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Justiz

Oppositionsrechte: Karlsruhe weist Klage der Linkspartei zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linkspartei für mehr Oppositionsrechte im Bundestag zurückgewiesen: „Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische... Mehr»

Eil +++ Oppositionsrechte: Linkspartei scheitert vor Bundesverfassungsgericht

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WhatsApp kritisiert Brasilien-Blockade: „Strafe für 100 Millionen“

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Klage wegen zuviel Eis im Eiskaffee bei Starbucks

Viel zu wenig Kaffee, viel zu viel Eis: Dem Vorwurf dieses Missverhältnisses in ihrem geeisten Kaffee sieht sich die US-Kaffee-Kette Starbucks ausgesetzt. Stacy Pincus aus Illinois reichte Klage... Mehr»

WhatsApp soll für drei Tage in Brasilien blockiert werden

Der in Brasilien von Dutzenden Millionen Menschen genutzte Internetdienst WhatsApp soll landesweit für 72 Stunden blockiert worden. Eine entsprechende Richterentscheidung sei den fünf führenden... Mehr»

Bürgerentscheid zum Münchner Flughafen? Seehofer droht Verfassungsklage

Der Streit um den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen bringt die CSU in eine Zerreißprobe: Der frühere Parteichef Erwin Huber droht seinem Nachfolger Horst Seehofer offen mit einer... Mehr»

„Rechtsfindung und Glamour vertragen sich eben nicht.“

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, ist dagegen, dass das Fernsehen künftig die Urteilsverkündungen aus den Bundesgerichten übertragen darf: "Es verzögert das Verfahren". Mehr»

„Tatort“-Darsteller Clausnitzer Befürworter der Drogenfreigabe

Claus Dieter Clausnitzer, Darsteller des keinem Joint abgeneigten „Vaddern Thiel“ im „Tatort“ aus Münster, ist auch im Privatleben ein Verfechter liberaler Drogenpolitik:... Mehr»

DRK-Präsident verurteilt Angriff auf Krankenhaus in Aleppo scharf

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat den Angriff auf ein Krankenhaus in der syrischen Stadt Aleppo mit zahlreichen Toten scharf verurteilt. „Die Angriffe auf Zivilisten und medizinische... Mehr»

IAAF-Präsident Coe: „Kultureller Wandel“ in Russland nötig

Die Entscheidung, ob die Sperre der russischen Leichtathleten bis zu den Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro aufgehoben wird, fällt nach Aussage von Sebastian Coe spätestens am 11. Juli.... Mehr»

Grüne, Linkspartei und Muslime gegen stärkere Moschee-Überwachung

Abdullah Uwe Wagishauser, kritisierte Kauder ebenfalls: "Es ist unerhört mit solchen pauschalen Forderungen an die Öffentlichkeit zu treten! Als Muslim fühlt man sich dann wie am Nasenring durch... Mehr»

Justizminister will TV-Übertragung aus Bundesgerichten erlauben

In Deutschland wurden Übertragungen aus Gerichtssälen 1964 untersagt. Das Verbot ist seitdem in Paragraf 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelt. Lediglich das Bundesverfassungsgericht macht... Mehr»

Richterbund fordert bessere Ausstattung der Justiz

Gnisa ist der Meinung, dass sich eine moderne Justiz der Öffentlichkeit stellen und öffnen müsse. Es sei wichtig, dass Richter und Staatsanwälte ihre Arbeit erklärten. Mehr»

Bundestag berät über Verschärfung des Sexualstrafrechts

Aus Sicht von Grünen und Linken geht der von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf aber nicht weit genug. Mehr»

Pariser Anschläge: Terrorverdächtiger Abdeslam an Frankreich ausgeliefert

Der Terrorverdächtige Salah Abdeslam ist von Belgien an Frankreich ausgeliefert worden. Das bestätigte die belgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch. In Paris soll er nun dem Untersuchungsrichter... Mehr»

Eil +++ Terrorverdächtiger Abdeslam an Frankreich ausgeliefert

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Staatsanwaltschaft Mainz: Hunderte Strafanzeigen gegen Böhmermann

"Die Strafanzeigen bewegen sich geschätzt im oberen dreistelligen Bereich", sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller. Mehr»

Fall Böhmermann: Ermächtigung der Regierung bei Staatsanwaltschaft eingegangen

Im Fall Böhmermann ist die Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches am Dienstag bei der... Mehr»

Majestätsbeleidigungs-Paragraf: SPD-Fraktion dringt auf sofortige Abschaffung

Die SPD-Fraktion macht Druck für eine sofortige Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. „Die SPD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur sofortigen Streichung der... Mehr»

Alle Angeklagten im Deutsche-Bank-Prozess freigesprochen

Der Vorsitzende Richter hatte bereits vor Tagen deutlich gemacht, dass ihn die Anklage nicht überzeugt habe. Mehr»
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