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Bundestag untersucht Möglichkeiten für Schadenersatzklagen gegen China

Auch der Bundestag befasst sich nun mit den Möglichkeiten, Schadenersatzforderungen gegen China durchzusetzen. Denn seit der Veröffentlichung des Geheimdienstdossiers der „Five Eyes“ ist klar,... Mehr»
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Staatssekretär des Verkehrsministeriums: „Diesel-Fahrverbote endgültig vom Tisch“

Bei anhaltend hohen Messwerten im Stickoxid-Bereich, trotz stark gesunkenem Verkehrsaufkommen, könnte der Deutschen Umwelthilfe die Begründung ihrer Dieselfahrverbotsklagen wegbrechen. Mehr»
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Erste Klagen gegen KP Chinas als Verursacher der Pandemie

In den USA gibt es erste Klagen gegen China als Verursacher der COVID-19-Pandemie. Der US-Senator von Florida forderte die KP Chinas auf: Statt Falschnachrichten zu verbreiten, solle Peking mit der... Mehr»
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Klagen gegen Monsanto in den USA bedeuten Milliardenrisiko für Bayer

Die Zahl der Klagen gegen die Bayer-Tochter Monsanto in den USA wegen des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ist bis Anfang Februar auf rund 48.600 gestiegen. Das teilte Bayer am... Mehr»
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Fall Bayer-Monsanto könnte Deutsche Milliarden kosten – Bundesbank und EZB in Kritik

Bis zu 47 Milliarden US-Dollar deutsches Steuergeld können in Gefahr sein, sollte der Konzern Bayer wegen Schadensersatzforderungen gegen den US-Konzern Monsanto in Insolvenz geraten. Die... Mehr»
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Diesel-Fahrer: Schadensersatz durch VW noch immer unklar

Volkswagen meldet zum Jahreswechsel bundesweit etwa 60.000 anhängige Klagen. Auch ein Musterverfahren um Schadenersatz läuft. Es gibt jedoch noch keine Klarheit, ob Betroffene Aussicht auf... Mehr»
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Fentanyl: Vom selten angewendeten Schmerzmedikament zum weit verbreiteten Suchtmittel

Fentanyl, ein synthetisches Opiat, legal zur Behandlung schwerer Schmerzen dienend, wurde in den USA zu einem Suchtproblem. Neben dem legalen Export als Medikament liefern chinesische Firmen Fentanyl... Mehr»
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USA: Republikanische Senatoren weisen Angriff der Demokraten auf Unabhängigkeit des Supreme Court zurück

Die Versuche der US-Demokraten den Supreme Court, das Oberste Gericht, unter ihre Regie zu bringen, um damit die Verfassung in ihre politische Richtung umdeuten zu können, treibt immer wieder neue... Mehr»
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Mittlerweile 18.400 Kläger gegen Glyphosat und Bayer in den USA

Bayer hat sich mit dem Kauf des US-Saatgutriesen Monsanto enorme Rechtsrisiken aufgehalst. Rund 18.400 Kläger fordern Schadensersatz von dem Agrarchemiekonzern aus Leverkusen. Nun stellt der Konzern... Mehr»
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Vorhang auf zum letzten Akt – Sie sehen die letzten Tage der Fake News Medien | Declassified Deutsch

Dass sich viele der linken Konzernmedien in den USA von den Hintermännern von Spygate haben instrumentalisieren lassen, könnte ihnen bald zum Verhängnis werden. Ganz legal. Mehr»
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Verbraucherschützer: Whatsapp-Abkehr „keine realistische Empfehlung“

Vorsicht im Umgang mit sozialen Medien ist geboten. Die Verbraucher- und Datenschützer Deutschlands sehen die Betreiber der Kommunikationsplattformen, wie Twitter oder WhatsApp, in der Bringschuld... Mehr»
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Kassenärztliche Vereinigungen erheben schwere Vorwürfe gegen Bundesversicherungsamt

Die Kassenärztlichen Vereinigungen überziehen das Bundesversicherungsamt mit Klagen. Angeblich gefährde das Amt durch seine Anforderungen wichtige Maßnahmen der Präventivmedizin. Mehr»
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Neuer Supreme Court Richter Kavanaugh wird das Zünglein an der Waage sein

Nachdem Brett Kavanaugh als Richter für den Supreme Court der USA vereidigt wurde, wird angenommen, dass er in einigen größeren Fällen demnächst die ausschlaggebende Stimme am obersten Gericht... Mehr»
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GEZ: Ist die Kopfpauschale eine echte Alternative?

Kopfpauschale statt Haushaltsabgabe? Soll das tatsächlich eine Alternative in der Gebührenreform der öffentlich-rechtlichen Medienlanschaft sein? Und noch eine Frage stellt sich: Wem nützt das... Mehr»
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Klagen gegen negative Asylbescheide verdoppeln sich jährlich – 200.000 in diesem Jahr

Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ablehnende Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder auf den vollen Flüchtlingsstatus. Mehr»
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Aussichtslose Asylfälle überlasten Verwaltungsgerichte – AfD fordert Überprüfung der Asylhilfe-Industrie

Die Verwaltungsgerichte in Berlin sind überlastet mit aussichtslosen Asylverfahren: 2015 machten die Asylklagen 9,5 Prozent der Fälle aus, nun sind es 61 Prozent. Hanno Bachmann (AfD) fordert, die... Mehr»
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Für Familiennachzug: Mülheimer Kirchen vermitteln Spezialanwälte an Asylbewerber – Klagen explodieren

Innerhalb eines Jahres stieg die Anzahl der Asylklagen in Mülheim um 140 Prozent. Dort vermitteln die Kirchen spezialisierte Rechtsanwälte an Asylbewerber. Denn: "Es ist unbedingt ratsam, dass der... Mehr»
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Asyl-Klagen: Verwaltungsrichter warnen vor Überforderung der Gerichte

Angesichts der steigenden Zahlen von Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen warnen Verwaltungsrichter vor einer Überforderung der Gerichte. Mehr»