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Grünen- und Linken-Blockade: Jetzt will Union sichere Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei ausweiten

Da Grüne und Linke seit längerem über den Bundesrat verhindern, dass die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten vergrößert wird, planen Unions-Innenexperten nun, die Länderkammer zu umgehen. Die... Mehr»
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Bundesregierung meldet nicht voll einsatzbereite Einheiten für NATO-Einsatz

Die Bundesregierung macht der NATO Zusagen, sich mit voll einsatzfähigen Bundeswehreinheiten an NATO-Einsätzen zu beteiligen. Eine FDP-Anfrage brachte nun zutage, dass die Verbände weder vom... Mehr»
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Röttgen: Habeck hat sich mit seinen Äußerungen über Trump selbst disqualifiziert

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU) sieht die jüngsten Äußerungen des Grünen-Chefs, Robert Habeck, über Trump zu Davos äußert kritisch. Mehr»
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FDP und Grüne warnen vor übereilter Zusage für Libyen-Schutztruppe

Im Bundestag warnen FDP und Grüne vor übereilten Angeboten für eine internationale Schutzgruppe für Libyen. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Bundeswehr momentan überhaupt die Kapazität... Mehr»
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Unionspolitiker für Verlängerung von Bundeswehrmandat im Irak

Außen- und Verteidigungspolitiker der Union sprechen sich für eine verlängerte Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Anti-IS-Einsatz im Nahen Osten aus. „Die neue Lage bringt eine... Mehr»
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Deutsche Exporte im November gesunken

Die deutschen Exporte sind im November 2019 zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken sie um 2,9 Prozent auf 112,9 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach... Mehr»
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Jahr 2020 beginnt in Samoa

Auch für den pazifischen Inselstaat Samoa hat das Jahr 2020 bereits begonnen. Mehr»
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Gründer des Weltwirtschaftsforums: Meine größte Sorge ist eine neue Finanzkrise

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos hat vor einer neuen Finanzkrise gewarnt. Mehr»
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Globales Flüchtlingsforum: Außenminister Maas vertritt Deutschland und mahnt mehr internationalen Einsatz an

Ab Dienstag tagt in Genf das Globale Flüchtlingsforum, welches die Ziele des UNO-Flüchtlingspakts bei staatlichen und privaten Akteuren verankern soll. Das UN-Flüchtlingswerk hofft auf konkrete... Mehr»
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Hofreiter sieht „eklatantes Versagen“ beim Klimagipfel

"Vertagen und vage bleiben ist im Angesicht der Klimakrise ein eklatantes Versagen", erklärt Grünen-Fraktionschef Hofreiter. "Gerade weil die Ergebnisse des Klimagipfels enttäuschend sind, muss... Mehr»
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Lufthansa will sich für ausländische Investoren öffnen

Die Lufthansa braucht Kapital und will deswegen ihre Konzernstruktur ändern. Mehr»
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Immer mehr Anträge auf Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland

Die Zahl der Anträge auf Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland nimmt zu. Im Jahr 2018 wurden für bundesrechtlich geregelte Berufe mehr als 29.000 Anträge gestellt, insbesondere für... Mehr»
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Russland für sportliche Großereignisse gesperrt

Die Welt-Anti-Doping-Agentur beschloss eine Sperre gegen die russische Anti-Doping-Agentur. Damit ist Russland de facto von zahlreichen sportlichen Großereignissen ausgeschlossen, unter anderem... Mehr»
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EM-Auslosung: Deutschland trifft auf Frankreich und Portugal

Bei der Fußball-Europameisterschaft 2020 wird Deutschland in der Gruppe F auf Weltmeister Frankreich und Europameister Portugal treffen. Deutschland ist an Postion vier der Gruppe F, Frankreich an... Mehr»
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Ex-US-Botschafter kritisiert Maas-Vorstoß zur NATO-Reform: „Europa weiß nicht was es will“

"Im Moment ist Europa - erstens - so schwach, dass es kaum möglich ist, Amerika richtig zu beeinflussen. Und es weiß - zweitens - schlicht nicht, was es will", so der frühere US-Botschafter John... Mehr»
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Trittin: NATO in schwerer Krise

"Die NATO ist geprägt von tiefen Interessensgegensätzen, und für bestimmte Fälle haben wir heute den Zustand erreicht, dass NATO-Mitglieder sich untereinander militärisch bedrohen und angreifen",... Mehr»
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Wirtschaft warnt vor Milliarden-Einbußen: Globale Digitalsteuer geht „zu Lasten Deutschlands“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor der OECD-Steuertagung in Paris an diesem Donnerstag und Freitag vor deutlichen Mindereinnahmen für den deutschen Fiskus. Er geht von... Mehr»
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AfD: Europas Systeme werden kollabieren, wenn sich Afrikas Bevölkerung bis 2050 verdoppelt

Die AfD hält die Maßnahmen zur Begrenzung des weltweiten Bevölkerungswachstums für unzureichend. „Auch nach 60 Jahren Entwicklungspolitik und dem Einsatz von circa zwei Billionen Dollar ist... Mehr»
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Stoltenberg widerspricht Macrons: Von wegen „hirntot“ – „Die NATO ist stark“

Für ihn gebe es "keinen stärkeren Ausdruck der Bündnissolidarität. Die NATO ist in Polen und dem Baltikum präsent", so der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Mehr»
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Merkel kündigt Erhöhung von Verteidigungsausgaben an

"Wir wissen, dass wir damit nicht in der Spitzengruppe der NATO sind, um es vorsichtig auszudrücken", so die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mehr»