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Innenausschuss

Innenausschuss will von Seehofer Antworten zum Datenklau

Die Ermittler haben nach der Hacker-Attacke einen geständigen Tatverdächtigen präsentiert. Jetzt soll Innenminister Seehofer Antworten liefern. Mehr»

Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Die Kritik an Innenminister Seehofer wächst weiter. Seine Entscheidung, der Sitzung des Innenausschusses fernzubleiben, macht die Sache nicht besser. Mehr»

Innenausschussvorsitzende zum BAMF-Skandal: „Ich schließe auch zum heutigen Zeitpunkt einen Untersuchungsausschuss nicht aus“

Nach dem heute Ex-BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise und die jetzige Chefin Jutta Cordt, sowie der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats des BAMF, Rudolf Scheinost, vor dem Innenausschuss befragt wurden,... Mehr»

BAMF gibt über 50 Millionen Euro für Beraterfirmen aus – auch Ex-Chef Weise sahnte kräftig ab

Der ehemalige BAMF-Chef, Jürgen Weise, wird am Freitag zu den Vorgängen in Bremen vor dem Innenausschuss aussagen. Dort wird er womöglich auch zu seiner Beratungstätigkeit für das... Mehr»

De Maiziere und Altmaier werden zur BAMF-Affäre befragt

Bereits in dieser Woche solle es am 8. Juni eine Sitzung geben, bei der neben BAMF-Chefin Jutta Cordt auch ihre Vorgänger Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt befragt werden. Mehr»

Innenausschusssitzung zum BAMF-Skandal: Weder Seehofer noch Cordt sprachen das eigentliche Problem an

Gestern fand die Sondersitzung des Innenausschuss zum Bremer BAMF-Skandal statt, doch über das eigentliche Problem sprachen weder der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch BAMF-Chefin Jutta... Mehr»

Eklat im Landtag Thüringen: Abgeordnete von CDU und AfD verlassen Sondersitzung zum Sprengstoff-Fund bei Linksextremen

Die Thüringer Sprengstofffunde bei linken Extremisten beschäftigten den Landtag am Mittwoch. Dabei kam es zu einem Eklat. Die Abgeordneten der CDU und der AfD verließen unter Protest die Sitzung.... Mehr»

DM-Mord in Kandel: Politische Aufarbeitung beginnt

Während sich langsam die Schockstarre über den grausamen Mord an der 15-jährigen Mia in Kandel legt, bringt die rheinland-pfälzische Landes-AfD den Fall zur politischen Aufarbeitung in den... Mehr»

Machtdemonstration in Berlin: Rot-Rot-Grün lehnt unabhängigen Sonderermittler in Polizei-Affäre ab

Mit ihrer Mehrheitsmacht schmetterte die Berliner Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen den Antrag der CDU-Opposition für einen externen und unabhängigen Sonderermittler im Zusammenhang... Mehr»

Berlin: CDU-Fraktion beantragt Sonderermittler – Weiterer Aufklärungsbedarf in Polizei-Akademie-Affäre

Die Aufarbeitung der Vorwürfe in der Affäre um die Berliner Polizeiakademie in Spandau im Innenausschuss des Senats war für die CDU-Fraktion ungenügend. Deren Sprecher, Burkard Dregger,... Mehr»

Sondersitzung in NRW: Innenminister Jäger wegen Amri-Versagen unter Druck – FDP fordert unabhängige Kommission von Bund und Land

Heute tagte der NRW-Innenausschuss des Landtags zum Thema "Spur des Terroranschlags auf Berliner Weihnachtsmarkt führt nach Nordrhein-Westfalen". Die Landesregierung und mit ihr Innenminister Jäger... Mehr»