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Politiker sind die Ursache des Problems, keine Problemlöser – Jean-Claude Juncker: „Wenn es ernst wird, dann muss man lügen“

"Politiker in der EU leben in einer postfaktischen Blase ideologischer Verblendung und glauben sie seien pragmatische Problemlöser. Im Gegenteil: Sie sind die Ursache des Problems." Hans-Olaf Henkel... Mehr»
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De Maizière: Kein Versagen der Sicherheitsbehörden – EU gegen Richtungswechsel in Flüchtlingspolitik

Innenminister de Maizière sieht kein allgemeines Versagen der Sicherheitsbehörden im Berliner LKW-Anschlag. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich gegen einen Richtungswechsel in... Mehr»
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„Belohnung fürs Versagen“: 10.000 Euro Gehaltserhöhung für Juncker

“Eine Belohnung fürs Versagen” nennt Nigel Farage die Gehaltserhöhung, die EU-Kommissionspräsident Juncker demnächst bekommt. Der Brexit-Befürworter und Europaparlamentarier kritisiert damit... Mehr»
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Noch keine Visa-Freiheit mit der EU: Erdogan sollte sich fragen, ob er nicht selbst dafür verantwortlich ist

Nach den Drohungen aus Ankara hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Türkei zur Einhaltung des Flüchtlingsabkommens gedrängt. Anstatt der EU die Schuld zu geben, sollte sich Erdogan fragen, "ob... Mehr»
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„Ein überzeugender Europäer“: EU-Präsident Martin Schulz wechselt in die Bundespolitik

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gibt seinen Posten in der EU auf und tritt für die SPD in NRW bei der Bundestagswahl an. Kommissionspräsident Juncker bedauert den Wechsel, da er "nicht nur... Mehr»
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Schlitzaugen-Affäre: Juncker verpasst Oettinger Maulkorb

Juncker forderte Oettinger nach dessen Schlitzaugen-Affäre auf, sich künftig nur noch zu Themen zu äußern, die etwas mit seinem Aufgabenbereich zu tun haben. Bislang existierte kaum ein Thema, zu... Mehr»
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Juncker fordert Großbritannien zu raschem EU-Austritt auf

Nach dem EU-Gipfel in Bratislava hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Großbritannien zu einem raschen Austritt aus der Gemeinschaft aufgefordert. Mehr»
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EU will Milliardeninvestitionen gegen Wirtschaftsflaute

Mit neuen Milliardeninvestitionen gegen die Wirtschaftsflaute und dem Versprechen verbesserter Sicherheit nach innen und außen will die Europäische Union aus ihrer tiefen Krise herauskommen.... Mehr»
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Juncker will freies WLAN in europäischen Großstädten bis 2020

Bis 2020 soll es in den Zentren aller europäischen Großstädte freies WLAN geben. Dieses Ziel gab EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament aus. Es ist Teil seines Plans... Mehr»
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Die EU wird weiter über TTIP verhandeln – Juncker lobt CETA

Trotz kritischer Stimmen aus mehreren Ländern wird die EU weiter mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP verhandeln. Die EU habe dafür ein klares Mandat, sagte Kommissionspräsident... Mehr»
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Juncker: Türkei auf längere Zeit nicht zu EU-Beitritt in der Lage

„Ich glaube, dass die Türkei im derzeitigen Zustand nicht in der Lage ist, in Kürze beizutreten - im Übrigen auch nicht über einen längeren Zeitraum“, sagte EU-Kommissionschef Juncker. Mehr»
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„Führer anderer Planeten beobachten uns“: Juncker spricht im EU-Parlament von Ausserirdischen

Das wollte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestimmt nicht öffentlich sagen, oder doch? In einer Rede im Parlament sprach der Luxemburger von "Führern anderer Planeten". In der... Mehr»
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EU-Kommissionschef will Alleingang bei CETA: Europas Parlamente protestieren

EU-Kommissionschef Juncker möchte ohne die EU-Mitgliedstaaten mit Kanada über das Freihandelsabkommen CETA verhandeln. Dies löste heftige Proteste in den nationalen Parlamenten aus. Mehr»
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Die Briten wählen Merkels Alleingänge ab – „Die Welt“ fordert den Rücktritt

"Bevor sie endgültig zur Totengräberin der EU wird, müsste sie sich an David Cameron ein Beispiel nehmen." Die Zeitung "Welt" schaut auf den Brexit und Merkels Projekt der EU - und fordert nicht... Mehr»
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Orbàn: Hauptgefahr für Europa sind die „Fanatiker des Internationalismus“ in Brüssel

Ungarns Regierungschef Orbàn: Die Hauptgefahr für Europas Zukunft geht nicht von Migranten aus, sondern von den "Fanatikern des Internationalismus" in Brüssel. Mehr»
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Wirtschaftsforum in St. Petersburg – Teilnahme von EU-Kommissionspräsident Juncker geplant

Europäische Firmen erhoffen sich vom Wirtschaftsforum in St. Petersburg vom 16. bis 18. Juni eine Annäherung mit Russland. EU-Kommissionspräsident Juncker plant, am Wirtschaftsforum teilzunehmen,... Mehr»
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Stabilitätspakt: Ratsjuristen rügen EU-Kommission

Die EU-Kommission hat einen Rüffel durch ein Rechtsgutachten des Europäischen Rates erhalten: Die Juristen monieren, dass der Rat einer Verlängerung der Fristen, bis zu der Spanien und Portugal... Mehr»
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Erdogan-Drohungen ohne Effekt: EU-„Ministerpräsident“ Juncker fordert Einhaltung der Verträge

EU-Kommissionschef Juncker fordert von der Türkei Einhaltung der Vereinbarungen. Erdogans Drohungen würden keinen Effekt haben. Auch Ratspräsident Donald Tusk warnte: "Bei unseren Zugeständnissen... Mehr»
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Geheimbericht: Erdogan droht EU mit kompletter Grenz-Öffnung nach Griechenland und Bulgarien

Anscheinend kämpft Präsident Erdogan mit harten Bandagen bei den Verhandlungen um die EU-Zahlungen für die Flüchtlinge. Das ist einem vertraulichen Protokoll zu entnehmen, das gerade... Mehr»
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Österreich fordert 600 Mill. Euro „Schmerzensgeld“ für Mehrbelastungen durch Migranten

Die österreichische Regierung fordert von der EU eine Entschädigung für die Mehrbelastungen durch Migranten. Österreich habe 55.000 Migranten zusätzlich aufgenommen und fordert eine Aufstockung... Mehr»