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EU-Affäre zur Beförderung von Junkers Kabinettchef hat keine Konsequenzen

Die Affäre um Martin Selmayr hat bis auf eine Rüge keine Konsequenzen. Dieser wurde von Jean-Claude Juncker im Februar 2018 blitzartig zum Generalsekretärs der EU-Kommission befördert. Mehr»
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Schluss mit „Bayern zuerst“? CSU will sich zur Europawahl neu erfinden

Mit Manfred Weber rechnet sich die CSU Chancen aus, erstmals den Präsidenten der Europäischen Kommission stellen zu können. Deshalb hat man auch den „Populismus“ zum Hauptgegner erklärt. Ob... Mehr»
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Scheitert Nahles an Sarrazin? – SPD-Genossen versuchen erneut den unbequemen Mahner loszuwerden

Thilo Sarrazins Thesen zum Islam sind insbesondere in der SPD heftig umstritten. Nun nimmt der linke Flügel der SPD erneut Anlauf um ihn aus der Partei auszuschließen. Mehr»
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AfD-Politiker und Twitter-User bezeichnen wankenden Juncker als „sturzbetrunken“ – EU spricht von Ischiasanfall

Was war los mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Nato-Gipfel? Die EU spricht von einem Ischiasanfall - ein AfD-Politiker und zahlreiche Twitter-User sind skeptisch. Mehr»
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Massive Kritik im EU-Parlament an Ernennung Selmayrs

In Brüssel wird weiterhin über die blitzartige Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission diskutiert. Eine Annullierung der Ernennung Selmayrs ist juristisch schwierig. Mehr»
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Juncker verteidigt umstrittene Beförderung des Deutschen Selmayr

Jean-Claude Juncker hat die umstrittene Beförderung seines früheren Kabinettschefs zum Generalsekretär der Kommission verteidigt. Die kurzfristige Ernennung des Deutschen Martin Selmayr habe allen... Mehr»
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EU-Kommission: Im Schnitt 13 Beschwerden zu Belästigung pro Jahr

Im Schnitt gebe es pro Jahr 13 offizielle Bitten um Unterstützung wegen "unangemessenen Verhaltens", teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Mehr»
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EU-Parlament fordert Verhaltenskodex im Umgang mit Lobbyisten

Das EU-Parlament verlangt, dass Lobbyfirmen und betroffene Anwaltfirmen ein Mal pro Jahr genaue Auskunft über Finanzen und Mandanten machen sollen. NGOs sollen verpflichtet werden, ihre Spender ab... Mehr»
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Wahlbetrug in USA? Trumps eigene Kommission beginnt Überprüfung

US-Präsident Donald Trump hat eine Kommission eingesetzt, die Wahlbetrug in den USA überprüfen soll. Es geht um mehrere Millionen Stimmen die möglicherweise illegal abgegeben wurden. Mehr»
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Juncker soll im Mai vor EU-Untersuchungsausschuss zu Steuervermeidung

In der sogenannten LuxLeaks-Affäre hatte ein internationales Recherchenetzwerk Ende 2014 über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder... Mehr»
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EU-Kommissionspräsident Juncker tritt nicht für zweite Amtszeit an

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde aus. Er werde "nicht noch einmal antreten", sagte der 62-Jährige dem... Mehr»
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Europaparlament fordert strengeren Verhaltenskodex für EU-Kommissare

Mitglieder des Brüsseler Kollegiums sollen nun verpflichtet werden, die Einkommen oder etwaige Arbeitsverträge auch ihrer engen Angehörige offenzulegen, verlangte das Parlament am Donnerstag in... Mehr»
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EU-Parlament mehrheitlich: Glyphosat für weitere 7 Jahre zulassen

Die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten hat heute im Europäischen Parlament für die Neuzulassung von Glyphosat gestimmt. Dabei wurde sogar der eigene Fachausschuss überhört. Mehr»
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Erneut Rückschlag für Merkel: Grenzen innerhalb Europas bleiben bis Dezember dicht

Die EU-Kommission geht von geschlossenen Grenzen bis Dezember aus, hofft aber dennoch auf eine Wiederbelebung des Schengenraums. Mehr»
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TTIP: Das Ende der Demokratie? (+Video)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt das "Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP" ein "großartiges Projekt", das es zwischen der EU und den USA... Mehr»
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„Pirate Bay“-Gründer Peter Sunde kandidiert für Europäisches Parlament

"Pirate Bay"-Gründer Peter Sunde kandidiert für die Wahl zum Abgeordneten im Europäischen Parlament, trotz einer anstehenden Haftstrafe für sein Engagement bei der Pirate Bay-Website.... Mehr»
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Überraschungen im Machtspiel in China

Telenovelas mit ihren langen Erzählsträngen und großem Handlungsbogen sind besonders beliebt in China. Die längste, aber langweiligste Telenovela in China sei die tägliche Abendschau von CCTV,... Mehr»