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Peter Haisenko: 2019 “erst” 84.866 Asylanträge – Per Charterflug nach Deutschland?

Zunächst sollte auffallen, dass hier eine genaue Zahl genannt wird, die akkurat erscheinen soll. Ist sie aber nicht, denn mit einem “mehr als” ist sie nach oben offen. Merkels Schwindel mit dem... Mehr»
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BAMF-Präsident: Abschiebungen zu verhindern verletzt geltendes Recht – Staat darf dies nicht dulden

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer erklärt gegenüber der „Welt“, sogenannte Flüchtlingsräte würden durch Ausplaudern geplanter Amtshandlungen und Vermittlung von Schein-Ausbildungsverträgen... Mehr»
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Kein Asyl für im Iran verfolgten Christen – Begründung: „Christentum keine Friedensreligion“

In Großbritannien hat ein Sachbearbeiter des Innenministeriums den Asylantrag eines Iraners abgelehnt, der 2016 zum Christentum konvertiert war. In der Begründung zitierte er aus dem Zusammenhang... Mehr»
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Maulkorb-Skandal von Boostedt: Straftaten in drei Jahren verzehnfacht – Bürgermeister ist frustriert

Seit 2015 haben sich die Straftaten in Boostedt verzehnfacht. Die Zahlen wurden selbst dem Bürgermeister verheimlicht. Der Frust der Boostedter Bürgerinnen und Bürger sowie des Bürgermeisters ist... Mehr»
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Boostedt: 11 beschädigte Polizei-Einsatzfahrzeuge vor Flüchtlingsunterkunft

In Boostedt kam es erneut zu Übergriffen in der Flüchtlingsunterkunft, die Täter sind unbekannt. Die Polizei verzichtet darauf, die Öffentlichkeit zu informieren oder Zeugen zu befragen. Mehr»
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Ministerium erteilt Gemeinde und Polizei erneut Maulkorb: 181 Straftaten in Boostedt vertuscht

Boostedt, das "friedlichste und sicherste Dorf in Schleswig-Holstein", verschweigt über hundert Straftaten in drei Monaten – die in einer Flüchtlingsunterkunft stattfanden. Ein Runder Tisch meint:... Mehr»
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Österreich: Asyl-Rechtsberatung wird staatlich

Die Gründung der BBU, „Bundesbetreuungsagentur", ist Teil des Regierungsprogramms und soll eine „unabhängige und objektive Rechtsberatung“ zum Thema Asyl sicherstellen, die nicht auf Gewinn... Mehr»
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Deutschland bereit „Seawatch 3“-Migranten aufzunehmen, wenn EU-Länder sich beteiligen

Laut Bundesinnenministerium sei Deutschland bereit, Migranten von der "Seawatch 3" aufzunehmen. Allerdings setzt man dabei voraus, dass andere europäische Staaten sich mit an einer Aufnahme... Mehr»
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Immer mehr BKA-Beamte haben einen Nebenjob

Immer mehr Beamte des Bundeskriminalamts haben einen Zweitjob. Von Januar bis Ende September wurde 279 Beamten eine Nebentätigkeit genehmigt. Mehr»
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Hessen: Flüchtlingsbürgen wehren sich gegen Rückzahlung

In Wiesbaden verschicken die Behörden an die Flüchtlingsbürgen Kostenbescheide. Doch die meisten weigern sich, Rückzahlungen zu leisten und legten Widerspruch ein. Mehr»
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Vertrauensbildende Maßnahme für türkische Einwanderer-Community? Sinan Selen wird Verfassungsschutz-Vize

Mit Sinan Selen wird erstmals ein Sohn türkischer Einwanderer in die Spitzenetage des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Die Skandale rund um den NSU hatten das Vertrauen zwischen... Mehr»
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Merkel gesteht Fehler in Causa Maaßen ein

Die Pläne, den Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär zu befördern, wurden verworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt den Kompromiss. Mehr»
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Boostedt: Einwohnerversammlung mit dem Innenminister – 4.500 Bürger, 1.230 Migranten und erhöhte Polizeipräsenz im Ort

Am heutigen Mittwoch findet in Boostedt eine Einwohnerversammlung zusammen mit dem Innenminister von Schleswig-Holstein, Hans-Joachim Grote, statt. Auch die Landespolizei schickt ihren... Mehr»
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Kirchenasyl: CDU-Landrat erstattet Anzeige gegen fünf Pfarrer wegen Aufnahme abgelehnter Migranten

Das Kirchenasyl bleibt weiter ein heißes Thema zwischen Ländern, Kommunen und den Kirchen. So hat der rheinland-pfälzische CDU-Landrat Marlon Bröhr kürzlich fünf Pastoren angezeigt die... Mehr»
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Absurde Asylpolitik: Abgeschobener Nigerianer samt Familie noch immer in Deutschland

Der Fall des Nigerianer Omorodion, der samt Familie nach Frankreich abgeschoben wurde und zwei Tage später wieder in Deutschland war, ist samt Familie noch immer in Pforzheim untergebracht. Das... Mehr»
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Bayerischer Verfassungsschutz startet Kampagne gegen Linksextremismus

Das bayerische Innenministerium hat eine Informationskampagne gegen linksextremistische Anwerbestrategien vorgestellt. Ziel sei es, dass sich dadurch junge Menschen von gewalttätigen Aktionen der... Mehr»
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Bremer BAMF-Skandal – Wurden die Untersuchungen schon jahrelang systematisch behindert?

Josefa Schmid, die seit Januar 2018 als Amtsleiterin die Bremer BAMF-Stelle leitete, wurde gegen ihren Willen nach Niederbayern zurückversetzt. Vorher hatte sie in der Bremer Dienststelle intern... Mehr»
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Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge in Thüringen – Erfurter Landesregierung schweigt

In Erfurt kam es zu mehreren versuchten Brandanschlägen auf Polizeifahrzeuge. Eine Stellungnahme der thüringischen Landesregierung und eine öffentliche Verurteilung blieben bislang aus, kritisiert... Mehr»
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Nigerianer flüchtete ins Kirchenasyl – Gericht muss jetzt Grundsatzentscheidung treffen

Mit Spannung wird der Fall des Nigerianers Evans I. am Oberlandesgericht München verfolgt. Der Nigerianer erbat Kirchenasyl, nach dem seine Abschiebung nach Italien drohte. Die bayrische... Mehr»
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Kontrolle übers BAMF entglitten – zahlreiche Sicherheitslücken bekannt

Der Flüchtlingsansturm überfordert das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – in der Behörde herrscht Chaos. Öffentlich zugeben will man das aber offenbar nicht. Mehr»