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Landesverfassung

„Antifaschistische“ Landesverfassung: Wie ein Stück DDR offiziell nach Sachsen-Anhalt zurückkehrt

Seit Freitag hat Sachsen-Anhalt eine "antifaschistische" Landesverfassung. Im Zuge der Parlamentsreform hatte die CDU im Vorfeld mit der Linkspartei einen Deal geschlossen: Die... Mehr»

SPD fordert Ausschluss der AfD: „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen“

Die SPD-Fraktion NRW fordert den Landtag zum Ausschluss der AfD auf. In dem Antrag heißt es, „dass die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten... Mehr»

Publizist warnt: „Kinderrechte“ sind „Trojanisches Pferd“ für marxistische Gesellschaftsexperimente

Hessen stimmt über „Kinderrechte“ in der Verfassung ab – und wer würde schon dagegen sein wollen, wenn es doch um die Kinder geht? Aber ähnlich wie das „Recht auf... Mehr»