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InnereSicherheit

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Netanjahu begrüßt Verbot aller Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Verbot aller Aktivitäten der schiitischen Hisbollah in Deutschland begrüßt. „Alle friedliebenden Länder“ sollten... Mehr»
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Seehofer verbietet erstmals Reichsbürgervereinigung – Razzien in zehn Bundesländern

Im Januar hat Seehofer die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ verboten. Jetzt geht er gegen eine Reichsbürgervereinigung vor. Mehr»
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Bundesanwaltschaft will Anzeige von Tobias R. dem Innenausschuss vorlegen

Die Bundesanwaltschaft will dem Innenausschuss die Strafanzeige, die Tobias R. im vergangenen Jahr bei den Behörden eingereicht hatte, vorlegen. R. hatte gegen eine "unbekannte geheimdienstliche... Mehr»
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Minister Heil sagt Opfer-Angehörigen von Hanau Unterstützung zu

Bundessozialminister Heil hat eine umfassende Unterstützung der Bundesregierung für die Angehörigen der Opfer von Hanau angekündigt. "Familie und Freunde der Angehörigen bedürfen jetzt unser... Mehr»
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Personalausweise in der EU müssen künftig Fingerabdrücke enthalten

Auf neuen Personalausweisen der EU müssen künftig Fingerabdrücke gespeichert werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf neue Mindeststandards, die die Ausweise... Mehr»
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Barley für baldiges Ende der Grenzkontrollen zu Österreich: „Müssen Binnengrenzen offenhalten“

"Wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt haben wollen, dann müssen wir die EU-Außengrenze schützen - und die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten offenhalten", sagte die... Mehr»
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„Ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit“: Brüssel will maximale Dauer von Grenzkontrollen auf drei Jahre verlängern

Die EU-Kommission will die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum auf drei Jahre verlängern. Die bisherigen Zeitlimits für Kontrollen an den Binnengrenzen wegen "ernsthafter Bedrohungen... Mehr»
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Terrorwarnstufe in Großbritannien wieder abgesenkt

Die Terrorwarnstufe wurde in Großbritannien von "kritisch" wieder auf "ernst" abgesenkt, gab Innenministerin Amber Rudd am Sonntag im Fernsehen bekannt. Mehr»
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Brüssel kündigt Vorschlag für längere Grenzkontrollen an

Die EU-Kommission hat angekündigt, in Kürze einen Vorschlag zu Grenzkontrollen vorzulegen. Wegen der Flüchtlingskrise müssten die Grenzkontrollen im November beendet werden. Doch wegen der... Mehr»
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Deutschland und weitere Schengen-Länder verlangen längere Grenzkontrollen

Deutschland, Frankreich und weitere Staaten des Schengen-Raums fordern von der EU die Möglichkeit längerer Grenzkontrollen wegen der Terrorbedrohung. Mehr»
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Massenüberwachung im Namen der Terrorbekämpfung: Daten von Flugreisenden sollen ab 2018 gespeichert werden

Die Massenüberwachung kommt mit schnellen Schritten: Als Mittel zur sogenannten Terrorbekämpfung sollen auch in Deutschland ab dem kommenden Jahr die Daten von Flugreisenden gespeichert werden. Mehr»