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Justizministerium

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Untersuchung gegen Ex-FBI-Chef Comey: Generalinspekteur bestätigt Verletzung der Regierungsrichtlinien

Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums legte am 29. August seinen Bericht zum Umgang von EX-FBI-Chef James Comey mit Memos und Verschlußsachen vor. Mehr»
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Wie viele andere Mitglieder der Trumpkampagne waren Ziele von FISA Gerichtsuntersuchungen?

Eine kürzlich öffentlich gewordene Mitschrift einer Anhörung begründet den Verdacht, dass weit mehr Personen aus dem Trump-Wahlkampfteam abgehört wurden, als bisher bekannt war. Ein Kommentar von... Mehr»
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Identitäre in Wien: „Alerta, Alerta, Antifascista!“ und „Heimatliebe – kein Verbrechen“ vor dem Justizministerium

Am Samstag demonstrierte 300 Anhänger der Identitären Bewegung vor dem Justizministerium in Wien. Ihnen standen 2.000 Gegendemonstranten gegenüber - dazwischen: die Polizei. Mehr»
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Immobilienpreise auf Rekord-Hoch: Neues Makler-Gesetz könnte Käufer entlasten

Acht von zehn der teuersten Städte und Landkreise befinden sich in Bayern, doch auch in anderen Region, z. B. im Thüringer Wald, ziehen die Immobilienpreise stark an. Eine Änderung der... Mehr»
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Unter Mordverdacht: Stiefvater von Leonie im Gefängnis verprügelt?

Während in Torgelow die Menschen von Leonie Abschied nehmen, gibt es neue Gerüchte in sozialen Netzwerken. Mehr»
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Österreich: Asyl-Rechtsberatung wird staatlich

Die Gründung der BBU, „Bundesbetreuungsagentur", ist Teil des Regierungsprogramms und soll eine „unabhängige und objektive Rechtsberatung“ zum Thema Asyl sicherstellen, die nicht auf Gewinn... Mehr»
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USA: Project Veritas enthüllt Datenmissbrauch durch Linksextremisten im Staatsdienst

Das Projekt Veritas des US-Bloggers James O’Keefe hat linksextrem gesinnten Angestellten im Justizministerium des Landes mit versteckter Kamera verstörende Bekenntnisse entlockt. Diesen zufolge... Mehr»
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„Quotenneger“: AfD-Bundestagsabgeordneter Seitz wird aus dem Staatsdienst entfernt

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Seitz stellte Begriffe wie "Quotenneger" ins Internet und bezeichnete den Deutschen Staat als "Unterdrückungsinstrument". Jetzt wird er aus dem Staatsdienst entfernt. Mehr»
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Gegen Trump: FISA-Unterlagen belegen die Verwendung von Clinton-finanziertem Dossier

Erstmalig seit Bestehen des FISA-Gerichts hat das Justizministerium jetzt umfangreiche Unterlagen zu Überwachungsanträgen für die Öffentlichkeit freigegeben. Es handelt sich um die Überwachung... Mehr»
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Baden-Württemberg: Ausländeranteil in Gefängnissen stark gestiegen – Kapazität der Haftplätze ausgeschöpft

Die Gefängnisse in Baden-Württemberg füllen sich immer mehr mit Ausländern. Dabei sind es nicht nur Menschen, die erst hier in Deutschland straffällig geworden sind, sondern oftmals sind es... Mehr»
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USA: Lang erwarteter Bericht spricht Comey vom Vorwurf politischen Hintergrunds frei

Der Generalinspekteur des Justizministeriums, Michael Horrowitz, hat den lang erwarteten Bericht zur Handhabung der Clinton Email Affäre durch FBI und Justizministerium am Donnerstag veröffentlicht.... Mehr»
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Ausgaben des Landes Baden-Württemberg für Asyl-Anwälte fast verdreifacht

Im Jahr 2017 wurden für Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten Prozesskostenhilfe im Gesamtumfang von 363.000 Euro gewährt -Tendenz steigend. Mehr»
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Geplante Trump-Dossier-Story von CNN war Ex-FBI-Vizechef McCabe schon vorher bekannt

Wie weitere, jetzt bekannt gewordene Unterlagen zeigen, waren dem ehemaligen Vizechef des FBI die geplanten Artikel von CNN zum Trump Dossier schon vorher bekannt. Mehr»
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Untersuchung im US-Justizministerium: Hat Barack Obama einen Spion auf Trumps Wahlkampfteam angesetzt?

Das Justizministerium hat eine offizielle Untersuchung eingeleitet, ob politische Motive bei der Observation der Trump-Kampagne durch die Obama-Administration eine Rolle gespielt haben. Mehr»
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Bundesregierung kritisiert Facebook – und gibt dort Millionen aus

Facebook erfreut sich auch nach dem letzten Datenskandal weiterhin großer Beliebtheit - auch unter deutschen Top-Werbepartnern. Zu den Kunden gehört die Bundesregierung mit Verteidigungs- und... Mehr»
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Um in Deutschland zu bleiben: Im Jahr 2017 zeigten sich 300 Asylbewerber selbst wegen Terrors an

Auch in Baden-Württemberg ist die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Islamischen Terror drastisch angestiegen – rund die Hälfte der Fälle sind Selbstanzeigen und mit "Vorsicht zu genießen" Mehr»
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US-Justizministerium: McCabe ließ FBI-Informationen an die Medien durchsickern – zum eigenen Vorteil – und log anschließend

Der ehemalige Vize-FBI-Direktor Andrew McCabe ließ zu, dass Informationen an das „Wall Street Journal“ weitergegeben wurden, um sich selbst in ein besseres Licht zu rücken. Anschließend log er... Mehr»
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Analyse – Giftgasangriff in Syrien: So reagiert US-Präsident Trump auf Twitter

Syriens Regierung wird erneut beschuldigt, Giftgas eingesetzt zu haben. Doch bei genauerer Betrachtung ergeben sich Zweifel. Und was denkt US-Präsident Trump über die Vorwürfe? Mehr»
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Ex-FBI-Vize McCabe wegen Verstößen gegen FBI-Verhaltenskodex gefeuert – Falschaussagen und illegale Presseleaks

Andrew McCabe, der schon im Januar 2018 von seinem Posten als FBI-Vizechef zurückgetreten war, wurde am 16. März durch den Generalstaatsanwalt Jeff Sessions, fristlos entlassen. Mehr»
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1957: 77 Prozent der leitenden Beamten des Justizministerium waren ehemalige NSDAP-Mitarbeiter

Zahlreiche frühere NSDAP-Mitglieder haben nach 1949 wieder in wichtigen Positionen des Staates gearbeitet: Das trifft auf alle Ministerien zu, auf die Polizei ebenso wie auf Gerichte. Im Bonner... Mehr»