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Koalitionsausschuss

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Koalitionsausschuss tagt am Mittwoch im Kanzleramt

Vom Kurzarbeitergeld bis zu Steuererleichterungen für verschiedene Branchen soll das Themenpaket reichen, dass der Koalitionsausschuss am Mittwoch im Kanzleramt berät. Mehr»
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Kritik an Aufnahmebeschluß – Hessens Europaministerin: „Keine Grenzöffnung in Salami-Taktik“

Als falsches Signal des Koalitionsausschusses hat die hessische Europaministerin Lucia Puttrich, den Beschluss zur Aufnahme von Minderjährigen aus den griechischen Lagern bewertet. Das käme einer... Mehr»
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Koalitionsausschuss schaltete Ramelow bei seiner Besprechung telefonisch dazu

Die Tagung des Koalitionsausschusses zu Thüringen wurde nicht intern durchgeführt. Die Linke in Form von Bodo Ramelow war telefonisch beteiligt. Mehr»
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Merkel auf Kurs der SPD? Grundrente wie im Koalitionsvertrag angedacht sei „nicht administrierbar“

Bereits am kommenden Sonntag soll der Koalitionsausschuss eine Einigung zur Grundrente erzielen. Differenzen um die Bedürftigkeitsprüfung zogen sich auch durch die jüngste Sitzung der... Mehr»
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Groko einigt sich bei Streitthemen: Neue Regelungen bei Mieten und Grundrente

Zwei Wochen vor den für Union und SPD so schwierigen Wahlen in Sachsen und Brandenburg einigt sich die Groko in Streitthemen. Die schwarz-rote Koalition verständigte sich am Sonntagabend auf... Mehr»
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Söder sieht nach Koalitionsausschuss „viel Gemeinsamkeit“

Sechs Stunden sitzen die Koalitionsspitzen zusammen. Und nach außen dringt zunächst: nichts. Aber zumindest CSU-Chef Söder bewertet das Treffen positiv. Mehr»
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CDU-Innenexperte will in 30-Kilometer-Korridor nach illegalen Einwanderern fahnden lassen

CDU-Innenexperte Armin Schuster stellt in der aktuellen Asyldebatte einen Plan vor, der wie es heißt, die Anforderungen der Koalitionspartner "vereinen kann". Mehr»