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Innenminister

Wiener Verfassungsschutzchef nach islamistischem Anschlag suspendiert

Nach dem Bekanntwerden weiterer Behördenpannen im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag in Wien hat die österreichische Regierung personelle Konsequenzen gezogen. Der... Mehr»

Terrorwelle in Mitteleuropa: Chef der Innenministerkonferenz sieht Muster aus „Angst und Schrecken“ + Pandemie

Die Verunsicherung der Bevölkerung in Deutschland und Mitteleuropa steigt weiter – mit Semi-Lockdown, US-Präsidentschaftswahl und einer Welle des islamistischen Terrors. Mehr»

Seehofer und Herrmann für Abschiebung nach Syrien: „Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität“

Islamistische Gefährder aus Syrien können derzeit nicht abgeschoben werden, auch nicht, wenn sie in Deutschland schwerste Straftaten begehen. Möglicherweise wird sich dieser... Mehr»

Zentralrat der Juden fordert Ablösung von Innenminister Stahlknecht

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Ablösung des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), nahegelegt. Wie das... Mehr»

Polizist Karl Hilz: Die Politik entfaltet eine Macht, die es sonst nur in Diktaturen gibt – und das Volk schaut zu

Stuttgart, Berlin, München… Die Liste der Städte, an denen Querdenken-Demonstrationen stattfinden, wird immer länger. Nach der großen Demo am 29. August in Berlin gingen am... Mehr»

Strobl gegen „Klüngelei und Trickserei“ bei Kampf um CDU-Vorsitz

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich gegen „Klüngelei und Trickserei“ im parteiinternen Wettstreit um den CDU-Vorsitz gewandt. „Klar ist,... Mehr»

Grüne Jugend: „Zivilgesellschaftliche“ Akteure sollen Polizei und ihre „Täter in Uniform“ ersetzen

Ein Papier der Grünen Jugend, in dem diese ihre Vorstellungen zur „Reform der Polizei“ vorstellt, ist so extrem, dass selbst Beamte aus der Mutterpartei auf Distanz gehen.... Mehr»

Seehofer verteidigt Absage von Racial-Profiling-Studie – Thüringer Innenminister möchte sie

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, keine Untersuchung in Auftrag zu geben, die sich mit strukturellem Rassismus der Polizei in Form von... Mehr»

Ermittlungen gegen Frankreichs neuen Innenminister wegen Sexualdelikten

Die Personalie Gérald Darmanin sorgt in Frankreich für Kritik und auch im Ausland für Schlagzeilen. Der neue Innenminister weist den erneut erhobenen Missbrauchs-Vorwurf... Mehr»

Innenministerkonferenz: Vorratsdatenspeicherung eine Hilfe gegen Kinderpornografie

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem die... Mehr»

„Focus“: Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist selbst diskriminierend – gegen Polizisten

In einem Beitrag für Focus Online äußert Margarete van Ackeren Verständnis für die Kritik, die Berlins Senat wegen der „Vermutungsregelung“ im neuen... Mehr»

Seehofer plant Ausstieg aus Politik nach Wahlperiode

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf der Legislaturperiode ganz aus der Politik aussteigen. Mehr»

Schleswig-Holsteins Innenminister Grote tritt überraschend zurück

Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist am Dienstag (28. April) zurückgetreten. Wie er selbst in einer Erklärung mitteilte, folgte die Entscheidung... Mehr»

Pädokriminelle Netzwerke massiv zugenommen – Reul: „Pornografie in unserer Gesellschaft ja inzwischen fast salonfähig“

Der Erwerb, Besitz und Verbreitung sogenannter Kinderpornografie steig um 67,1 Prozent an – von 1.411 Fälle im Jahr 2018 auf 2.359 Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr. Was... Mehr»

„Registerübergreifendes Identitätsmanagement“: Innenminister wollen Steuer-ID mit Melderegister verknüpfen

Anfang 2020 soll mit dem "registerübergreifenden Identitätsmanagement" eine allumfassende Datenbank aller Personen anhand der Steuer-ID entstehen: "Als Basis aller... Mehr»

Reul: Kindesmissbrauch und Kinderpornografie „sind ein Massenphänomen geworden“

Im Interview mit dem Deutschlandfunk unterstreicht NRW-Innenminister Herbert Reul seine Entschlossenheit, im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu härteren... Mehr»

Angst vor „rechter Mischpoke“: Innenminister uneins über Nennung von Nationalitäten Tatverdächtiger

Obwohl sie in keiner Landesregierung vertreten ist, lag der Schatten der AfD über der Konferenz der Länderinnenminister. Bezüglich der Frage, inwieweit die Polizei... Mehr»

Lübeck: Minister beraten über Kampf gegen Rechts, IS-Rückkehrer und Antisemitismus

Zwei Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ist der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus von heute an ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz (IMK).... Mehr»

Innenminister wollen Facebook-Server nach Europa holen

"Es ist erforderlich, dass Internetplattformen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn dort ohne weiteres Hass verbreitet wird oder Attentate wie in Halle gar live übertragen... Mehr»

Power Shakes statt Lunchpaket für Polizei – „langweilige Semmeln“ haben ausgedient

Power Shakes oder Semmel? Polizisten der bayrischen Bereitschaftspolizei erhalten ab sofort statt Semmeln trendige nahrhafte Getränke. Der sogenannte „Power Panther Shake“... Mehr»