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Kanzleramt

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Demokratie versagt in Berlin: „Marsch der Frauen“ illegal blockiert – Polizei räumte nicht

Ein harter Schlag gegen die Demokratie waren die illegalen und polizeilich geduldeten linken Blockaden gegen den "Marsch der Frauen" in Berlin, der von der Frauenrechtlerin Leyla Bilge organisiert... Mehr»
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FDP-Vize Kubicki: Um die Klimaziele der Grünen umzusetzen, „müsste man den Verkehr und die Industrie in Deutschland lahmlegen“

Alle „Jamaikaner“ von Schleswig-Holstein, die in Berlin mitverhandelten, haben mir gesagt: Das kann so nicht funktionieren. Einer hat mir einmal geschrieben: „Lass uns nach Hause fahren, alle... Mehr»
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Einige Mitarbeiter im Kanzleramt arbeiten auch für die CDU – Gibt es einen Loyalitätskonflikt?

Im Kanzleramt sind einige führende Mitarbeiter nebenberuflich für die CDU. Der Kanzleramtschef erklärt dazu: "Ein Loyalitätskonflikt zwischen dienstlichen Interessen und dem privaten Interesse der... Mehr»
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Einen Tag nach Amtsübernahme: Macron kommt zu Antrittsbesuch nach Berlin

Erst zum Hausherren im Élysée-Palast ernannt, dann seinen Regierungschef bestimmt - und danach ein Antrittsbesuch bei Angela Merkel in Berlin. Die Agenda von Senkrechtstarter Macron ist momentan... Mehr»
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Linke und Grüne unzufrieden mit Merkel-Aussagen im NSA-Ausschuss

Der Opposition reichen die Aussagen von Kanzlerin Merkel vor dem Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht aus. Merkel verweigere "jede Aussage, die über diese... Mehr»
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AfD-Mahnwache vor Kanzleramt mit Pfarrer: „Christen haben Pflicht zum Widerstand“

Ein Pfarrer, das „Vater Unser“ und klassische Musik – das war die „Mahnwache für die Opfer des Anschlags" vom Breitscheidplatz, welche die AfD heute vor dem Berliner Kanzleramt abhielt. Es... Mehr»
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Brisante Streichungen im Armutsbericht: Wagenknecht wirft Nahles „Selbstzensur“ vor – Politik für Lobbyisten nicht für Arme

Brisante Streichungen im Armutsbericht der Regierung schlagen bereits Wellen in der Politik. Verärgerte Reaktionen kommen von allen Seiten. Sarah Wagenknecht spricht von Selbstzensur um... Mehr»
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Endlich: Kanzleramt auf NS-Altlasten und Verbindungen zu Nazis untersuchen

Das Kanzleramt will seine Geschichte auf "personelle Kontinuität und Diskontinuität zur Zeit vor 1945" sowie die "Netzwerkbildung zwischen dem Kanzleramt, den Bundesministerien und Landesbehörden"... Mehr»
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Merkel nimmt Weihnachtsbäume für das Kanzleramt entgegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm am Mittwochnachmittag drei Weihnachtsbäume entgegen, die dort bis zum Fest an verschiedenen Stellen des Kanzleramtes leuchten sollen. Mehr»
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Livestream: Pressekonferenz im Kanzleramt zum Besuch von US-Präsident Obama

Im Mittelpunkt des Gesprächs vor der Pressekonferenz um 16:45 Uhr dürften die Folgen der letzten Präsidentschaftswahlen für die transatlantischen Beziehungen stehen. Mehr»
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„Es reicht“-Protest vor dem Kanzleramt: Fluchtursachen bekämpfen – Wirtschaftliche Ungerechtigkeit beenden

Auf der "Es reicht" Demonstration vor dem Kanzleramt in Berlin forderten die Redner einen Politikwechsel in Deutschland. Zudem beklagte man die Militäraufrüstung in Europa. Mehr»
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EU: Frankreich und Deutschland in der Pflicht, dass das „sich nicht andernorts in Europa wiederholt“

Deutschland und Frankreich wollen am Samstag in Berlin nach Angaben aus Diplomatenkreisen Vorschläge zur Zukunft der EU vorlegen. Angesichts des Brexits sei es die gemeinsame Pflicht von Frankreich... Mehr»
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ZDF-Satiriker Böhmermann bittet Kanzleramtschef Altmaier um Beistand – Hilferuf abgelehnt

TV-Satiriker Böhmermann hat sich an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt. Der schreibt zunächst, er werde sich melden. Doch am nächsten Tag kam die offizielle Meldung des Kanzleramtes. Mehr»
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ISIS ruft zu Anschlag auf Kölner Flughafen auf

Deutschsprachige Isis-Kämpfer fordern ihre Mitstreiter in einer Foto-Botschaft auf, es den „Brüdern in Belgien“ gleich zu tun. Empfehlung für ein deutsches Anschlagsziel: Der Flughafen... Mehr»
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Überzählige Flüchtlinge zum Kanzleramt: „Endlich begehren unsere Kommunen auf“

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, lobt die Aktion des bayerischen Landrats, einen Bus mit überzähligen Flüchtlingen nach Berlin zu schicken. Mehr»
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Live im Stream: Landrat Dreier zieht mit überzähligen Flüchtlingen vor das Kanzleramt

Der bayerische Landrat Dreier macht wahr, was er der Kanzlerin angedroht hatte und schickt einen Bus mit Migranten nach Berlin. Nun startete er heute Vormittag den besagten Bus der ca. 17:00 Uhr am... Mehr»
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BND-Abhörskandal: Kanzleramt täuschte Bundestag

Erst 2013, fünf Jahre später als das Kanzleramt, erfährt das Parlament von der gezielten Spionage europäischer Politiker durch den BND und die Weiterleitung ungefilterter Informationen an die USA. Mehr»
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USA hörten offenbar Kanzleramt ab

Die USA haben offenbar den außenpolitischen Berater von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), Michael Steiner, mit einer Abhörwanze in seinem Telefon im Kanzleramt abgehört. Mehr»
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Landesverrats-Affäre: Kanzleramt war schon im April informiert

In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org äußert die Opposition neue Zweifel an der bisherigen Darstellung des Bundeskanzleramts. Dieses war nach eigener... Mehr»