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Katarina Barley

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„Wohnung in Berlin ist gekündigt“: SPD-Spitzenkandidatin Barley tritt am EU-Wahlabend als Ministerin zurück

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch am Wahlabend von ihrem Amt als Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz zurücktreten. Barley sagte dem... Mehr»
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Barley will härtere Gesetze gegen Gaffer: „Lassen jedes Mitgefühl vermissen“

Wie sollen Gaffer bestraft werden, die Verstorbene fotografieren? Bisher gibt es bei dieser Frage eine Lücke im Gesetz. Bundesjustizministerin Katarina Barley will diese "Schutzlücke" schließen. Mehr»
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Martin Schulz startet mit überparteilichem Verein in Europatag

Mit einer eigenen Europa-Kampagne seines Vereins "Tu was für Europa" startet der frühere Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) in den Wahlkampf der Europawahl. Mehr»
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Barley für Mehreheverbot bei Einbürgerungen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist nicht dagegen, ein Mehreheverbot ins Staatsangehörigkeitsrecht aufzunehmen. Ein entsprechender Vorschlag von Innenminister Horst Seehofer (CSU) war... Mehr»
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Europa wählt: SPD forciert Wahlkampf gegen „die Wirtschaft“

Bis zur Europawahl am 26. Mai ist die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley noch Justizministerin. Bereits jetzt will sie aber schon im Wahlkampf Stimmung gegen die Wirtschaft machen. Hat die SPD... Mehr»
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Barley fordert höhere Besteuerung von Online-Plattformen wie Airbnb: Verstärken Wohnungsnot

Vermietungsplattformen im Internet sollen höher besteuert werden, fordert Katarina Barley. Denn Online-Portale wie Airbnb verstärkten die Wohnungsnot und trieben die Preise zum Teil massiv in die... Mehr»
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Justizministerium lehnt Pläne für Überwachung von radikalisierten Kindern ab

Bisher darf der Verfassungsschutz zwar Infos über radikalisierte Kinder speichern, ein Eintrag im Nachrichtlichen Informationssystem ist aber nicht erlaubt. Das Bundesjustizministerium will dies... Mehr»
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Barley will Steuerentlastung für Trennungsfamilien

Nach der Trennung soll Eltern die gemeinsame Erziehung von Kindern erleichtert werden, fordert Katarina Barley. Eine steuerliche Entlastung würde dazu beitragen, so die Bundesjustizministerin. Mehr»
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Immobilienpreise auf Rekord-Hoch: Neues Makler-Gesetz könnte Käufer entlasten

Acht von zehn der teuersten Städte und Landkreise befinden sich in Bayern, doch auch in anderen Region, z. B. im Thüringer Wald, ziehen die Immobilienpreise stark an. Eine Änderung der... Mehr»
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Krise am Wohnungsmarkt: Enteignung kein Tabu mehr – Justizministerin Barley fürchtet nur hohe Kosten

SPD-Ministerin Barley und Linken-Politikerin Redler sind sich im Prinzip einig, dass die Enteignung von Wohnraum im äußersten Fall kein Problem wäre. Die Linken wollen einen symbolischen Euro... Mehr»
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Politischer Rosenmontag – Broder über Politiker-Auftritte: „Unter aller Sau wäre Beleidigung für die Schweine“

Publizist Henryk M. Broder ist generell kein Freund des närrischen Treibens. Was er diesmal jedoch bei den Auftritten zweier Bundesministerinnen in Aachen beobachten musste, unterbot seine... Mehr»
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Peymani über Wahlrecht ab 16: Die Bundesjustizministerin auf der Suche nach links-grünen Stimmen

Jetzt hat Katarina Barley den links-grünen Dauerbrenner neu aufgelegt. Was in einigen Bundesländern bei Landtagswahlen gilt, soll nach dem Willen der Bundesjustizministerin bald auch auf Bundesebene... Mehr»
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Justizministerin Barley gegen weitere Verschärfung des Asylrechts

Im bayerischen Amberg wurden zwölf Menschen von Asylbewerbern attackiert und verletzt, danach wurden Forderungen nach schärferen Gesetzen laut. Justizministerin Katarina Barley ist gegen weitere... Mehr»
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Barley plädiert für „europäischen Mindestlohn“

Bundesjustizministerin Katarina Barley will mithilfe eines EU-Richtwerts eine Anhebung der deutschen Lohnuntergrenze erreichen. Der Mindestlohn in Deutschland sei gemessen an der Wirtschaftskraft... Mehr»
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Barley verteidigt Gerichte gegen Kritik an Fahrverboten – SPD-Frau fordert „mehr Respekt vor der Rechtsprechung“

Nach der Kritik von Unionspolitikern an den Urteilen deutscher Gerichte zu Diesel-Fahrverboten hat die SPD-Justizministerin Barley mehr "Respekt vor der Rechtsprechung" angemahnt. Mehr»
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Özdemir zu ZDF-Pegida-Vorfall: Grundgesetz-Schützer haben bei Demos von Verfassungsfeinden nichts verloren

Ein Video sorgt derzeit für Furore: Ein Pegida-Demonstrant fordert einen ZDF-Kameramann auf, die Frontalaufnahme seiner Person zu unterlassen. Die Polizei wird eingeschaltet und stoppt die... Mehr»
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Justizministerin: „Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein“

Im Fall Sami A.: "Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein, das ist genau der Punkt", erklärt die Bundesjustiziministerin Katarina Barley (SPD). Mehr»
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Facebook-Skandal: Barley fordert Schutz von Userdaten auf europäischer Ebene

Sie wolle die Frage der Algorithmen mit Facebook-Vertretern besprechen, meinte heute Bundesjustizministerin Katarina Barley. Außerdem erwägt sie eine Verschärfung der Regeln für soziale Netzwerke. Mehr»
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SPD stimmt über GroKo ab: Stimmung innerhalb der Partei ist angespannt

Rund 1,5 Millionen Euro lässt sich die SPD die Basisbeteiligung bei ihrer Entscheidung über eine weitere Koalition mit der Union kosten. Darauf blickt ganz Europa. Bekommt Angela Merkel doch noch... Mehr»