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Ibiza-Affäre: Österreichs Ex-Kanzler Franz Vranitzky fürchtet Staatskrise

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) hat angesichts der durch das sogenannte „Ibiza-Video“ ausgelösten Regierungskrise, vor einer Staatskrise in Wien gewarnt.... Mehr»
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Silberstein weist Kurz-Vorwürfe zum illegalen Video zurück: „Ich habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun“

Sebastian Kurz erklärte, die Methoden der Erstellung des Ibiza-Videos erinnerten ihn an Tal Silberstein. In einem Statement, über das die "Bild" berichtet, erklärte Silberstein nun, dass er nichts... Mehr»
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Österreichische Opposition fordert: Alle FPÖ-Minister müssen ihre Ämter abgeben

SPÖ, NEOS und die JETZT-Partei sowie die österreichischen Grünen fordern weitere personelle Konsequenzen nach dem Rücktritt des Vize-Kanzlers und FPÖ-Parteichefs Heinz-Christian Strache und des... Mehr»
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Neuwahlen in Österreich sollen Anfang September stattfinden

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädiert für Neuwahlen "wenn möglich zu Beginn des Septembers". und: "Jetzt muss alles getan werden, um das Vertrauen in unserer Amtsträger,... Mehr»
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Österreich: Streit um 1,50 Euro-Asylpolitik hinter verschlossenen Türen?

Bis auf wenige Ausnahmen dürfen Asylbewerber in Österreich keine regulären Arbeitsstellen antreten, so lange sie keinen positiven Asylbescheid haben. Der Innenminister Österreichs will den... Mehr»
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„Satt, selbstzufrieden und träge“: Österreichs Bundeskanzler hält EU nicht mehr für wettbewerbsfähig

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die EU international nicht mehr für wettbewerbsfähig. „Wir wirken satt, selbstzufrieden und träge, haben leider oft nicht mehr den... Mehr»
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Österreich: Kickls Pläne zur Sicherungshaft stoßen bei der Opposition auf Widerstand

Während die ÖVP die Pläne des Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) zur Sicherungshaft unterstützt, gibt es seitens der Opposition von SPÖ und NEOS teilweise heftigen Widerspruch. Mehr»
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Österreich: Kanzler Kurz unterstützt Sicherungshaft für straffällige Asylbewerber

„Ich bin bereit, alles zu tun, was notwendig ist, um die Bevölkerung vor gefährlichen Asylwerbern schützen zu können“, so Innenminister Kickl nach dem Messerangriff auf einen Amtsleiter.... Mehr»
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Kurz will mehr Optimismus unter europäischen Politikern

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der seit einem Jahr mit der FPÖ in Wien regiert, glaubt daran, dass Europa die aktuellen Schwierigkeiten überwinden wird. Mehr»
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Pressekonferenz in Wien: Kurz und Strache geben Jahresbilanz zu einem Jahr Regierungsarbeit ab

Epoch Times überträgt ab 10 Uhr live von der Pressekonferenz "Jahresbilanz – ein Jahr Bundesregierung" mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache aus Wien. Mehr»
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Österreich: 80 Prozent der Österreicher befürworten Kopftuchverbot

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research befürwortet der Großteil der österreichischen Bevölkerung das Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergarten und Volksschule, das... Mehr»
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Österreichs Kanzler Kurz: Italien gefährdet sich und andere

Österreichs Bundeskanzler hat Italien mit scharfen Worten zur Einhaltung der EU-Schuldenregeln aufgefordert. Mehr»
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Kurz: „NGO-Schiffe machen gemeinsame Sache mit Schleppern, statt Leben zu retten“

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz beschuldigt NGO-Schiffe, nicht nur Leben retten zu wollen, sondern mit Schleppern gemeinsam Menschen nach Mitteleuropa zu bringen. Seine Kritik gilt... Mehr»
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Merkel und Kurz duzen sich

Mit den Worten "geschätzte Frau Kanzlerin" hatte er sich an derselben Stelle noch im Juni an Merkel gewandt. Selbst in der Bundesregierung duzt sich die Kanzlerin nicht mit allen Ministern. Mehr»
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Merkel empfängt österreichischen Bundeskanzler Kurz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Sonntag den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Nach Angaben der Bundesregierung sollen aktuelle europapolitische Themen zur Sprache... Mehr»
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Kanzler Kurz will europäische Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten sperren

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz lobt Maltas Haltung im Umgang mit der "Diciotti". Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten sollten künftig an der EU-Außengrenze gestoppt und in die... Mehr»
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Tiedje in „NZZ“ über Merkels Politik: „Viele Treffen, schöne Bilder, leere Worte – wie lange noch?“

Und wieder hat einer zur Feder gegriffen, um einen Zustand zu beschreiben, an dem sich regelmäßig viele deutsche Intellektuelle die Finger wund schreiben und doch nicht gehört werden. Hans-Hermann... Mehr»
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Kurz: „Die Verantwortung liegt bei jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzte bei seiner Rede am Mittwoch im Wiener Nationalrat neben dem Seitenhieb auf Merkel auch auf einen "ordentlichen Außengrenzschutz", denn nur so könne... Mehr»