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Horst Seehofer

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EU-Innenminister-Videokonferenz: Endlich Fortschritt bei der „Seenotrettung“?

Schon seit Jahren finden die EU-Staaten keine nachhaltige Lösung für die Aufnahme und Verteilung von Bootsmigranten. Innenminister Seehofer macht nun einen neuen Versuch. Mehr»
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Auch Seehofer fordert kostenfreie Corona-Tests für alle

Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will auch dessen Parteifreund, Bundesinnenminister Horst Seehofer, kostenfreie Tests. Allerdings nicht bloß in Bayern. Mehr»
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Seehofer appelliert an EU-Staaten zur gemeinsamen Bekämpfung illegaler Bootsmigration übers Mittelmeer

Die Situation auf dem Mittelmeer, „insbesondere die Lebensgefahr, in die sich diejenigen begeben, die versuchen, Europa illegal auf dem Seeweg zu erreichen, (erfüllt) uns mit großer Sorge“,... Mehr»
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Seehofer stellt doch keine Anzeige gegen „taz“-Mitarbeiterin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet auf die angekündigte Strafanzeige gegen eine „taz“-Mitarbeiterin wegen einer polizeikritischen Kolumne. Das teilte das Innenministerium mit. Mehr»
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Corona-Grenzkontrollen: 200.000 Zurückweisungen an deutscher Grenze

Die Bundespolizei hat seit dem 16. März wieder an den Grenzen kontrolliert – heute Nacht enden die Maßnahmen. Der Bundesinnenminister zieht Bilanz. Mehr»
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AfD gewinnt Klage gegen Seehofer – Meuthen begrüßt Urteil zur „politischen Hygiene“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt.... Mehr»
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Seehofer: Spiele mit Zuschauern in neuer Saison denkbar

In der neuen Saison der Fußball-Bundesliga könnte es nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch wieder Spiele vor Zuschauern geben.In einem Interview für die Zeitungen der Funke... Mehr»
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Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU. Wollte der damalige Parteivorsitzende Seehofer die Abgabe durchpeitschen, obwohl es schon 2013 Zweifel an der EU-Rechtmäßigkeit gab? Mehr»
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Ende der Isolation: Neue Bewährungsprobe für DFL-Konzept

Der Ball rollt wieder in der Bundesliga - und das sogar ohne größere Probleme. Die Milliardenbranche darf sich über den geglückten Neustart freuen, aber nicht übermütig werden. Denn die... Mehr»
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Mitarbeiter von Seehofer wegen kritischem Corona-Dossier freigestellt

Ein Mitarbeiter des Innenministeriums verfasst eine kritische Analyse über die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung – und wird freigestellt. Das Innenministerium sieht das Problem nicht im Inhalt... Mehr»
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Politiker fordern Grenzöffnung – FDP: Schließen der Grenzen ist Placebo-Politik und gehört abgeschafft

Seit fast zwei Monaten wird auch an deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Ob das im Kampf gegen das Virus hilft, ist umstritten. Nächste Woche will Seehofer entscheiden, wie es weitergeht. Vielen... Mehr»
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Schleswig-Holstein öffnet schrittweise Grenze zu Dänemark ab 15. Mai

Seit Mitte März gibt es an den deutschen Außengrenzen Kontrollen. Der Innenminister hat sie ein weiteres Mal verlängert. Mehr»
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Innenminister Seehofer für Bundesliga-Neustart

Horst Seehofer zeigt sich offen für einen Wiederbeginn der Fußball-Bundesliga im Mai, fordert aber zugleich strenge Auflagen wegen der Corona-Pandemie. Mehr»
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Grüne fordern Rassismusbeauftragten der Bundesregierung

Laut den Grünen ist Rassismus ein Problem in Deutschland. Deswegen soll die Bundesregierung den Posten eines Rassismusbeauftragten schaffen, fordern die Grünen. Mehr»
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Berliner Mietendeckel aus Seehofers Sicht verfassungswidrig – Schutz vor Mietwucher aber notwendig

Seit Donnerstag steht endgültig fest: Berlin bekommt einen Mietendeckel. Für Horst Seehofer geht der Deckel zu weit - aber ganz ohne Regulierung geht es seiner Ansicht nach auch nicht. Den Grünen... Mehr»
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Gesichtserkennung und KI: EU-Kommission legt Vorschläge zum künftigen Einsatz vor

Neue EU-Pläne zu Gesichtserkennungssystemen könnten das Vorhaben von Horst Seehofer, Flugplätze und Bahnhöfe mittels KI überwachen zu lassen, gründlich ausbremsen. Ende Februar will die... Mehr»
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Seehofer fordert besseren Schutz von Kommunalpolitikern

Horst Seehofer möchte Kommunalpolitiker besser schützen. "Denn die kommunale Ebene ist das Rückgrat der demokratischen Gesellschaft", so der Bundesinnenminister. Grund für die Aussage: Der... Mehr»
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Bundesländer ignorieren Seehofers Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur Sicherung von Abschiebungen

Da zahlreiche Abschiebungen in Deutschland bereits daran scheitern, dass die Ausreisepflichtigen nicht greifbar sind oder keine Dokumente besitzen, wollte Horst Seehofer die Abschiebehaft-Optionen... Mehr»
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Seehofer will Internet besser überwachen: Bedrohung durch linke und rechte Extremisten „besorgniserregend hoch“

Linke und rechte Extremisten bedrohten Deutschland zunehmend, meinte Horst Seehofer. Deswegen sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Internetüberwachung erhöht werden, so der... Mehr»
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BKA: Neun islamistische Anschläge seit 2016 verhindert

Seit dem Tod des IS-Anführers sei die islamistisch motivierte Anschlagsgefahr in Deutschland gestiegen, heißt es seitens des Bundeskriminalamtes. Mehr»