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Horst Seehofer

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Gesichtserkennung und KI: EU-Kommission legt Vorschläge zum künftigen Einsatz vor

Neue EU-Pläne zu Gesichtserkennungssystemen könnten das Vorhaben von Horst Seehofer, Flugplätze und Bahnhöfe mittels KI überwachen zu lassen, gründlich ausbremsen. Ende Februar will die... Mehr»
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Seehofer fordert besseren Schutz von Kommunalpolitikern

Horst Seehofer möchte Kommunalpolitiker besser schützen. "Denn die kommunale Ebene ist das Rückgrat der demokratischen Gesellschaft", so der Bundesinnenminister. Grund für die Aussage: Der... Mehr»
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Bundesländer ignorieren Seehofers Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur Sicherung von Abschiebungen

Da zahlreiche Abschiebungen in Deutschland bereits daran scheitern, dass die Ausreisepflichtigen nicht greifbar sind oder keine Dokumente besitzen, wollte Horst Seehofer die Abschiebehaft-Optionen... Mehr»
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Seehofer will Internet besser überwachen: Bedrohung durch linke und rechte Extremisten „besorgniserregend hoch“

Linke und rechte Extremisten bedrohten Deutschland zunehmend, meinte Horst Seehofer. Deswegen sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Internetüberwachung erhöht werden, so der... Mehr»
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BKA: Neun islamistische Anschläge seit 2016 verhindert

Seit dem Tod des IS-Anführers sei die islamistisch motivierte Anschlagsgefahr in Deutschland gestiegen, heißt es seitens des Bundeskriminalamtes. Mehr»
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„Registerübergreifendes Identitätsmanagement“: Innenminister wollen Steuer-ID mit Melderegister verknüpfen

Anfang 2020 soll mit dem "registerübergreifenden Identitätsmanagement" eine allumfassende Datenbank aller Personen anhand der Steuer-ID entstehen: "Als Basis aller Verwaltungsleistungen" sagen die... Mehr»
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Geldsegen aus Brüssel: Islamkritiker fordern Förderstopp für „Europäischen Islamophobie-Bericht“

Mit knapp 127.000 Euro hat der Fonds zur „Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei“ der EU-Kommission den „European Islamophobia Report 2018“ (EIR)... Mehr»
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Angst vor „rechter Mischpoke“: Innenminister uneins über Nennung von Nationalitäten Tatverdächtiger

Obwohl sie in keiner Landesregierung vertreten ist, lag der Schatten der AfD über der Konferenz der Länderinnenminister. Bezüglich der Frage, inwieweit die Polizei Nationalitäten Tatverdächtiger... Mehr»
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Angst vor Mega-Blackout: Innenministerium will THW und Katastrophenschutz aufrüsten

Das Bundesinnenministerium will dem THW 33,5 Millionen Euro für Notstromaggregate und dem Katastrophenschutzamt (BBK) 35,6 Millionen Euro für dessen Zivilschutzkonzept zur Verfügung stellen.... Mehr»
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Wo kommt der Klima- und CO2-Thema eigentlich her? Gibt es eine „Spur zu den Sternen“?

Der Autor stellt die Frage, ob die aktuelle Diskussion um Klima und Kohlendioxid etwas mit der Stellung der Gestirne zu tun hat. Gibt es in dieser so wichtigen Thematik einen „Bezug zu den... Mehr»
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Bundesregierung: Über 28.000 Asylbewerber wurden bereits mehrmals abgeschoben

Tausende in Deutschland lebende Asylbewerber sind schon mehrmals abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist, heißt es seitens der Bundesregierung. Einige sind sogar schon beim fünften Versuch... Mehr»
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Peter Haisenko: „Wir sind Rechtsstaat“ und andere Endzeitkampagnen

Was kann man davon halten, wenn unsere Regierung jetzt eine Plakataktion gestartet hat mit dem Titel: „Wir sind Rechtsstaat“? Mehr»
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„Dublin ist gescheitert“: Seehofer für „Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa“

"Dublin ist gescheitert", schreibt das Bundesinnenministerium - und macht in einem Eckpunktepapier einen Vorschlag zur Reform des Asylsystems in Europa. Eine künftige EU-Asylagentur soll Dreh- und... Mehr»
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Reaktion auf Fall Miri: Seehofer verschärft Grenzkontrollen – Radek verweist auf Personalknappheit

Dass ein abgeschobenes Clan-Mitglied einfach wieder nach Deutschland kommt und einen Asylantrag stellt, hat den Innenminister verärgert. Deshalb setzt Seehofer auf strengere Grenzkontrollen, um... Mehr»
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Sea-Eye lehnt Verhaltenskodex für Migranten-Aktivisten im Mittelmeer ab

Innenminister Seehofer hat sich für einen Verhaltenskodex für Migranten-Aktivisten im Mittelmeer ausgesprochen. Die Organisation Sea Eye dagegen beruft sich auf schon bestehende Kodexe. Mehr»
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Seehofer sieht Erfolge beim Kampf gegen Einbrecher

Jahrelang ging die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ungebremst nach oben. Inzwischen sinkt sie, aber die Aufklärungsquote bleibt niedrig. Ein Aktionstag zur Zeitumstellung an diesem Sonntag... Mehr»
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Söder-Schlappe bei Frauenquote zeigt: CSU-Basis will sich nicht mit dem Zeitgeist verheiraten

Der CSU-Parteitag vom Wochenende wurde zur Blamage für Markus Söder und die Parteiführung: Im Bemühen, die Partei fit für künftige Koalitionen mit den Grünen zu machen, gerierten sie sich so... Mehr»
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Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang aus den Augen

Die Synagoge war ohne Polizeischutz. Der Attentäter konnte nach seinen Schüssen die Stadt verlassen. Sachsen-Anhalts Innenminister muss jetzt viele Fragen beantworten. Reichlich Kritik erntet... Mehr»
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Fünf der acht Städte mit Mahnmalen für NSU-Opfer melden Attacken – Täter wurden nicht ermittelt

Die Gedenkorte für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ werden immer wieder beschädigt. In den vergangenen Jahren wurden in fünf der acht Städte mit... Mehr»
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„Mächtig Druck im Kessel“ und „Seehofer legt die Hände in den Schoß“

„Optimismus ist nur Mangel an Information“. Dieses Zitat des DDR-Dramatikers Heiner Müller unterschreibe ich. Aber um den Pessimismus ist es oftmals ebenso bestellt. Mehr»