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Ermittlungen gegen Frankreichs neuen Innenminister wegen Sexualdelikten

Die Personalie Gérald Darmanin sorgt in Frankreich für Kritik und auch im Ausland für Schlagzeilen. Der neue Innenminister weist den erneut erhobenen Missbrauchs-Vorwurf entschieden zurück. Aber... Mehr»
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Innenministerkonferenz: Vorratsdatenspeicherung eine Hilfe gegen Kinderpornografie

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem die europäische... Mehr»
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„Focus“: Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist selbst diskriminierend – gegen Polizisten

In einem Beitrag für Focus Online äußert Margarete van Ackeren Verständnis für die Kritik, die Berlins Senat wegen der „Vermutungsregelung“ im neuen Landes-Antidiskriminierungsgesetz... Mehr»
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Seehofer plant Ausstieg aus Politik nach Wahlperiode

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf der Legislaturperiode ganz aus der Politik aussteigen. Mehr»
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Schleswig-Holsteins Innenminister Grote tritt überraschend zurück

Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist am Dienstag (28. April) zurückgetreten. Wie er selbst in einer Erklärung mitteilte, folgte die Entscheidung nach einer... Mehr»
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Pädokriminelle Netzwerke massiv zugenommen – Reul: „Pornografie in unserer Gesellschaft ja inzwischen fast salonfähig“

Der Erwerb, Besitz und Verbreitung sogenannter Kinderpornografie steig um 67,1 Prozent an – von 1.411 Fälle im Jahr 2018 auf 2.359 Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr. Was sagt... Mehr»
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„Registerübergreifendes Identitätsmanagement“: Innenminister wollen Steuer-ID mit Melderegister verknüpfen

Anfang 2020 soll mit dem "registerübergreifenden Identitätsmanagement" eine allumfassende Datenbank aller Personen anhand der Steuer-ID entstehen: "Als Basis aller Verwaltungsleistungen" sagen die... Mehr»
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Reul: Kindesmissbrauch und Kinderpornografie „sind ein Massenphänomen geworden“

Im Interview mit dem Deutschlandfunk unterstreicht NRW-Innenminister Herbert Reul seine Entschlossenheit, im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu härteren Maßnahmen zu greifen. Auch... Mehr»
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Angst vor „rechter Mischpoke“: Innenminister uneins über Nennung von Nationalitäten Tatverdächtiger

Obwohl sie in keiner Landesregierung vertreten ist, lag der Schatten der AfD über der Konferenz der Länderinnenminister. Bezüglich der Frage, inwieweit die Polizei Nationalitäten Tatverdächtiger... Mehr»
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Lübeck: Minister beraten über Kampf gegen Rechts, IS-Rückkehrer und Antisemitismus

Zwei Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ist der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus von heute an ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz (IMK). Die Tat eines... Mehr»
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Innenminister wollen Facebook-Server nach Europa holen

"Es ist erforderlich, dass Internetplattformen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn dort ohne weiteres Hass verbreitet wird oder Attentate wie in Halle gar live übertragen werden", so heißt es in... Mehr»
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Power Shakes statt Lunchpaket für Polizei – „langweilige Semmeln“ haben ausgedient

Power Shakes oder Semmel? Polizisten der bayrischen Bereitschaftspolizei erhalten ab sofort statt Semmeln trendige nahrhafte Getränke. Der sogenannte „Power Panther Shake“ soll die müden Beine... Mehr»
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann leistet Erste Hilfe nach Unfall

Joachim Herrmann (CSU) war gerade unterwegs, als sich vor ihm ein tödlicher Unfall ereignete. Der bayrische Innenminister ließ unverzüglich seinen Wagen anhalten und eilte zu Hilfe. Mehr»
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Siedlung im Aufwind: 100 Menschen wohnen in 60 neuen Häusern im Hambacher Forst

3.000 Polizisten Aufgebot und Kosten in Millionenhöhe für eine aufwändige Räumaktion im vergangenen Jahr können sie nicht abhalten. In den hohen Wipfeln und auf der Erde wachsen erneut... Mehr»
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NRW-Verfassungsschutz-Kanal „Jahidi Fool“ ist online: Mit Ironie und Sarkasmus gegen Salafismus

„Wir entlarven die Propaganda der Salafisten mit den stärksten Waffen unserer freiheitlichen Demokratie: Witz, Humor und Fakten.“ So lautete das Statement von Innenminister Herbert Reul auf der... Mehr»
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NRW-Polizei registriert 2.883 Messerattacken in sechs Monaten

"Die Messerangriffe sind wirklich ein Problem", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul. Im Durchschnitt wurden im ersten Halbjahr 2019 allein in Nordrhein-Westfalen monatlich 480 Straftaten mit Messern... Mehr»
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Unions-Innenminister treffen sich heute mit Seehofer (CSU) in Dresden

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen treffen sich heute die neun Landesinnenminister der Union mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Dresden. Themen des regelmäßigen Treffens... Mehr»
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147 Migranten auf NGO-Schiff „Open Arms“ vor der Küste von Lampedusa

Italiens Verteidigungsministerin weigert sich, eine neue Anordnung zu unterzeichnen, mit der Innenminister Matteo Salvini das Schiff von italienischen Gewässern fernhalten will. Mehr»
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Schwert-Mord in Stuttgart: Innenminister will mehr Polizei in Wohngebieten – Ermordet wegen Tipp an Behörden?

Baden-Württembergs Innenminister Strobl will nach dem Schwert-Mord in Stuttgart mit mehr Polizeipräsenz in den Wohngebieten der Verunsicherung der Bürger entgegenwirken. Vorausschauend hatte man... Mehr»
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„Gar kein Minister Kickl“: Bereitet ÖVP mit ihren Forderungen Wechsel zu Schwarz-Grün vor?

Die FPÖ hat ihren zurückgetretenen Parteichef HC Strache dazu überredet, auf sein Mandat als direkt gewählter EU-Abgeordneter zu verzichten, um eine Neuauflage von Türkis-Blau zu erleichtern. Nun... Mehr»