KORRUPTION
EU-Staatsanwaltschaft: Rumänische Korruptionsermittlerin wird erste Chefin
Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen. Die rumänische Regierung hatte über Monate versucht, Kövesi als EU-Chefermittlerin zu verhindern. Bukarest hatte ihr vorgeworfen, mit Kritik an einer umstrittenen Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet zu haben.
Deutsche Bank beschenkt jahrelang Chinas Funktionäre
Dreiste Geschenke an Parteibonzen im Gesamtwert von 200.000 US-Dollar, Berater mit Millionenhonoraren und Jobs für mehr als 100 Verwandte von KP-Funktionären: Die Deutsche Bank ging beim Ausbau ihres China-Geschäfts in die Vollen.
„Failed State“ Berlin: Abschaffen, an Brandenburg übergeben
Der FDP-nahe Blogger Daniel Fallenstein aus dem Berliner Stadtteil Charlottenburg hält die Bundeshauptstadt für derartig heruntergewirtschaftet, dass eine Reform nicht mehr möglich wäre. Er zöge ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vor.
Hunter Biden tritt von Vorstandsposten bei chinesischer Firma zurück
Hunter Biden der Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden tritt, zumindest formal, den Rückzug an. Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit seinen Vorstandsposten überschatten die Kandidatur seines Vaters für das Präsidentenamt der USA.
"Grauzonenkriegsführung": China übersät USA mit Fentanyl - chinesische Staatsbürger verhaftet
Allein im vergangenen Jahr verursachten synthetische Opioide wie Fentanyl den Tod von mehr als 32.000 Amerikanern. Chinas Fentanylhandel ist nur eine von vielen "wachsenden Aktivitäten der 'Grauzonenkriegsführung'", die sich an die Vereinigten Staaten richten.
Biden fordert Verfahren gegen Trump - und steht zunehmend selber unter Druck wegen Geschäften seines Sohnes
Angesichts immer weiterer Enthüllungen rund um den angeblichen Whistleblower und den Geschäften seines Sohnes in der Ukraine und China fordert Biden jetzt die Amtsenthebung von Donald Trump. Die derzeit von den Demokraten durchgeführten Untersuchungen zum "Impeachment" entsprechen jedoch nicht den bisherigen Gepflogenheiten.
China lehnt Trumps Anfrage zur Untersuchung von Joe Biden und Hunter Biden ab
China reagiert auf Trumps Forderung, die Machenschaften der Bidens zu untersuchen. Man habe "nicht die Absicht", sich "in die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten" einzumischen.
Sichtlich emotional: Joe Biden tadelt Reporter nach Frage zur "Ukraine-Affäre"
Joe Biden reagierte sichtlich emotional auf eine Frage eines Reporters rund um seine Beteiligung als damaliger US-Gesandter in der Ukraine.
Politische Unsicherheit nach Protesten mit dutzenden Todesopfern im Irak
Nach mehrtägigen Protesten im Irak, bei denen mindestens 93 Menschen getötet und 4000 verletzt wurden, hat sich politische Unsicherheit breitgemacht. Der einflussreich Schiitenführers al-Sadr forderte die Regierung zum Rücktritt auf.
Zahl der Toten bei Protesten im Irak steigt auf mehr als 70 - über 3000 Verletzte
Die Zahl der Toten bei den Protesten im Irak ist weiter gestiegen. Seit Beginn vor vier Tagen seien über 70 Menschen ums Leben gekommen, teilte die staatliche Menschenrechtskommission mit.
Schiitenführer al-Sadr fordert irakische Regierung zum Rücktritt auf
Wegen der gewalttätigen Proteste im Irak mit dutzenden Todesopfern hat der einflussreiche Schiiten-Führer al-Sadr die Regierung zum Rücktritt aufgefordert.
UNO fordert Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Irak
Die UNO hat von der irakischen Regierung angesichts schwerer gewaltsamer Auseinandersetzungen in Bagdad und anderen Städten gefordert, der Bevölkerung die Freiheit zur Meinungsäußerung und friedlichen Versammlung zu gewähren.
Brutale Polizeieinsätze bei Protesten im Irak: 1.000 Verletzte und 26 Tote
Korruption und hohe Arbeitslosigkeit trieben im Irak die Menschen auf die Straßen. Die Polizei beendete die Proteste mit Waffengewalt und Tränengas, 19 Menschen kamen ums Leben. Um die Situation unter Kontrolle zu bekommen, verhängte die Regierung in Bagdad eine Ausgangssperre.
Xi Jinping unter enormem Druck - KP-Insider unsicher: Kann die KP Chinas bis zum nächsten Jahr überleben?
Die VR China ist nach ihrem 70. Gründungsjahr durch das kommunistische Regime wachsendem Druck ausgesetzt. Die Kritik der kommunistischen Parteifunktionäre an Xis Parteiführung wird zunehmend lauter. Ein Funktionär stellt die Existenz der Partei infrage.
Poroschenko verweigert Lügendetektor-Test - Verhinderte er Korruptionsermittlungen gegen Biden-Sohn?
Der frühere Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat sich geweigert, einer gerichtlichen Aufforderung zu einem Lügendetektor-Test Folge zu leisten. Er sollte als Zeuge im Rahmen von Korruptionsermittlungen aussagen. US-Republikaner beschuldigen ihn, in seiner eigenen Amtszeit als Präsident auf Druck von US-Vizepräsident Joe Biden ein Vorgehen gegen den Energiekonzern Burisma verhindert zu haben – in dessen Vorstand Bidens Sohn saß.
Zwangsversteigerung: 25 Luxusautos von Äquatorialguineas Vizepräsident versteigert
Ferraris, Lamborghinis, Bentleys: In der Schweiz sind 25 beschlagnahmte Luxusautos des Sohns des Präsidenten von Äquatorialguinea versteigert worden. Die Auktion brachte 21,6 Millionen Euro ein, wie das Auktionshaus Bonhams mitteilte.
Betrugsermittlungen gegen Polens EU-Kommissionskandidaten abgeschlossen
Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf hat ihre Untersuchung gegen den polnischen Kandidaten für die künftige EU-Kommission abgeschlossen.
Spesen-Skandal: Früherer Leibwächter von Ex-FPÖ-Chef Strache festgenommen
Österreichische Ermittler haben einen früheren Leibwächter von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache festgenommen. Die Wiener Staatsanwaltschaft erklärte, sie ermittle wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Parteigeldern.
108 ausgemergelte Löwen aus "Zuchthaus" in Südafrika gerettet - Nur für ihre Knochen gezüchtet
Wildtiere müssen oft für die unersättliche Gier der Menschen auf brutale Art leiden. Besonders in Südafrika herrscht hier eine Gesetzlosigkeit und Korruption, bei der Tiere auf vielfältige Weise ausgebeutet werden. In sogenannten „Zuchtstätten“ leiden Löwen und andere Wildtiere auf die schlimmste Weise.
Washington Post veröffentlichte wieder anonyme Leaks aus den Geheimdiensten gegen Trump
Die New York Times musste einen Artikel korrigieren, der wesentliche Fakten unerwähnt ließ – und nun hat die Washington Post über einen angeblichen Whistleblower berichtet. Es waren dieselben Journalisten die 2016 die Leaks über das Steele-Dossier veröffentlichten.
Wenn die Welt aufwacht, sind Chinas Träume der Weltherrschaft vorbei
Das chinesische Regime täuscht der Welt ein wirtschaftlich und finanzpolitisch legitimiertes Gebilde vor. Denn China manipuliert und verschweigt. Doch die Schuldenkrise ist beispiellos. Der Yuan wird niemals eine globale Reservewährung werden. Wie lange dauert es, bis die Welt die Wahrheit der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Krise Chinas erkennt?
Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner zum vierten Mal wegen Korruption angeklagt
Gegen Kirchner laufen 13 Ermittlungsverfahren wegen Korruption. Untersuchungsrichter Claudio Bonadio wirft der 66-Jährigen vor, in ihrer Amtszeit insgesamt über 145 Millionen Euro an Bestechungsgeldern kassiert zu haben
BamF-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt in 121 Fällen, auch gegen zwei Anwälte
Den Anwälten und der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle werden neben Delikten aus dem Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts auch Vorteilsnahme und -gewährung, Urkundenfälschung oder Verletzungen von Dienstgeheimnissen vorgeworfen.
Trotz Widerstand Rumäniens: Kövesi soll Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft werden
Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich für die Rumänin Laura Codruta Kövesi als Leiterin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen. Bei einer informellen Abstimmung beim Treffen der EU-Botschafter in Brüssel unterstützten laut laut Diplomaten am Donnerstag 17 der 22 an der neuen Behörde beteiligten Staaten für die ehemalige Chefin der rumänischen Korruptionsbekämpfungsbehörde.
Asylaffäre: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen frühere Bremer BAMF-Chefin
Gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und gegen zwei Rechtsanwälte wurde einem Bericht zufolge Bericht Anklage vor dem Bremer Landgericht erhoben. Der früheren Leiterin werde insbesondere Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung sowie Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vorgeworfen.
Bestechungsskandal an US-Unis: Reiche Chinesen zahlen Millionen für einen Studienplatz für ihre Kinder
Im Bestechungsskandal um Zulassungen zu US-Eliteuniversitäten ist die Schauspielerin Felicity Huffman zu einer zweiwöchigen Haftstrafe verurteilt worden. Doch ihr Bestechungsgeld von 15.000 Dollar ist eine kleine Summe im Vergleich zu den Millionen, die chinesische Eltern für ihre Sprösslinge zahlen.
Tschechiens Regierungschef Andrej Babis von Betrugsvorwürfen entlastet
Dem Milliardär Babis und mehreren weiteren Beschuldigten, unter ihnen Angehörige des Regierungschefs, hätten in einem Prozess fünf bis zehn Jahre Haft gedroht.
Korruption, Umweltdelikte und Betrug: Justizministerin verteidigt geplante Unternehmenssanktionen
Nach den Plänen von Lambrecht sollen Unternehmen bei Betrug, Korruption oder Umweltdelikten künftig hohe Bußgelder zahlen müssen. Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) kann nicht nachvollziehen, wieso mit dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität die Wirtschaft unter Generalverdacht gestellt wird.
"Ein solches Rechtssystem sollte scharf kritisiert werden": Ex-Richter will Korruption in Chinas Justizsystem aufdecken
Xie Weidong erreichte, dass Interpol ihn von der roten Fahndungsliste gestrichen hat. Chinas Bitte, ihn auf die Liste zu setzen, bezeichnet er als "politisch motiviert".
Schauen Sie, wer sich schon längst in die US-Wahl 2020 einmischt
China versucht, Donald Trump bei den Wahlen 2020 mit Hilfe von wem zu besiegen? Amerikanern! Mit Blick auf die bevorstehende Wahl 2020 hat China beschlossen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um zu verhindern, dass Trump wiedergewählt wird.
