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Saarland: Ausländeranteil bei Messerdelikten dreifach höher als der Anteil Deutscher

Viele Medien berichteten kürzlich über die Antwort der saarländischen Regierung auf eine Anfrage der dortigen AfD. Leider verlor man dabei den Blick auf das Wesentliche. Denn wenn man die... Mehr»
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Staatsgerichtshof rügt Bremer Landesregierung – Bürger in Wut: „erneute Ohrfeige für den Senat“

Die Bremer Landesregierung ist im Streit um die Informationsrechte der Bürgerschaftsabgeordneten erneut unterlegen. Der Staatsgerichtshof hat zugunsten der konservativen Wählervereinigung Bürger in... Mehr»
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Kalbitz (AfD): „Die AfD bringt Brandenburg zur Landtagswahl im September die Wende und den Neuanfang“

In Brandenburg, wo am 1. September zeitgleich mit Sachsen ein neuer Landtag gewählt wird, hat die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Umfragen keine Mehrheit... Mehr»
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Regierungsantwort wirft Fragen auf: „Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

Die Landesregierung Baden-Württembergs erklärte in einem Schreiben, dass nur der Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Was bedeutet dies dann für den... Mehr»
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NRW: 74 Prozent der Ausreisepflichtigen sind noch in Deutschland

Aus einer Antwort der NRW-Landesregierung geht die große Diskrepanz zwischen der hohen Zahl von ausreisepflichtigen Ausländern und tatsächlich abgeschobenen Menschen hervor. Mehr»
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Thüringen: „Wird Erfurt ein neues Kreuzberg?“ – Polizeigewerkschaft fordert endlich Rückendeckung von Landesregierung

Während der Landtag in Thüringen den "Tag der Helfer" feiert, verhallt der Hilferuf der Thüringer Polizei ungehört. Deren Gewerkschaftsvorstand fordert nun von der Regierung um Bodo Ramelow... Mehr»