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Innere Sicherheit

De Maizière fordert schnellere Abschiebungen

Bremen (dpa) - Bundesinnenminister De Maizière (CDU) fordert die Länder auf, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Man könne nicht hohe Kosten beklagen und den Bund zu... Mehr»

Maas legt Leitlinien für Vorratsdatenspeicherung vor

Berlin (dpa) - Nach monatelangem koalitionsinternen Streit legt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) heute Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vor. Maas... Mehr»

Pannen beim Bremer Anti-Terror-Einsatz

Bremen (dpa) - Der Polizeieinsatz wegen islamistischer Terrorgefahr am 28. Februar in Bremen beschäftigt die Politik, weil es Pannen gab. Das Islamische Kulturzentrum in der Nähe... Mehr»

CDU-Vize dringt auf praxistaugliche Vorratsdatenspeicherung

Mainz (dpa) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warnt vor zu hohen Hürden für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Die Regelung muss so... Mehr»