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Infektionsschutzgesetz

„Blankoscheck für weitere Lockdowns am Parlament vorbei“: Bartsch kritisiert Bunderegierung scharf

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung in der Corona-Krise scharf kritisiert. „Sie zeigt sich an zentralen Stellen der Pandemiebekämpfung nicht... Mehr»

Demo in Berlin: Polizei greift hart durch – Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke im Einsatz + Video

Am gestrigen Mittwoch versuchten sich tausende Demonstranten in Berlin einen Weg vom Brandenburger Tor zum Reichstagsgebäude zu verschaffen. Die Polizei hinderte sie durch den... Mehr»

Neues Infektionsschutzgesetz kann in Kraft treten – Wer stimmte wie ab?

Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz kann am Donnerstag in Kraft treten. Deutschland befindet sich weiterhin offiziell in einer epidemischen Notlage.... Mehr»

Berliner Demos: 200 Personen vorläufig festgenommen, 2.200 Polizisten im Einsatz

Während im Bundestag und Bundesrat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen wurde, fanden vor den Toren Protestaktionen statt. Polizeisprecherin Anja Dierschke... Mehr»

Schnellverfahren: Bundesrat stimmt Infektionsschutzgesetz zu

Das angeschlagene Tempo ist hoch: Um das neue Infektionsschutzgesetz schnell wirksam werden zu lassen, kam der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Der Bundesrat stimmte den... Mehr»

Wie wollen Politiker abstimmen? Grüne sind dafür, Kritik von FDP, AfD und Linke

Was sagen Politiker zum Infektionsschutzgesetz? Grünen-Politikerin Göring-Eckardt erklärt: "Es ist jetzt wirklich eine echte gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen". Kritik... Mehr»

Neues Gesetz: Der massivste Grundrechtseingriff der Geschichte

Am heutigen Mittwoch soll das eilig fabrizierte Dritte Bevölkerungsschutzgesetz durch drei Verfassungsorgane gejagt werden. Es ist der finale Sargnagel für die Demokratie. Was... Mehr»

Bundesrat fordert mehr Entschädigung für Eltern

Kita zu und dann? Während des Lockdowns mussten viele Eltern wegen fehlender Betreuung ihrer Kinder zu Hause bleiben. Im neuen Entwurf zum Infektionsschutzgesetz sind Regelungen... Mehr»

Impfungen: Bundesrat will mitbestimmen – Regierung lehnt ab

Seit Beginn der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Corona-Pandemie dreht sich alles um einen neuen Impfstoff. Gerüchte, dass es zu Zwangsimpfungen gegen COVID-19... Mehr»

Bundesrat kritisiert Infektionsschutzgesetz: Ohne Negativtestmeldung keine Risikoeinschätzung

Für die Änderungsanträge des Infektionsschutzgesetzes der Regierung liegt nun auch die Stellungnahme des Bundesrates vor. Uneinigkeit besteht in der Meldung von negativen... Mehr»

Wissenschaftlicher Dienst deckt Mängel im Gesetzentwurf auf: Berichtspflicht der Regierung? Fehlanzeige

Keine Befristung, keine Evaluierung und auch keine Verpflichtung, wonach die Bundesregierung dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten muss. In seiner Stellungnahme vom 3.... Mehr»

Änderungen im Infektionsschutzgesetz (Entwurf): Der neue § 28a und die Einschränkung der Grundrechte

Das Infektionsschutzgesetz wird erweitert, um "gerichtsfester" zu sein. Im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes wurde ein Paragraf neu hinzugefügt, der § 28a. Darin wurden... Mehr»

Reisen nur mit Impfnachweis? Infektionsschutzgesetz wirft Fragen auf

Am 18. November soll über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden. Bereits am 12. November wurden Experten von den Abgeordneten des Gesundheitsausschusses... Mehr»

Mediziner kritisiert Datenblockade per Infektionsschutzgesetz – Schnellere Wege als Post und Fax gefordert

Verzögerte Meldungen, unvollständige Daten, fehlende Transparenz. Diese Kritikpunkte standen auf der Liste des Mediziners Professor Dr. Gérard Krause vom Helmholtz-Institut bei... Mehr»

Rechtsexperte über Infektionsschutzgesetz: „Das Grundgesetz kennt keine Notstandsklauseln“

Heute findet vor dem Gesundheitsausschuss eine Anhörung von ausgewählten Experten und Organisationen zum neuen Entwurf des Gesetzes „zum Schutz der Bevölkerung bei einer... Mehr»

Rechtsanwältin: Schaffen Sie unsere Demokratie nicht ab – Wer schweigt, stimmt zu

Die Dortmunder Rechtsanwältin Ivett Kaminski wendet sich mit einem dringenden Aufruf an die Abgeordneten: Bitte verabschieden Sie nicht den neuen Gesetzentwurf zum... Mehr»

Angespannte Debatte in Berlin: Merkel-Lockdown kostet im November 19 Milliarden – Man kann nicht das ganze Land ruinieren (AfD)

Fehlende Daten, unzureichende Begründung und weitreichende Maßnahmen für die Bevölkerung. Ein neuer Gesetzentwurf soll die parlamentarische Grundlage für die bereits in der... Mehr»

Anwalt Ralf Ludwig kritisiert Entwurf des Infektionsschutzgesetzes: „Ich halte das für einen veritablen Skandal“

Ab dem 6. November stehen die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag zur Diskussion. Dreh- und Angelpunkt der neuen Regelung ist der Paragraf 28a, mit dem alle... Mehr»

Video: Bundestagsdebatte zum neuen Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag berät und debattiert am Freitag unter anderem zu den Themen "Koalitionsentwurf für Bevölkerungsschutzgesetz", "Religionsfreiheit", "Radikaler Islam" und... Mehr»

SPD-Fraktion: Infektionsschutzgesetz überarbeiten, um Corona-Maßnahmen gerichtsfest zu machen

Die SPD-Fraktion will die Gesetzesgrundlage für die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern überarbeiten. „Der Bundestag kann und muss diese Leitplanken im... Mehr»