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Kommunen

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Maut für alle und überall: Fahren zur Rush-Hour soll mehr kosten als die gleiche Strecke nachts

Die Maut ist tot, lang lebe die Maut? Der Staat hat Millionen mit dem gescheiterten Verkehrsprojekt der CSU versenkt. Nun fordern Gemeinden in Süddeutschland eine noch umfassendere Abgabe. Mehr»
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Kostenverteilung nach Verursacherprinzip – Umweltministerin Schulze bittet Verpackungsmüll-Hersteller zur Kasse

Hersteller von Fast-Food-Verpackungen, Getränkebechern, Plastiktüten oder Zigaretten sollen sich künftig an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen. Mehr»
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Airbnb wehrt sich mit Zahlen gegen Vorwurf der Wohnungsnot-Verschärfung

Die US-Onlineplattform Airbnb geht angesichts der Debatten um Wohnungsnot in die Offensive und hat erstmals Zahlen zu seinem Vermietungsgeschäft in deutschen Großstädten vorgelegt. Mehr»
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Kein Klimaschutz am Bahnhof? Hunderttausende Fahrrad-Stellplätze fehlen

Der Umwelt zuliebe wollen immer mehr Menschen in Deutschland mit der Bahn zur Arbeit fahren. Was aber tun, wenn man keinen sicheren Platz für das Fahrrad findet? Mehr»
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„Gewaltige Dimension“: 42 Milliarden Euro Altschulden der Kommunen für Städtetag „Zeichen für Finanznot“

Diese Schulden seien ein "Zeichen für eine Finanznot mit teilweise dramatischen Auswirkungen auf kommunale Leistungen vor Ort", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut... Mehr»
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Deutsche Umwelthilfe will Böllerverbot an Silvester – Städte skeptisch

Keine Knallerei für bessere Luft - die Deutsche Umwelthilfe hält das in 31 Städten für angebracht. Einige Kommunen winken bereits ab. Mehr»
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Öffentliche Schulden sind vergangenes Jahr deutlich gesunken – „nur“ noch 1.916,6 Milliarden Euro

Die öffentlichen Schulden sind im vergangenen Jahr weiter gesunken: Die Schuldenlast von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen nahm um 52,5 Milliarden Euro ab - ein Minus von 2,7 Prozent... Mehr»
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Wiederholter Polizeieinsatz: Aufenthaltsrechte der Störer vom Rheinbad Düsseldorf prüfen

Nach den wiederholten Polizeieinsätzen in einem Düsseldorfer Freizeitbad wegen jugendlicher Störer offenbar nordafrikanischer Herkunft hat der Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) eine... Mehr»
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Düsseldorfer Rheinbad: Innenministerium verurteilt Ausschreitungen nordafrikanischer Männer – Ausweispflicht eingeführt

Nach Polizeieinsätzen und Räumungen des Düsseldorfer Freizeitbades Rheinbad will die Stadt nun gegen jugendliche Störer durchgreifen: "Wir wollen eine Ausweispflicht einführen", sagte der... Mehr»
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Linken-Chef Bernd Riexinger will Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen belohnen

"Ich bin für ein System der Belohnung: Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Zuschüsse von der Bundesregierung oder der Europäischen Union bekommen", sagte Riexinger. Mehr»
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Türkei: Imamoglu steht vor großen Herausforderungen – Seine Befugnisse wurden stark beschnitten

Ekrem Imamoglu ist als strahlender Sieger aus der Bürgermeisterwahl in Istanbul hervorgegangen. Doch manche Gegner spotten, dass er in Wahrheit eine „lahme Ente“ sei. Denn der Politiker... Mehr»
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Ultimatum bis 20. August: Istanbul will syrische Flüchtlinge ohne gültige Papiere aus der Stadt deportieren

Bis zum 20. August sollen alle Syrer ohne gültige Papiere Istanbul verlassen. Wer in einer anderen türkischen Provinz registriert sei, muss dorthin zurückkehren. Syrer ohne gültige... Mehr»
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Mehr als 20.000 Demonstranten rund um Kreml-Kritiker Nawalny fordern freie Kommunalwahl in Moskau

Mehr als 20.000 Demonstranten sind nach Angaben der Nichtregierungsorganisation White Counter in Moskau für eine freie Kommunalwahl auf die Straße gegangen. Die 21.500 Teilnehmer protestierten gegen... Mehr»
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Kommunen verbieten zunehmend Glyphosat auf Pachtflächen

Bis auf Ausnahmefälle verzichten viele Kommunen schon seit Jahren auf Glyphosat zur Unkrautvernichtung etwa in Parks. Ganz gebannt ist das Mittel aber noch nicht. Mehr»
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Moskau: Demo wegen Behinderung der Zulassung von Oppositionskandidaten

Rund 2000 Menschen demonstrierten in Moskau gegen eine mutmaßliche Behinderung der Opposition bei den kommenden Kommunalwahlen. Sie werfen der Wahlleitung vor, sie fälschlicherweise der... Mehr»
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Finanzkraft der Kommunen in Deutschland driftet immer weiter auseinander – Westdeutschland weit vorne

Die Finanzkraft der Kommunen in Deutschland driftet einer Studie zufolge trotz der allgemein guten Kassenlage immer stärker auseinander. Bei Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und... Mehr»
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Erste Stadt in Frankreich setzt ganz auf Tempo 30

Überall Tempo 30: Darauf setzt die Stadt Bègles, als erste Kommune dieser Größe in Frankreich. In der 27.000-Einwohner-Gemeinde südlich von Bordeaux im Westen des Landes gilt das neue Tempolimit... Mehr»
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Regensburger Korruptionsprozess: Oberbürgermeister Wolbergs schuldig – aber keine Strafe

Der wegen Korruptionsvorwürfen suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs ist straffrei geblieben. Mehr»
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CHP-Politiker Imamoglu tritt Amt als Istanbuler Bürgermeister an

Vier Tage nach seinem Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul tritt der Oppositionspolitiker Imamoglu am Donnerstagabend sein Amt an. Mehr»
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Bürgermeisterwahl in Istanbul: Klarer Sieg für die Oppostition, Erdogan gratuliert dem Sieger

Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu gewann die Bürgermeisterwahlen in Istanbul mit 54 Prozent der Stimmen. Er konnte seinen Vorsprung im Vergleich zur ersten Wahl ausbauen. Er sagte: "Nicht eine... Mehr»