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Kooperationsverbot

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Revolte auf kommunaler Ebene: ARD beklagt 18 Verstöße gegen Kooperationsverbot zwischen CDU und AfD

Erfahrungen aus Parlamenten bis zur Landesebene zeigen, dass das von der Bundes-CDU für alle Ebenen ausgerufene Verbot einer Kooperation mit der AfD in Teilen der Partei eher als taktische Maßnahme... Mehr»
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Deutschlandtrend-Umfrage: Halber Osten und Drittel im Westen für Zusammenarbeit von CDU und AfD

Der Streit um die Ausgrenzung der rechtskonservativen AfD von der politischen Zusammenarbeit spaltet das Land. Doch es gibt viele Probleme zu bewältigen. Kann sich Deutschland taktische politische... Mehr»
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Widerstand gegen Grundgesetzänderung zur Bildung auch in SPD-Ländern

Auch bei den SPD-geführten Bundesländern stößt die Grundgesetzänderung zur Bildung auf Widerstand. Eine Reihe von Ländern sehen mit der Neuregelung auch ihre Zuständigkeit für die Bildung... Mehr»
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Armin Laschet warnt vor „bundesweiter Einheitsschule“

"Zentralismus aus Berlin schwächt die Vielfalt unseres Bildungssystems", erklärt der Ministerpräsident von NRW. "Wir wollen weder kurz- noch mittel- oder langfristig eine bundesweite... Mehr»
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Grundgesetzänderung zur Bildung: Bundesrat muss noch zustimmen

Der Verband Bildung und Erziehung appelliert an die Bundesländer, der Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes der Bildung zuzustimmen. Das Kooperationsverbot wurde nach dem 2.... Mehr»
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„Digitalpakt Schule“: Bildungsministerin besteht auf Grundgesetzänderung

Bildungsministerin Karliczek besteht auf einer Änderung des Grundgesetzes bei der Bildung. Bildung ist bisher Ländersache, doch die dezentale Bildung setzt Politiker einem Wettbewerb aus – da die... Mehr»
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Grundgesetzänderung in der Bildung: Erster gemeinsamer Antrag von FDP und Grünen

Eine mögliche Grundgesetzänderung zum Kooperationsverbot der Bildung bleibt vorerst ungewiss. SPD, Linke, FDP und Grüne gehen die Pläne nicht weit genug, der AfD gehen sie zu weit - eine... Mehr»
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Der Staat will mehr Einfluß auf die Bildung – Baden-Württemberg ist gegen eine entsprechende Änderung im Grundgesetz

"Süßes Gift" nennt Ministerpräsident Kretschmann zeitlich befristete Mittel des Bundes für die Bildung. Er kritisiert die geplante Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes. Mehr»
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Bayerns Kultusminister begrüßt Einigung bei Bildungspolitik

Das Kooperationsverbot bleibt unangetastet, Bayerns Kultusminister begrüßt den Kompromiss von SPD und Union. Mehr»
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Bundesverband Digitale Wirtschaft will Ende des Bildungs-Kooperationsverbots

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft beklagt "massive Defizite bei der Vermittlung digitaler Kompetenzen in den Schulen" - und fordert, dass Kooperationsverbot aufzuheben. Mehr»
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CDU-Politiker: Kein weiterer Ausverkauf von Zuständigkeiten der Bundesländer an den Bund

Die förderale Bildung in Deutschland soll beibehalten werden. Denn "Wenn sich am Ende alle auf dem schlechtesten Niveau versammeln, gibt es nur Verlierer." erklärt der CDU-Politiker Prof. Reinhart.... Mehr»
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Heikel: SPD nennt zentrale Forderung zur Regierungsbildung

Die SPD will seit Jahren das Kooperationsverbot in der Bildung abschaffen, die "Jamaika-Verhandlungen" scheiterten unter anderem an dieser Frage. Bildung ist in Deutschland Ländersache, dezentrale... Mehr»
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Martin Schulz plant im Fall eines Wahlsiegs „1000-Schulen-Programm“

Die SPD will etwa zwölf Milliarden Euro aus den Überschüssen der öffentlichen Haushalte in die Bildung stecken, erklärt Martin Schulz. Er will ein "1000-Schulen-Programm" auflegen um Schulen... Mehr»