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Justiz

Trump über seinen Justizminister: „Sessions verhielt sich extrem unfair“

In einem Interview hat Donald Trump seinen Justizminister Jeff Sessions "extrem unfaires" Verhalten vorgeworfen und dessen Ernennung bedauert. Mehr»

Urteil gegen selbsternannten Berliner „Emir“ Ismet D. erwartet

Der Mann aus dem Stadtteil Moabit steht seit etwa eineinhalb Jahren vor Gericht, weil er zusammen mit einem Komplizen Islamisten in den Jahren 2013 und 2014 bei der Reise in das Bürgerkriegsland... Mehr»

Anklage gegen bereits verurteilten IS-Kämpfer Harry S. wegen sechsfachen Mordes

Die Anklage geht nach dem Bekanntwerden schwerer neuer Verdachtsmomente von sechsfachem Mord aus niederen Beweggründen aus. Mehr»

Lambsdorff: Gabriel fährt „Zickzack-Kurs“ in Türkei-Frage

"Am einen Tag bekräftigt er, den EU-Beitritt der Türkei vorantreiben zu wollen. Am nächsten Tag bestellt er dann den türkischen Botschafter ein", sagte Alexander Graf Lambsdorff (FDP) gegenüber... Mehr»

Zu Haftstrafe verurteilter spanischer Topbanker erschossen aufgefunden

Der Leichnam des 69-Jährigen wurde am Mittwoch neben seinem Auto auf einem Jagdanwesen in Villanueva del Rey in der Provinz Córdoba entdeckt, wie eine Polizeisprecherin sagte. Mehr»

Dutzende Staatsbedienstete in Thailand wegen Menschenhandels verurteilt

Kriminelle Banden in Thailand schlugen lange Kapital aus dem Leid der Flüchtlinge und Staatsbedienstete verdienten mit. Die Militärregierung geht seit Mai 2015 hart gegen Schlepperbanden vor, die... Mehr»

Russland will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen – Neu-Russen müssen schwören „Kultur und Traditionen zu respektieren“

Wer in Russland künftig wegen terroristischer Straftaten verurteilt wird, dem kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Abgeordneten des Unterhauses verabschiedeten am Mittwoch in Moskau das... Mehr»

Brüssel fordert von Polen Aussetzung von Justizreform

Brüssel hat die polnische Regierung aufgefordert, ihre umstrittene Justizreform auszusetzen. Es gebe "schwerwiegende Bedenken" gegen dazu laufende Gesetzesvorhaben, die "sehr bedeutende negative... Mehr»

Kipping fordert Merkels Bruch mit Erdogan: „Kanzlerin hat EU mit schmutzigem Flüchtlingsdeal in Abhängigkeit gebracht“

"Ein Partner, der deine Staatsbürgerinnen und –bürger quasi als Geiseln inhaftiert und Besuchsverbote für deine Parlamentarier ausspricht, kann kein Partner mehr sein", sagt Linken-Parteichefin... Mehr»

EU-Justizkommissarin droht Polen: Keine Steuergelder „für Errichtung einer Art Diktatur“

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen", sagt EU-Justizkommissarin Vera... Mehr»

Model in Saudi-Arabien nach Minirock-Video festgenommen

Weil sie in einem Internet-Video im Minirock zu sehen ist, wurde ein Model in Saudi-Arabien festgenommen. "Die Polizei in Riad hat eine Frau aufgegriffen, die in Uschaiger in freizügiger Kleidung... Mehr»

Polens Präsident bremst umstrittene Justizreform aus

Der polnische Staatschef will die Regierungspläne zur Gerichtsreform blockieren. Duda verlangte am Dienstag unerwartet eine Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes, mit dem die... Mehr»

Moskau soll Niederlande 5,4 Millionen Euro wegen Greenpeace-Schiff zahlen

Den Haag legte fest: Russland soll den Niederlanden 5,4 Millionen Euro als Entschädigung für die vorübergehende Beschlagnahmung des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise" zahlen. Greenpeace hatte im... Mehr»

Kanzlerin Merkel verurteilt Inhaftierung von Menschenrechtler

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei scharf verurteilt. Mehr»

Migranten versuchen mit Flugzeug von Calais nach Großbritannien zu gelangen

Vier albanische Migranten, zwei britische Schlepper und der ebenfalls aus Großbritannien stammende Pilot wurden festgesetzt. Den drei Briten droht jetzt ein Prozess. Mehr»

Bundesregierung unterstützt „Welt“-Reporter Yücel bei Klage vor EU-Menschenrechtsgerichtshof

Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten der "Welt", Deniz Yücel, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen. Mehr»

Im Zwergstaat Andorra ist Steuerflucht jetzt eine Straftat

Wer in Andorra Steuern zwischen 75.000 und 150.000 Euro am Fiskus vorbei schleust, dem drohen künftig zwischen drei Monaten und drei Jahren Gefängnis. Mehr»

Zwei Drittel der Deutschen kennen ihre Rechte als Flugpassagiere nicht

Viele Deutsche kennen ihre Rechte als Flugpassagiere nicht - vor allem die 18- bis 29-Jährigen. Ein Tipp: Wird ein Flug gestrichen, können Passagiere den vollen Ticketpreis zurückfordern oder sich... Mehr»

Jordanischer Soldat erhält wegen Tötung von drei US-Ausbildern lebenslänglich

Der Mann wurde zu "lebenslanger harter Arbeit" verurteilt, was mindestens 20 Jahre Freiheitsentzug, nach Angaben eines Justizbeamten aber auch lebenslange Haft bedeuten kann. Mehr»

„Wir beschützen die Demokratie!“: Tausende Polen demonstrieren in Warschau gegen Justizreform der Regierung

Die Demonstranten in Warschau, deren Zahl der Polizei auf rund 4500 bezifferte, warfen der polnischen Regierung vor, die Justiz unter Kontrolle bringen und die Gewaltenteilung abschaffen zu wollen. Mehr»
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