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Kommunalwahlen

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Ukraine: Selenskyj warnt Belarus vor neuem Maidan – Atlantiker befürchten Europa-Müdigkeit in Kyjiw

Im Interview mit der „Wiener Zeitung“ mahnt der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, seinen Amtskollegen Alexander Lukaschenko vor einem Maidan in Belarus, komme es zu keinem Dialog mit... Mehr»
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Kommunalwahlen in NRW: Grüne Gewinne auf Kosten der SPD erwartet – Laschet hofft auf Stabilität

Da bei den Kommunalwahlen in NRW noch ein starres Listenwahlsystem herrscht, wird dem Ergebnis der Parteien auch überregionale Bedeutung zugemessen. Hohe CDU-Verluste könnten Armin Laschets... Mehr»
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Linksruck oder strategische Neuordnung? Rätselraten über Macrons Strategie nach Philippe-Rücktritt

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Frankreich gab es keine Sieger – auch nicht die Grünen, die einige Großstädte eroberten. Einige schnitten jedoch deutlicher unter den eigenen Erwartungen ab,... Mehr»
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„Enttäuschung“ im Macron-Lager nach Kommunalwahlen – Grüne sind Sieger – Auch Le Pen sprach von einem „großen Sieg“

Die Partei von Präsident Emmanuel Macron erhält bei den Kommunalwahlen einen massiven Denkzettel. Nach der zweiten Runde der Kommunalwahlen räumte eine Regierungssprecherin am Sonntag... Mehr»
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Frankreichs Präsident Macron laufen die Abgeordneten davon – absolute Mehrheit im Parlament verloren

Durch die Gründung einer neuen Fraktion hat die Partei von Präsident Emmanuel Macron ihre absolute Mehrheit in der französischen Nationalversammlung verloren. Der am Dienstag neu gegründeten... Mehr»
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Integrationsbeiräte fordern Kommunalwahlrecht für Migranten

Menschen mit Migrationshintergrund, die sich länger als drei Jahre in Deutschland aufhalten, sollten die gleichen Rechte bekommen wie EU-Bürger. Dazu gehört auch das kommunale Wahlrecht, fordert... Mehr»
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AfD-Stimmen für die Grünen gezählt: Wahlhelfer wollte nicht hinnehmen, „dass die AfD so starken Zuspruch hat“

Die brandenburgische Staatsanwaltschaft hat, nachdem ein Wahlhelfer der Kommunalwahlen 2019 bekannt gab Stimmen manipuliert zu haben, die Ermittlungen eingeleitet. Mehr»
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Görlitz: CDU-Ergebnis könnte sich als Pyrrhussieg erweisen – Tolerierungsmodell mit AfD als Ausweg?

Für eine absolute Mehrheit des AfD-Kandidaten in Görlitz hat es bei der Oberbürgermeister-Stichwahl nicht gereicht – dennoch geht die Partei gestärkt in die Landtagswahl. Die CDU versucht den... Mehr»
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Wahlbetrug in Bremerhaven? CDU drängt Bürgerin Briefwahl-Service in Grünehöfe auf

"Es gab selbstverständlich keinen Wahlbetrug." Das sagt CDU-Abgeordneter Turhal Özdal. Doch der Staatsanwaltschaft Bremen liegen Zeugenaussagen vor, die ein anderes Bild vermitteln. Mehr»
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NZZ: Deutsche Parteien beschwören Europa – ohne Ideen für dessen Zukunft zu haben

Dass sich der EU-Wahlkampf in Deutschland vor allem aufseiten der etablierten Parteien weitgehend in gebetsmühlenartigen Beschwörungsritualen des „Europagedankens“ und in Bekenntnissen gegen den... Mehr»
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Türkischer Oppositionsführer in Ankara von Mob angegriffen

Drei Wochen nach der Kommunalwahl in der Türkei ist der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu auf der Beerdigung eines Soldaten von einem Mob angegriffen worden. Ein Mann schlug Kilicdaroglu während... Mehr»
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Türkei: AKP legt Einspruch gegen Wahlergebnis in Istanbul an

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hat in allen 39 Bezirken von Istanbul Einsprüche gegen das Wahlergebnis eingelegt. Die Partei von Präsident Erdogan versucht damit, ein äußerst... Mehr»
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Regionalwahl in Süditalien: Salvinis Partei könnte stark zulegen

In Süditalien wurde heute ein neues Regionalparlament gewählt. Die Wahl gilt als Test für die Europawahl. Umfragen zufolge könnte die Lega-Partei von Matteo Salvini die Wählerstimmen gegenüber... Mehr»
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Stuttgart: Künftig nur noch rote statt gelber Westen? Spaltung der Bewegung gegen Fahrverbote befürchtet

Innerhalb der Protestbewegung gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart zeigen sich Differenzen bezüglich des Auftretens und der dazugehörigen Symbolik. Initiator Ioannis Sakkaros will auf zu... Mehr»
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Cottbus: Extremisten greifen AfD-Büro an – MdL Bessin sieht OB Kelch in „direkter Verantwortung“

In der Nacht zum Donnerstag wurde das Bürgerbüro der AfD in Cottbus wieder zum Ziel eines mutmaßlich linksextremistisch motivierten Angriffs. Besondere Pikanterie: Kurz zuvor hatte... Mehr»
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Mehr Freiheit und weniger Ideologie nach 36 Jahren Sozialisten: Andalusien bekommt Mitte-Rechts-Kabinett

Kaum ins Regionalparlament eingezogen, ist die rechtskonservative spanische Partei Vox bereits zum Zünglein an der Waage in der Region Andalusien geworden. Nach dem Machtverlust der Sozialisten wird... Mehr»
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Vorsitzender der belgischen Islam-Partei: „Islamischer Staat ist mit dem belgischen Gesetz konform“

Die Partei „Islam“ trat vergangenen Sonntag bei den belgischen Kommunalwahlen an. Mitbegründer Redouane Ahrouch wünscht sich mitten in Europa einen „100 Prozent reinen islamischen Staat, wie... Mehr»
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Kyiv Post: „Odessa wird von Mafiabossen regiert“

Die englischsprachige ukrainische Zeitung „Kyiv Post“ erhebt schwere Anschuldigungen gegen den Bürgermeister der Schwarzmeermetropole Odessa. Er und zwei Geschäftsleute mit zwielichtiger... Mehr»
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Überlebenskampf in Sachsen: Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer könnte Grünen über 5-Prozent-Hürde helfen

Die Grünen kamen bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen mit 5,7 Prozent der Stimmen nur knapp über die 5-Prozent-Hürde. Ein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer könnte ihnen bei der nächsten... Mehr»
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SPD verliert bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein deutlich

Bei der Neuwahl von Kommunal- und Kreisparlamenten in Schleswig-Holstein hat die SPD am Sonntag deutlich verloren. Laut erster Ergebnisse und Hochrechnungen. Mehr»