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Kongress

Angst vor Verbrüderung mit AfD: Brinkhaus verbannt CDU-Konservative und Maaßen aus Fraktionssaal

Auf Druck von Merkel-loyalen Teilen der Unionsfraktion hat Fraktionschef Ralph Brinkhaus dem „Berliner Kreis“ untersagt, am Samstag im Fraktionssaal im Reichstag zu tagen. Anlässe dafür waren... Mehr»

Mueller-Bericht liegt in Kürze vor: Bereiten die Republikaner nun den Gegenschlag vor?

Mit Spannung wird die für heute (18. April) geplante Veröffentlichung der Vollversion des Mueller-Berichts durch US-Justizminister Barr erwartet. Die Anschuldigungen gegen US-Präsident Donald... Mehr»

Tea Party: Zehn Jahre im Kampf gegen ein sozialistisches Amerika

Ein sozialistisches Amerika verhindern, war die Mission der Tea Party, als sie 2009 gegen die staatliche Rettung von Banken und Großkonzernen sowie gegen die geplante... Mehr»

Nach heftiger Kritik: Muslimische US-Abgeordnete entschuldigt sich für antisemitische Äußerung

Die US-Abgeordnete Ilhan Omar hat sich für eine antisemitische Äußerung entschuldigt. Die Muslimin hatte bei Twitter geschrieben, die "israelfreundliche Haltung" in den USA gehe auf "Spenden einer... Mehr»

Hat Google-CEO vor US-Kongress gelogen? Beweise für manuelle Manipulation an Google Suchergebnissen aufgetaucht

Vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses betonte Google-CEO Sundar Pichai im Dezember 2018, in seinem Unternehmen würden keine Suchergebnisse manuell manipuliert. Ein Whistleblower hat... Mehr»

US-Haushaltsstreit: Exekutivbeamte stellen sich hinter Trump – Mauer als Kampfansage an Menschenhändler

Im US-Haushaltsstreit haben Grenzbeamte und Sheriffs der südlichen Regionen mit der Epoch Times gesprochen. Dabei sprachen sie sich einhellig für eine starke physische Barriere aus, um den illegalen... Mehr»

EU ist pikiert: Keine Sonderbehandlung mehr in den USA als internationale Organisation

In der Regierungszeit des US-Präsidenten Barack Obama wurde die EU, obwohl sie als internationale Organisation gelistet war, protokollarisch wie ein souveräner Staat behandelt. Die Regierung Trump... Mehr»

USA: Pelosi zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt

Die 78-jährige Demokratin Nancy Pelosi ist zur neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Pelosi stand der Kongresskammer bereits von 2007 bis 2011 vor und war die erste und... Mehr»

Demokraten wollen schon am Donnerstag ihr Budgetgesetz im Kongress verabschieden

Im Haushaltsstreit in den USA machen die Demokraten Druck auf Präsident Trump. Schon in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Repräsentantenhauses am Donnerstag wollen sie ihre neu... Mehr»

US-Repräsentantenhaus genehmigt Finanzierung der US-mexikanischen Grenzmauer

Das US-Repräsentantenhaus genehmigt nun eine Vorlage zum aktuellen Haushalt, in dem 5,7 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Grenzmauer vorgesehen sind. Jetzt muss der Vorschlag noch den Senat... Mehr»

„Partei der Arbeiterklasse“ oder der „Desperate Housewives“? US-Republikaner streiten über zukünftige Strategie

Die Verluste der Republikaner bei den Zwischenwahlen 2018 hielten sich zwar in Grenzen, dennoch haben sie einige frühere Hochburgen eingebüßt. Dies löst nun eine Strategiedebatte aus:... Mehr»

Neue Dokumente enthüllen: CIA spionierte US-Kongress aus – Whistleblower im Fadenkreuz

Sharyl Attkisson, Bestsellerautorin und investigative Reporterin beschreibt in diesem Artikel wie die CIA - unrechtmäßig - Regierungsstellen im Kongress ausspionierte. Brisant - es ging um die... Mehr»

USA: Trumps Republikaner bauen Mehrheit im Senat aus – Zugewinne für Demokraten im Kongress geringer als erwartet

Die Zwischenwahlen in den USA haben den Demokraten eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und einen Denkzettel im Senat beschert. Die Wähler in den USA haben damit ein Signal ausgesandt, dass... Mehr»

US-Vizepräsident Mike Pence: „Migranten-Karawane von linken Gruppen und Venezuela gesteuert“

Kurz vor den Kongress-Zwischenwahlen in den USA ist die Lage rund um die Migranten-Karawane aus Mittelamerika, die sich auf die US-Grenze zubewegt, noch einmal ins Zentrum der politischen Debatte... Mehr»

USA: Staatsbürgerschaft kraft Geburt soll nach dem Willen von Präsident Trump kein Automatismus mehr sein

Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Erwerb der US-Staatsbürgerschaft kraft Geburt notfalls durch eine Präsidialverordnung neu zu regeln, hat Bedenken mit Blick auf den 14.... Mehr»

Grober Undank für „Philanthropie“? Verdächtiges Paket im Haus von George Soros gefunden

Böse Überraschung für George Soros: Offenbar wurde ein Sprengkörper im Haus des bekannten Milliardärs in Westchester (NY) gefunden. Mehr»

Taylor Swift bricht selbstgewähltes politisches Schweigegelübde – und stößt auf geteilte Reaktionen

Man kennt es „All Too Well“: Einige Zeitgenossen schätzten den „Blank Space“ nicht, den Sängerin Taylor Swift bezüglich politischer Vorlieben offenließ, und wollten wissen, ob es sich bei... Mehr»

Trump zuversichtlich in Minnesota: „Die Demokraten stehen für Sozialismus – und den Leuten gefällt das nicht“

Tausende Interessierte standen am Donnerstagabend vor dem Mayo Civic Center in Rochester, Minnesota, Schlange, wo US-Präsident Donald Trump als Redner begrüßt werden sollte. Unterdessen haben in... Mehr»

USA: Wer wird neuer Richter am Obersten Gericht? – Trump entscheidet

Zum Herbst ist ein Sitz am Obersten Gericht der USA neu zu besetzen. Das derzeit am meisten diskutierte Thema ist, wen Präsident Donald Trump für den Posten nominieren wird und ob dieser Kandidat... Mehr»

Nach Amerika-Wahl: Rennen um WM-Zuschlag 2030 beginnt

Kaum ist die WM 2026 vergeben, bringen sich auch schon Kandidaten für die Weltmeisterschaft in zwölf Jahren in Stellung. Ein südamerikanisches Trio ist bereit, auch England gilt als möglicher... Mehr»