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Justizreform

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Vizepräsidentin der EU-Kommission reist in Streit um Justizreformen nach Polen

Nachdem das polnische Unterhaus das umstrittene Gesetz zur Justizreform verabschiedet hat, dass Richtern die Kritik an derselben verbietet, schickt die EU-Kommission jetzt die zuständige... Mehr»
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Polnisches Parlament billigt Gesetz zur Bestrafung kritischer Richter

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter gebilligt. Im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, stimmten am Donnerstag 234 Abgeordnete für den... Mehr»
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Europarat: Schwere Defizite bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Polen

Nicht nur bei der Korruptionsbekämpfung, sondern auch bei der Unabhängigkeit der Justiz habe Polen Defizite, so die Staatengruppe gegen Korruption (Greco), ein Gremium des Europarats. Mehr»
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Polen: Neu vorgelegtes Gesetz soll Richter auf Linie zwingen – Kritik an Regierungspolitik wird verboten

Ein neues Gesetzesvorhaben entzieht Richtern in Polen, über ihre Loyalitätspflichten hinaus, ihr Recht auf eine freie und eigene Meinung. Die Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit der polnischen... Mehr»
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Wahlpannen und Chaos in Bochum und Jena: Wähler fühlen sich „betrogen“

Dem großen Ansturm der Wähler konnten nicht alle Wahllokale Herr werden. Bochum gingen die Stimmzettel aus, in Jena wurden die Wähler trotz stundenlangen Wartens einfach weggeschickt. Mehr»
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Morawiecki: „EU muss sich von Grund auf erneuern – und die Wahlen werden es erzwingen“

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Brüssel dazu aufgefordert, das Artikel-7-Verfahren gegen sein Land zu stoppen und stattdessen sich selbst zu reformieren. Die EU-Wahlen, so... Mehr»
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EU-Politiker zweifeln: Rumänien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2019 übernimmt Rumänien für ein halbes Jahr den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Europäische Politiker sind skeptisch, ob das Land dies kann. Mehr»
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Europarat: Rumänien muss Justizreformen aufgeben

Der Europarat fordert Rumäniens Regierung eindringlich auf, ihre umstrittenen Pläne für einen Umbau des Justizsystems aufzugeben. Dieser könnte die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und dem... Mehr»
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Zwangspensionierte polnische Richter sind zurück im Dienst

Nach der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen ruft Warschaus oberste Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. Mehr»
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Warschau reagiert verärgert auf angekündigtes EU-Strafverfahren

Das Verfahren sei "vor allem politisch, nicht rechtlich" begründet, kritisierte das polnische Außenministerium die EU. Das Verfahren kann bis zu einem Entzug des Stimmrechtes führen. Mehr»
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Kaczynski beharrt auf Justizreform in Polen: „Reform muss radikal sein – Teilreform würde nichts ändern“

Trotz des Widerstands beharrt Polens nationalkonservative Regierungspartei am Umbau des Justizsystems. "Die Reform der Justiz muss radikal sein, denn eine Teilreform würde nichts ändern", sagte... Mehr»
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Polens Senat stimmt Justizreform zu

Nach 15-stündiger Debatte stimmten in der Nacht zu Samstag 55 Senatoren für die Justizreform. Polens Präsident hat nun 21 Tage Zeit, das Gesetz zu unterzeichnen. Er sollte ein Veto einlegen,... Mehr»
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Polen will Oberstes Gericht dem Justizministerium unterstellen

Der Oberste Gerichtshof Polens soll nach einem neuen Gesetzentwurf dem Justizministerium unterstellt werden. Für die Auswahl neuer Richter wäre dann das Justizministerium zuständig. Mehr»
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Erdogan: Justiz-Säuberung auf dem Weg zum Sultanat?

Die von der AKP-Regierung eingebrachte Justizreform wurde vom Parlament (57 Prozent AKP) jetzt bestätigt. Sie beinhaltet die Streichung zahlreicher Richterstellen sowie direkte Eingriffe durch den... Mehr»