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Innere Sicherheit

Gesichtserkennung heute im Bundestag: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos

Die Union wehrt sich gegen ein Verbot der automatisierten Gesichtserkennung. Die Frage stellt sich nun, mit welchen Polizeifotos die Videoaufnahmen von Bahnhöfen und Flugplätzen... Mehr»

Geheimdienstbericht: Bundesregierung weiß über Kooperation von Huawei mit Peking Bescheid

Die Zusammenarbeit mit Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes ist schon lange umstritten. Jetzt kam heraus, dass die Bundesregierung bereits über das Sicherheitsrisiko Bescheid weiß.... Mehr»

Bund rechnet mit 30 Millionen Euro Kosten für Drohnenabwehr pro Flughafen

„Drohnen dürfen die Sicherheit an deutschen Flughäfen nicht gefährden“, sagte der FDP-Abgeordnete Bernd Reuther: „Deswegen muss die Bundesregierung nötige Maßnahmen zur... Mehr»

EU-Anti-Terrorbeauftragter: Brexit wird Geheimdienst-Kooperation mit Großbritannien nicht behindern

Die Geheimdienste der EU arbeiten bereits jetzt mit Geheimdiensten aus Nicht-EU-Staaten zusammen. Deswegen werde der Brexit keine negativen Auswirkungen auf den Anti-Terrorkampf in... Mehr»

Libyen-Konferenz in Berlin: Macron fordert Stopp der Entsendung pro-türkischer syrischer Milizen nach Libyen

+++ Newsticker +++ Die Libyen-Konferenz hat in Berlin begonnen, es wurden Teile des Regierungsviertels abgeriegelt. Wladimir Putin, Emmanuel Macron, Mike Pompeo, Boris Johnson und... Mehr»

FDP: Der Wegfall des Passbildgeschäftes bedeutet mehr Bürokratie und Arbeitsplatzverlust

Die geplante Neuregelung sorgte für einiges an Aufregung. Laut einem Zeitungsbericht zeigt sich das Innenministerium kompromissbereit. Die Bundesregierung will demnach... Mehr»

Neuer Sicherheits-Gesetzentwurf: Passbilder für Reisepass nur noch im Amt

Es sollen Manipulationen bei den Passbildern verhindert werden - aus Sicherheitsgründen. Deshalb werden künftig die Bilder für den Reisepass im Amt gemacht. Mehr»

Petra Paulsen: Neujahrsappell 2020 an die schweigende bürgerliche Mitte

In einem Brief (13. August 2016) schrieb Petra Paulsen: „Ich kann einfach nicht mehr täglich die Nachrichten hören, sehen oder lesen, die Hände in den Schoß legen und nichts... Mehr»

CDU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Cyberattacken und die verschlüsselte Kommunikation von Terroristen und Extremisten – dies seien Gefahren, die laut der CDU mit mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden... Mehr»

Lübeck: Minister beraten über Kampf gegen Rechts, IS-Rückkehrer und Antisemitismus

Zwei Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ist der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus von heute an ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz (IMK).... Mehr»

Aufnahme von Kroatien in den Schengenraum empfohlen – EU-Außengrenzen besser schützen

Kroatin ist nach Angabe der EU-Kommission in der Lage, die "vollständige Anwendung der Schengen-Vorschriften" zu erfüllen. Daher wird eine Aufnahme in den Schengenraum empfohlen.... Mehr»

Rechtsextremismus: Bodo Ramelow fordert ein Ende der Einzeltäter-Theorie

Die Sicherheitsbehörden müssen anders mit dem Rechtsterrorismus umgehen, fordert Bodo Ramelow. Währenddessen warnte Thüringens Verfassungsschutzchef vor Rechtsextremismus. Dies... Mehr»

Nach Halle-Anschlag: CDU-Sicherheitspolitiker fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

"Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen - übrigens auch für unsere Nachrichtendienste", meinte CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg. Mehr»

43 rechtsextreme Gefährder registriert: BfV-Chef Haldenwang fordert Online-Durchsuchungen und Quellen-Überwachung

Die Landespolizeibehörden registrieren derzeit 43 rechte Gefährder - und die Zahl könnte weiter steigen. "Wir beobachten schon seit einiger Zeit, dass rechte Gewalt- und... Mehr»

Was Hans-Georg Maaßen der CDU rät

In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, bei regnerischem Herbstwetter, trafen sich Dr. Hans Georg Maaßen und Steffen Meltzer zu einem Interview. Wir veröffentlichen... Mehr»

FDP fordert mehr Polizeistreifen an Bahnhöfen – Polizeigewerkschaft spricht von „Fehlentwicklung“

Die Polizeipräsenz an sensiblen Orten müsse "dringend erhöht werden", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Konstantin Kuhle. Die Die Gewerkschaft der Polizei... Mehr»

„Skandal“: Deutsche Firmen verkaufen Spionagesoftware an die Türkei – Staatsanwaltschaft ermittelt

Mehrere Münchner Firmen verkauften illegal die Spionagesoftware FinSpy an die Türkei. Reporter ohne Grenzen befürchten schwerste Konsequenzen für Journalisten in der Türkei. Mehr»

Demonstranten in Hongkong verwandeln Protest in Lasershow

In Hongkong haben hunderte Anhänger der regierungskritischen Bewegung eine neue spektakuläre Protestform ausprobiert. Bei einem „Laserspektakel“ am Mittwochabend... Mehr»

China: In Xinjiang boomt der Tourismus – Internierungszentren für Uiguren bekommen Besucher nicht zu Gesicht

Die Taklamakan-Wüste, die Berge von Tianshan oder der Karakul-See: Das Bild, das China offiziell von der Provinz Xinjiang zeichnet, entspricht dem eines touristischen Idylls.... Mehr»

Pistorius (SPD) will rechtsextreme Gefährder wie islamistische Gefährder überwachen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine schärfere Beobachtung der rechtsextremistischen Szene ausgesprochen. Als Vorbild dafür solle ein System... Mehr»