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Innenministerkonferenz

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„Registerübergreifendes Identitätsmanagement“: Innenminister wollen Steuer-ID mit Melderegister verknüpfen

Anfang 2020 soll mit dem "registerübergreifenden Identitätsmanagement" eine allumfassende Datenbank aller Personen anhand der Steuer-ID entstehen: "Als Basis aller Verwaltungsleistungen" sagen die... Mehr»
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Innenministerkonferenz: Kritik an Seehofers Migrantenplänen – Abschiebestopps für kriminelle Syrer gelockert

Bundes- und Europapolitik sei das Eine, Integration in der Gemeinde das Andere, sagte Hans-Joachim Grote, Vorsitzender der Innenministerkonferenz in Lübeck. Dass jeder vierte Migrant in Deutschland... Mehr»
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Reul will höhere Strafen für Kindesmissbrauch – doch das Justizministerium steht „auf der Bremse“

In Lübeck tagen diese Woche die Innenminister der Länder und des Bundes. NRW bringt einen Beschlussvorschlag mit, der NRW-Minister Herbert Reul (CDU) am Herzen liegt: Kindesmissbrauch soll härter... Mehr»
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Innenministerkonferenz: Kontingentforderung für IS-Opfer – Fahrverbot für Pyrotechniksünder

Von SPD und Linken geführte Bundesländer fordern eine Kontingentlösung für IS-Opfer aus dem Irak, der Kampf gegen Rechts wird beschworen und vor Populismus gewarnt. Doch auch Forderungen nach... Mehr»
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Clan-Kriminalität: Innenministerkonferenz beschließt länderübergreifende Zusammenarbeit

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) freut sich über den Beschluss der letzten Innenministerkonferenz, dass man jetzt bundesweit kooperierend gegen Clankriminalität vorgehen wolle. Dazu... Mehr»
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Innenminister-Treffen: Abschiebung Krimineller verpasst – jedes dritte Clan-Mitglied hat deutschen Pass

Die Innenminister wollen Clans mit zahlreichen kriminellen Mitgliedern stärker in den Fokus nehmen. Berlins Innensenator will versuchen, einzelne Kriminelle in den Libanon abzuschieben - doch das ist... Mehr»
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Weniger Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017

In Deutschland gab es trotz einer Zunahme an Ausreisepflichtigen im ersten Halbjahr weniger Abschiebungen. Mehr»