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Justizministerium

Beanstandeter Insolvenz-Gesetzentwurf nun doch in männlicher Form

Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums stieß beim Innenministerium auf Kritik. Das verfasste Papier enthielt etliche weibliche Formulierungen. Beide Ministerien meldeten sich... Mehr»

Ex-Trump Berater Steve Bannon wegen mutmaßlichem Spendenbetrug verhaftet

Das US-Justizministerium erklärte am Donnerstag, dass Steve Bannon, Brian Kolfage und zwei weitere beschuldigt werden, Hunderttausende Dollar von der „Wir bauen die... Mehr»

Justizministerium: Merkels Bitte um Reiseverzicht rechtlich nicht bindend

Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Ansprache im Fernsehen haben keine rechtlich bindende Wirkung. Mehr»

Haft für Roger Stone: Nach Kritik aus dem Weißen Haus treten alle Staatsanwälte zurück

Dem Trump-Vertrauten Roger Stone droht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine Haftstrafe. Der US-Präsident findet das Urteil ungerecht. Auch das Justizministerium... Mehr»

Ungarns Justizministerin: Es ist Zeit für eine christlich-konservative Grüne Politik

Die Zeit einer christlich-konservativen Grünen Politik ist gekommen, sagt Ungarns Justizministerin Judit Varga. „Die grünen Parteien haben sich durchgesetzt, weil bis vor... Mehr»

Streit um Passwörter: Folgt Deutschland chinesischem Muster?

Der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sei richtig. "Aber was haben die Passwörter von 82 Millionen Bürgern damit zu tun?", fragt Konstantin von Notz (Grüne). Mit dem neuen... Mehr»

Bürgerinitiativen kritisieren Entwurf zu „Kinderrechten“: Gefahr staatlicher Indoktrination wächst

Mehrere Bürgerinitiativen stellen sich gegen den Entwurf der Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft zu "Kinderrechten in der Verfassung". Sie sehen in den angestrebten "Kinderrechten"... Mehr»

Untersuchung gegen Ex-FBI-Chef Comey: Generalinspekteur bestätigt Verletzung der Regierungsrichtlinien

Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums legte am 29. August seinen Bericht zum Umgang von EX-FBI-Chef James Comey mit Memos und Verschlußsachen vor. Mehr»

Wie viele andere Mitglieder der Trumpkampagne waren Ziele von FISA Gerichtsuntersuchungen?

Eine kürzlich öffentlich gewordene Mitschrift einer Anhörung begründet den Verdacht, dass weit mehr Personen aus dem Trump-Wahlkampfteam abgehört wurden, als bisher bekannt... Mehr»

Identitäre in Wien: „Alerta, Alerta, Antifascista!“ und „Heimatliebe – kein Verbrechen“ vor dem Justizministerium

Am Samstag demonstrierte 300 Anhänger der Identitären Bewegung vor dem Justizministerium in Wien. Ihnen standen 2.000 Gegendemonstranten gegenüber - dazwischen: die Polizei. Mehr»

Immobilienpreise auf Rekord-Hoch: Neues Makler-Gesetz könnte Käufer entlasten

Acht von zehn der teuersten Städte und Landkreise befinden sich in Bayern, doch auch in anderen Region, z. B. im Thüringer Wald, ziehen die Immobilienpreise stark an. Eine... Mehr»

Unter Mordverdacht: Stiefvater von Leonie im Gefängnis verprügelt?

Während in Torgelow die Menschen von Leonie Abschied nehmen, gibt es neue Gerüchte in sozialen Netzwerken. Mehr»

Österreich: Asyl-Rechtsberatung wird staatlich

Die Gründung der BBU, „Bundesbetreuungsagentur", ist Teil des Regierungsprogramms und soll eine „unabhängige und objektive Rechtsberatung“ zum Thema Asyl sicherstellen, die... Mehr»

USA: Project Veritas enthüllt Datenmissbrauch durch Linksextremisten im Staatsdienst

Das Projekt Veritas des US-Bloggers James O’Keefe hat linksextrem gesinnten Angestellten im Justizministerium des Landes mit versteckter Kamera verstörende Bekenntnisse... Mehr»

„Quotenneger“: AfD-Bundestagsabgeordneter Seitz wird aus dem Staatsdienst entfernt

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Seitz stellte Begriffe wie "Quotenneger" ins Internet und bezeichnete den Deutschen Staat als "Unterdrückungsinstrument". Jetzt wird er aus dem... Mehr»

Gegen Trump: FISA-Unterlagen belegen die Verwendung von Clinton-finanziertem Dossier

Erstmalig seit Bestehen des FISA-Gerichts hat das Justizministerium jetzt umfangreiche Unterlagen zu Überwachungsanträgen für die Öffentlichkeit freigegeben. Es handelt sich um... Mehr»

Baden-Württemberg: Ausländeranteil in Gefängnissen stark gestiegen – Kapazität der Haftplätze ausgeschöpft

Die Gefängnisse in Baden-Württemberg füllen sich immer mehr mit Ausländern. Dabei sind es nicht nur Menschen, die erst hier in Deutschland straffällig geworden sind, sondern... Mehr»

USA: Lang erwarteter Bericht spricht Comey vom Vorwurf politischen Hintergrunds frei

Der Generalinspekteur des Justizministeriums, Michael Horrowitz, hat den lang erwarteten Bericht zur Handhabung der Clinton Email Affäre durch FBI und Justizministerium am... Mehr»

Ausgaben des Landes Baden-Württemberg für Asyl-Anwälte fast verdreifacht

Im Jahr 2017 wurden für Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten Prozesskostenhilfe im Gesamtumfang von 363.000 Euro gewährt -Tendenz steigend. Mehr»

Geplante Trump-Dossier-Story von CNN war Ex-FBI-Vizechef McCabe schon vorher bekannt

Wie weitere, jetzt bekannt gewordene Unterlagen zeigen, waren dem ehemaligen Vizechef des FBI die geplanten Artikel von CNN zum Trump Dossier schon vorher bekannt. Mehr»