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Justiz

Beschwerden über sexuelle Belästigung beschäftigen auch EU-Parlament

Das EU-Parlament beschloss eine Dringlichkeitsdebatte zum Thema der sexuellen Belästigungen für die Mittwoch. Mehr»

Urteil: Lebenslange Haft wegen Polizistenmordes für Wolfgang P.

Vor einem Jahr erschoss er bei einer Waffenrazzia einen Polizisten und verletzte zwei weitere Beamte. Heute wurde Wolfgang P. zu lebenslanger Haft verurteilt. Mehr»

Polizisten mit Brandsätzen beworfen: Israelische Polizei nimmt 51 gewalttätige Palästinenser in Ost-Jerusalem fest

Die 51 Festgenommenen hätten Polizisten mit Steinen und Brandsätzen beworfen und sich an direkten Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften beteiligt, heißt es seitens der israelischen Polizei. Mehr»

Nach Gebietsverlusten: Kurdische Opposition fordert Rücktritt von Kurdenpräsident Barsani

"Der Präsident der Region Kurdistan und sein Stellvertreter haben keine Legitimität mehr und sollten zurücktreten", fordert die größte Oppositionspartei in der kurdischen Autonomieregion im... Mehr»

Bundeswahlleiter stellt 42 Strafanzeigen wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses

"Wir haben die Strafanzeigen heute bei der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden eingereicht", erklärt der Bundeswahlleiter. Da die Bundestagswahl eine geheime Wahl ist, sind Fotos von ausgefüllten... Mehr»

Bei Unabhängigkeitserklärung droht Puigdemont Festnahme

Carles Puigdemont droht bei Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens die sofortige Festnahme. Mehr»

Nach 20 Tagen Haft: Russischer Oppositionspolitiker Nawalny aus Gefängnis entlassen

Nach einer 20-tägigen Haftstrafe wurde der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny heute Morgen aus dem Gefängnis entlassen. Mehr»

Familienministerin Barley fordert im Kampf gegen Sexismus striktere Gesetze

Bei Sexismus gehe es nicht ums Flirten, sondern immer um Macht. Deshalb müsse sich das "Machtgefälle zwischen den Geschlechtern" in Deutschland ändern, sagt Barley. Mehr»

Bundesanwaltschaft leitete 2017 bislang mehr als 900 Terror-Verfahren ein – Personalmangel bei Bundesanwaltschaft

In diesem Jahr hat die Bundesanwaltschaft nach Informationen der "Welt am Sonntag" bislang mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet, Angesichts der Fülle der Verfahren wird jedoch immer wieder... Mehr»

Nach Protesten: Ukrainischer Präsident kündigt Schaffung von Anti-Korruptions-Gericht an

Hunderte Demonstranten campieren seit Tagen vor dem ukrainischen Parlament und protestieren gegen die Korruption im Land. Nun hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Schaffung eines... Mehr»

Weinstein lässt über Anwälte Herausgabe von „explosivem Material“ verhindern

Weinstein habe eine ganze "Armada von Anwälten" engagiert, um die Unterlagen unter Verschluss zu halten – das spreche Bände, meinten zwei führenden Mitarbeiter der Weinstein Company. Mehr»

Stefan Aust: RAF-Gefangene wurden womöglich abgehört – „Staat wusste vom geplanten Selbstmord“

Das Kommunikationssystem der RAF-Terroristen sei von der Gefängnisleitung bewusst nicht gekappt worden, meint der Publizisten Stefan Aust. Es könnte sogar sein, dass der Staat wusste, dass sich... Mehr»

Nach misslungenem Terroranschlag: Attentäter verklagt US-Regierung wegen Haftbedingungen

Er hatte am 25. Dezember 2009 versucht, eine Passagiermaschine auf dem Weg von Amsterdam nach Detroit in die Luft zu sprengen. Der Versuch misslang und er wurde in den USA verhaftet. Nun hat der... Mehr»

Urteil: Echter ausländischer Pass muss für Identitätsnachweis anerkannt werden

Auch Ausländer aus Ländern mit einem als unzuverlässig geltenden Urkundenwesen können in Deutschland mit ihrem Nationalpass ihre Identität nachweisen. Mehr»

Anklage gegen ehemaligen SS-Wachmann aus KZ Lublin-Majdanek erhoben

Der damals 22 Jahre alte Beschuldigte soll als Angehöriger der fünften Kompanie des SS-Totenkopfsturmbanns regelmäßig Wachdienst verrichtet und dabei mit der Sicherung des Lagers und der Bewachung... Mehr»

Einwohnerzahlen kleingerechnet um Geld zu sparen: Volkszählung 2011 auf dem Prüfstand der Verfassungshüter

Tausende Gemeinden in Deutschland werfen der Bundesregierung vor, bei der Volkszählung 2011 die Einwohnerzahlen kleingerechnet zu haben, um ihnen damit Milliarden Euro vorzuenthalten. Mehr»

Ermittlungen gegen engen Vertrauten von Verteidigungsministerin von der Leyen

Gegen Ursula von der Leyens Staatssekretär Gerd Hoofe wird wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Es geht es um eine Strafanzeige eines Bundeswehr-Offiziers vom Sommer.  Mehr»

Ultraorthodoxe Juden protestieren in Jerusalem gegen Wehrdienst

Mehrere Tausend ultraorthodoxe Juden haben im Zentrum Jerusalems gegen eine mögliche Einführung der Wehrpflicht für Strenggläubige protestiert. 20 Demonstrationsteilnehmer wurden wegen... Mehr»

Kanadischer Produzent Rozon gibt nach Belästigungs-Vorwürfen seine Posten auf – Er gilt als „Aggressor“

Weiterer Fall von sexueller Belästigung in der Unterhaltungsbranche: Der kanadische Produzent Gilbert Rozon, der durch das Festival "Just for Laughs" auch international bekannt wurde, hat wegen... Mehr»

„Der Rechtsstaat erodiert schleichend“: Mittel für Justiz teilweise massiv abgebaut

"Der Rechtsstaat erodiert schleichend", sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Er sieht "deutliche Indizien" für eine Überlastung der Justiz. Strafprozesse an den... Mehr»
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