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Reisewarnung für mehr als 160 Länder verlängert

Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für rund 160 Staaten um zwei Wochen verlängert. Dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zufolge soll sie nun bis zum 14. September gelten. Eine Sprecherin des... Mehr»
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Kabinett beschließt höhere Hartz-IV-Sätze

Hartz-IV-Empfänger bekommen ab nächstem Jahr mehr Geld. Eine Anhebung der Sätze hat das Kabinett beschlossen. Sozialverbände, Linke und Grüne üben dennoch Kritik. Mehr»
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Merkel zu Gast in NRW – Mit Laschet auf Zeche Zollverein

In Bayern war die Kanzlerin schon – jetzt besucht Angela Merkel erstmals auch das nordrhein-westfälische Landeskabinett. Auf Prunk legt NRW-Ministerpräsident Laschet allerdings keinen gesteigerten... Mehr»
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Rückkehr der Zuschauer: Söder «außerordentlich skeptisch»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht einer Rückkehr von Zuschauern in der Fußball-Bundesliga zum Saisonstart äußerst kritisch gegenüber.„Ich habe mich sehr für den Start von... Mehr»
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Zu Gast auf Herrenchiemsee: Merkel besucht Söder – Bauernproteste erwartet

Mitglieder der Bundesregierung waren in den vergangenen Monaten schon häufiger zu Gast in Bayern. Wenn jedoch die Kanzlerin kommt, ist alles anders. Und dies nicht nur wegen der Corona-Krise. Mehr»
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Neuansteckungen möglich: Sinkende Antikörperzahl dämpft Hoffnung auf Impfstoff

Neue Untersuchungen von genesenen Covid-19-Patienten dämpfen die Hoffnung auf eine lang anhaltende Immunität und damit auch auf eine lange Wirksamkeit einer möglichen Impfung. Mehr»
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Frankreichs neue Regierung kommt – Neuer Premierminister verliert keine Zeit

Kaum im Amt will er schon sein neues Kabinett vorstellen. Es soll aus neuen Talenten bestehen. Mehr»
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Bundesregierung beschließt Programm für EU-Ratspräsidentschaft – Merkel: „Gemeinsam Europa wieder stark machen“

Die Überwindung der Corona-Krise wird im Mittelpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stehen. Doch auch der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU, das Thema... Mehr»
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Rekordschulden: Kabinett beschließt Nachtragshaushalt

Die Bundesregierung hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für Rekordschulden wegen der Corona-Krise gebilligt. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen zweiten Nachtragshaushalt über... Mehr»
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Extra-Geld vom Staat: Überbrückungshilfen für besonders bedrohte Firmen

Restaurants, Bars, Reisebüros - sie alle sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Umsatzausfälle lassen sich nicht einfach wieder ausgleichen. Deshalb soll es für sie besondere Hilfe geben. Mehr»
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Kabinett plant Beschluss für höhere Renten zum 1. Juli

Bei den Renten kommt auch in diesem Jahr ein Plus. Die Zukunft ist nicht so sicher. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden sich in den nächsten Jahren auf die Rentenhöhe niederschlagen. Mehr»
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Kanzlerin nach Corona-Quarantäne wieder im Kanzleramt

Seit heute übt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Amtsgeschäfte wieder persönlich aus. Nach zweiwöchiger Quarantäne kehrte sie wieder in das Bundeskanzleramt zurück. Mehr»
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Bundesregierung verschärft Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Eine weitere Verschärfung des NetzDG soll es Internet-Nutzern noch einfacher machen per Beschwerde bestimmte Inhalte anderer Nutzer sperren zu lassen. Mehr»
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Debatte um Maskenpflicht und Befristung der Kontaktverbote

Seit rund zehn Tagen sind in Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen in Kraft. Jetzt wollen Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten eine erste Zwischenbilanz ziehen. Mehr»
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Virusgefahr unterschätzt – auch Jüngere auf Intensivstation

Vor allem ältere und vorerkrankte Menschen seien in Gefahr, heißt es. Doch das Coronavirus kann auch Jüngere treffen, warnt nicht nur WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Mehr»
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„European“-Chef Weimer: Ramelow hat durch seine Sturheit Abwahl selbst verursacht

Im „Focus“ schreibt der Publizist Wolfram Weimer, der Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow habe seine Abwahl im Thüringer Landtag selbst provoziert. Der Wähler habe Rot-Rot-Grün die Mehrheit... Mehr»
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„Vorintegration“: Bundesregierung will Migranten im Heimatland auf Leben in Deutschland vorbereiten

Die Bundesregierung will Zuwanderer schon in deren Heimatland auf das Leben in Deutschland vorbereiten. Es gehe unter anderem darum, Deutschland im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte... Mehr»
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Funklöcher ade? Regierung will mit Kampagne Vorbehalte gegen Mobilfunkmasten ausräumen

Deutschland hinkt beim Ausbau des schnellen Mobilfunks hinterher. Die Regierung will nun für neue Masten um mehr Verständnis vor Ort werben. Und beim Ausbau spielt auch Toll Collect eine Rolle. Mehr»
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Grundschule: Regierung will zwei Milliarden für Ausbau der Ganztagsbetreuung einsetzen

Wer Kinder hat und arbeiten möchte, braucht gute Betreuungsangebote. Deshalb will die große Koalition einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2025 einzuführen. Das... Mehr»
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CSU stoppt Kabinettsbefassung mit Klimaprogramm – Scheuer soll das meiste Geld bekommen

Die CSU hat die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorläufig gestoppt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Das von der CSU geführte Innenministerium sowie... Mehr»