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Infektionsschutzgesetz

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Niederkassel: Isolation für vierjähriges Kind verordnet – Zwangsmaßnahmen angedroht

Offenbach, Ludwigslust, jetzt auch Niederkassel. Immer öfter wenden sich betroffene Eltern gegen die Ordnungsverfügungen, mit denen ihnen als Eltern die „zeitliche und räumliche Trennung“ ihrer... Mehr»
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Wirbel um Jobangebot: Diakonie Michaelshoven sucht Personal für Inobhutname von Quarantäne-Kindern

In einer heißen Phase rund um Quarantäne-Anordnungen und Isolation von Kontaktpersonen positiv getesteter Lehrer und Schüler sucht die Diakonie Michaelshoven ausgerechnet eine pädagogische... Mehr»
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Krisenmanagement der Bundesregierung muss von Gerichten geprüft werden

Ex-Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier fordert eine Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Solche Entscheidungen dürften künftig nicht von der Kanzlerin,... Mehr»
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Bundestag billigt Änderungen am Infektionsschutzgesetz und Abwälzung von Kosten auf Krankenkassen

Der Bundestag beschloß erweiterte Meldepflichten bei Corona-Tests und zusätzlichen Mittel für Gesundheitsämter. Außerdem wälzte er die Kosten für Corona-Tests auf die Krankenkassen ab. Sie... Mehr»
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Erstes Urteil zu Corona-bedingtem Verdienstausfall: Landgericht Heilbronn lehnt Antrag eines Friseursalons ab

Keine Kunden, kein Einkommen, aber Miete und Nebenkosten müssen trotzdem gezahlt werden. So ging es in den vergangenen Wochen unzähligen Geschäftsinhabern und Gewerbetreibenden. Mehr»
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ALM-Labore: Keine Corona-Testung trotz vorhandener Kapazitäten? Das ist ein „Kommunikationsthema“

Steigende Testkapazitäten, sinkende Fallzahlen. Die Anzahl der Infizierten geht zurück. Trotzdem halten die Labore noch mehr PCR-Tests vor – für alle Fälle. Mehr»
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Corona-Krise: Juristen warnen vor Strafrecht als Mittel, um Kontaktverbot zu erzwingen

Zwei namhafte Juristen der Goethe-Universität in Frankfurt/Main haben davor gewarnt, mithilfe des Strafrechts das Unterlassen grundsätzlich unproblematischer Handlungen im Zeichen der... Mehr»
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Corona-Krise: Ex-Innenminister Baum sieht verfassungsrechtliche Probleme

Viele Richtlinien und Verordnungen die aus Anlass der Corona-Krise in der letzten Zeit durch Bundes- und Länderregierungen ausgesprochen wurden, sind nur schwer mit dem Grundgesetz zu vereinbaren,... Mehr»
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Bundestag beschließt 156 Milliarden-Euro-Paket gegen Corona-Krise

„Wir wissen nicht, ob wir jetzt alles richtig entscheiden“, betonte Ralph Brinkmann in der heutigen Bundestagsdebatte zur Corona-Krise. Den Mut zu haben, Fehler zu machen, sei politische Führung.... Mehr»
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Kelber hat weiter Bedenken gegen Spahns Infektionsschutzgesetz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Zweifel an den Datensammlungen. die durch das reformierte Infektionsschutzgesetz erlaubt werden sollen. Vieles greife zu tief in die Grundrechte... Mehr»
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Corona-Sondersitzung im Bundestag: Massiver Eingriff in Grundrechte geplant

Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung sollen eingeschränkt werden. Der... Mehr»
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Spahn legt Gesetzesänderung vor: Bund entmachtet Länder in Corona-Krise

Das Corona-Krisenmanagement der Politik kennt kein Wochenende. Zahlreiche Maßnahmen sind in Vorbereitung. Am Mittwoch sollen notwendige Gesetze folgen. Mehr»
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Lob, Kritik und hohe Auflagen – Kommunen uneins zu Spahn-Vorgabe zur Absage von Veranstaltungen

"Einfach mal eine Größenordnung in den Raum zu stellen, dann aber nicht durch die Bundesregierung eine klare Verordnung rauszugeben, an der man sich orientieren kann, ist schwierig. Wir brauchen... Mehr»
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Deutschland an der Nadel: Bundeskabinett will Gesetzentwurf zur Impfpflicht verabschieden

Fehlende Studien, ungenügende Aufklärung und kein alleiniger Masernimpfstoff. Gründe genug, um die derzeit nicht notwendige Impfpflicht zu überdenken. Das Bundeskabinett sieht das anders. Mehr»
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Hans Söllner gegen Impfpflicht: „Niemand kann mehr nachvollziehen was sie uns da verabreichen“

Als "eine Körperverletzung, die zur Pflicht werden soll" bezeichnet der Liedermacher Hans Söllner die Impfpflicht, die ab März 2020 in Deutschland in Kraft treten könnte. Mehr»
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Wenn Spahns Impfpflicht kommt: Droht ungeimpften Lehrern ab März Hausverbot?

Unter dem Deckmantel, dass Kinder vor einer Masernerkrankung geschützt werden, soll eine Impfpflicht durchgesetzt werden. Dabei mangelt es bereits an einem Alleinimpfstoff gegen Masern. Mehr»