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Angst vor Mega-Blackout: Innenministerium will THW und Katastrophenschutz aufrüsten

Das Bundesinnenministerium will dem THW 33,5 Millionen Euro für Notstromaggregate und dem Katastrophenschutzamt (BBK) 35,6 Millionen Euro für dessen Zivilschutzkonzept zur Verfügung stellen.... Mehr»
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Nach CDU-Blamage um Rainer Wendt: WerteUnion Sachsen-Anhalt fordert Ende der Kenia-Koalition

Die geplante Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat CDU-Hoffnungsträger Holger Stahlknecht geschadet und die Partei blamiert.... Mehr»
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Frauenmorde in Österreich: In 50 Prozent der tödlichen Beziehungstaten sind Täter Ausländer

Nach einer Serie tödlicher Beziehungstaten mit nichtösterreichischen Tätern hatte das damalige türkis-blaue Kabinett im Mai eine Screening-Gruppe zum Thema "Frauenmorde" eingerichtet. Heute... Mehr»
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Neues Migrations-Chaos befürchtet: Tschechien probt die Wiederherstellung der Grenzkontrollen

In einer zweitägigen Übung hat das tschechische Innenministerium die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entlang der slowakischen Grenze in der Region Mähren-Schlesien geprobt. Auf diese Weise... Mehr»
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Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang aus den Augen

Die Synagoge war ohne Polizeischutz. Der Attentäter konnte nach seinen Schüssen die Stadt verlassen. Sachsen-Anhalts Innenminister muss jetzt viele Fragen beantworten. Reichlich Kritik erntet... Mehr»
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Peter Haisenko: 2019 “erst” 84.866 Asylanträge – Per Charterflug nach Deutschland?

Zunächst sollte auffallen, dass hier eine genaue Zahl genannt wird, die akkurat erscheinen soll. Ist sie aber nicht, denn mit einem “mehr als” ist sie nach oben offen. Merkels Schwindel mit dem... Mehr»
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BAMF-Präsident: Abschiebungen zu verhindern verletzt geltendes Recht – Staat darf dies nicht dulden

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer erklärt gegenüber der „Welt“, sogenannte Flüchtlingsräte würden durch Ausplaudern geplanter Amtshandlungen und Vermittlung von Schein-Ausbildungsverträgen... Mehr»
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Kein Asyl für im Iran verfolgten Christen – Begründung: „Christentum keine Friedensreligion“

In Großbritannien hat ein Sachbearbeiter des Innenministeriums den Asylantrag eines Iraners abgelehnt, der 2016 zum Christentum konvertiert war. In der Begründung zitierte er aus dem Zusammenhang... Mehr»
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Maulkorb-Skandal von Boostedt: Straftaten in drei Jahren verzehnfacht – Bürgermeister ist frustriert

Seit 2015 haben sich die Straftaten in Boostedt verzehnfacht. Die Zahlen wurden selbst dem Bürgermeister verheimlicht. Der Frust der Boostedter Bürgerinnen und Bürger sowie des Bürgermeisters ist... Mehr»
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Boostedt: 11 beschädigte Polizei-Einsatzfahrzeuge vor Flüchtlingsunterkunft

In Boostedt kam es erneut zu Übergriffen in der Flüchtlingsunterkunft, die Täter sind unbekannt. Die Polizei verzichtet darauf, die Öffentlichkeit zu informieren oder Zeugen zu befragen. Mehr»
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Ministerium erteilt Gemeinde und Polizei erneut Maulkorb: 181 Straftaten in Boostedt vertuscht

Boostedt, das "friedlichste und sicherste Dorf in Schleswig-Holstein", verschweigt über hundert Straftaten in drei Monaten – die in einer Flüchtlingsunterkunft stattfanden. Ein Runder Tisch meint:... Mehr»
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Österreich: Asyl-Rechtsberatung wird staatlich

Die Gründung der BBU, „Bundesbetreuungsagentur", ist Teil des Regierungsprogramms und soll eine „unabhängige und objektive Rechtsberatung“ zum Thema Asyl sicherstellen, die nicht auf Gewinn... Mehr»
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Deutschland bereit „Seawatch 3“-Migranten aufzunehmen, wenn EU-Länder sich beteiligen

Laut Bundesinnenministerium sei Deutschland bereit, Migranten von der "Seawatch 3" aufzunehmen. Allerdings setzt man dabei voraus, dass andere europäische Staaten sich mit an einer Aufnahme... Mehr»
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Immer mehr BKA-Beamte haben einen Nebenjob

Immer mehr Beamte des Bundeskriminalamts haben einen Zweitjob. Von Januar bis Ende September wurde 279 Beamten eine Nebentätigkeit genehmigt. Mehr»
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Hessen: Flüchtlingsbürgen wehren sich gegen Rückzahlung

In Wiesbaden verschicken die Behörden an die Flüchtlingsbürgen Kostenbescheide. Doch die meisten weigern sich, Rückzahlungen zu leisten und legten Widerspruch ein. Mehr»
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Vertrauensbildende Maßnahme für türkische Einwanderer-Community? Sinan Selen wird Verfassungsschutz-Vize

Mit Sinan Selen wird erstmals ein Sohn türkischer Einwanderer in die Spitzenetage des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Die Skandale rund um den NSU hatten das Vertrauen zwischen... Mehr»
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Merkel gesteht Fehler in Causa Maaßen ein

Die Pläne, den Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär zu befördern, wurden verworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt den Kompromiss. Mehr»
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Boostedt: Einwohnerversammlung mit dem Innenminister – 4.500 Bürger, 1.230 Migranten und erhöhte Polizeipräsenz im Ort

Am heutigen Mittwoch findet in Boostedt eine Einwohnerversammlung zusammen mit dem Innenminister von Schleswig-Holstein, Hans-Joachim Grote, statt. Auch die Landespolizei schickt ihren... Mehr»
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Kirchenasyl: CDU-Landrat erstattet Anzeige gegen fünf Pfarrer wegen Aufnahme abgelehnter Migranten

Das Kirchenasyl bleibt weiter ein heißes Thema zwischen Ländern, Kommunen und den Kirchen. So hat der rheinland-pfälzische CDU-Landrat Marlon Bröhr kürzlich fünf Pastoren angezeigt die... Mehr»
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Absurde Asylpolitik: Abgeschobener Nigerianer samt Familie noch immer in Deutschland

Der Fall des Nigerianer Omorodion, der samt Familie nach Frankreich abgeschoben wurde und zwei Tage später wieder in Deutschland war, ist samt Familie noch immer in Pforzheim untergebracht. Das... Mehr»