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Kommunen

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Diesel-Fahrverbote: Bereits 15.000 Bußgelder für insgesamt 1,6 Mio Euro verhängt

Bei Kontrollen der Dieselfahrverbote in vier deutschen Städten sind bislang mehr als 15.000 Verstöße festgestellt worden. Allein in Darmstadt waren es seit Juni 2019 mehr als 12.000 Auto- und... Mehr»
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IAA-Vorentscheidung im Januar: Sieben deutsche Städte konkurrieren um die Automesse

Über den künftigen Standort der Automobilmesse IAA soll noch im Januar eine Vorentscheidung fallen. Am Donnerstag und Freitag stellen die sieben Bewerber-Städte in Berlin ihre Konzepte vor. Mehr»
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Gemeinde Davos: WEF-Treffen hat Werbewert von 74,5 bis 79 Millionen Euro

Von heute an treffen sich wieder Tausende Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Davos. Eine Belastung für den Alpenort, könnte man meinen. Der Gemeindepräsident sieht das ganz... Mehr»
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Bürger demonstrieren gegen und für Tesla-Ansiedlung

"Keine Großfabrik im Wald" - viele Anwohner wollen in der Brandenburger Gemeinde Grünheide kein Tesla-Werk haben, weil dafür Bäume gerodet werden müssen. Bei Demonstrationen gegen und für die... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer: Die Bewaffnung von Kommunalpolitikern ist „nicht der richtige Weg“

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD) hatte nach Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt die Bewaffnung... Mehr»
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Stuttgarter OB Kuhn verzichtet überraschend auf neue Kandidatur – Özdemir könnte nachfolgen

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) wird bei der nächsten Wahl im November nicht erneut kandidieren. Der frühere Grünen-Bundeschef Reinhard Bütikofer brachte am Dienstag bereits den... Mehr»
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Geldstau: Staat schiebt Milliarden Euro Investitionsmittel vor sich her

Bund, Länder und Gemeinden schaffen es seit Jahren nicht Milliarden Euro Investitionsmittel auszugeben. Selbst Forschungseinrichtungen schieben 1,2 Milliarden Euro vor sich her. Mehr»
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Gemeindebund: Statt „Windbürgergeld“ besser „Anti-Nimby-Bewegung“

„Wer die Energiewende will, der muss halt bestimmte Dinge auch tolerieren, und zwar entschädigungslos“, sagte Uwe Brandl, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, am Freitag ein... Mehr»
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Deutscher Städtetag: Anwohnerparkausweise sollen teurer werden

Derzeit kostet ein Anwohnerparkausweis für ein Jahr nicht mehr als 30 Euro. "Das deckt oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise", kritisierte der... Mehr»
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Altmaier: Das neue Fördersystem ist ein „Meilenstein“ – Geld gibt es für die Aktiven

Strukturschwache Regionen gibt es nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Zu Jahresbeginn gibt es ein neues Fördersystem - der Osten soll aber nicht vernachlässigt werden. Mehr»
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Istanbuls neuer Bürgermeister in Finanznot – Erdogan dreht Konkurrenten Geldhahn zu

An einer halbfertigen U-Bahnstation am Rande von Istanbul stehen die Baumaschinen seit Monaten still. Istanbuls Bürgermeister - aus der oppositionellen Republikanischen Volkspartei - wirft der... Mehr»
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Augsburg macht Bus und Tram im Zentrum kostenlos

Ab dem 1. Januar können Besucher der Innenstadt von Augsburg kostenlos fahren. Das Angebot umfasst das Gebiet von neun Haltestellen. Mehr»
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Quatsch: Schneeballschlacht-Verbot? Eine US-Stadt wehrt sich

Schneebälle auf fahrende Autos sind etwas anderes als eine Schneeballschlacht aus Spaß. Eine amerikanische Stadt wehrt sich gegen den Vorwurf, Schneeballschlachten zu verbieten. Mehr»
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Kommunalverbände uneins über Scholz-Vorstoß zum Altschuldenerlass für 2500 Kommunen

In Nordrhein-Westfalen etwa, wo es besonders viele klamme Gemeinden gibt, habe das Land den Kommunen lange Zeit zu wenig Finanzmittel zukommen lassen, sagte Hans-Günter Henneke,... Mehr»
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2500 Städte und Gemeinden verschuldet – Werden Altschulden der Kommunen zu Neuschulden des Bundes?

Ähnlich wie ein Dispo: Viele Kommunen kommen nicht aus ihrer Abhängigkeit von den Kassenkrediten. Finanzminister Scholz will nun 2500 von 11.000 überschuldeten Kommunen helfen und diese auf einen... Mehr»
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Realistisch oder politisch? – SPD-Minister Scholz will als „Akt der Solidarität“ 2500 Kommunen entschulden

Finanzminister Scholz will 2500 überschuldete Städte und Gemeinden in Deutschland auf einen Schlag entlasten, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch agieren könnten, so... Mehr»
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„Schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken“: Heftige Kritik an Scholz-Plan zu Entlastung überschuldeter Kommunen

Bundesfinanzminister Scholz stößt mit seinem Plan, tausende Kommunen in Deutschland auf einen Schlag zu entschulden, auf vielfache Kritik. Mehr»
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Kommunen wollen bei Grundsteuer nicht über Gebühr zulangen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat zugesagt, dass die Kommunen nach der Neuregelung der Grundsteuer nicht über Gebühr zulangen werden. „Es geht uns nicht darum zu erhöhen, sondern es geht... Mehr»
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„Schallende Ohrfeige“ für NRW: Abschaffung der Stichwahl ist verfassungswidrig

Die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW muss bleiben. Das hat der Verfassungsgerichtshofs des Landes entschieden. Die Opposition spricht von einer "verheerenden Niederlage" für die schwarz-gelbe... Mehr»
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Umwelthilfe: Verbotszonen für Silvesterböller in vielen Städten

Mehr als 20 Städte haben nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe bereits Verbotszonen für Silvesterböller eingerichtet. Insgesamt 98 Städte wurden im Juli und Oktober durch die DUH dazu... Mehr»