Schlagwort

Laschet

">

Schuldenbremse: Laschet fordert „grundgesetzkompatible“ Lösung für Kommunalschulden

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Lösung für Kommunalschulden, die nicht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse... Mehr»
">

Laschet will keine Öffnung der türkisch-griechischen Grenze – Humanitäre Hilfe angeboten

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte, dass die Aufrechterhaltung des Schengen-Raums von sicheren Außengrenzen abhängt. Er bot an weitere Landespolizisten für den Dienst bei Frontex zur... Mehr»
">

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther favorisiert Laschet für CDU-Parteivorsitz

Immer mehr CDU-Landesfürsten positionieren sich in der Diskussion um einen Nachfolger Annegret Kramp-Karrenbauers für den Parteivorsitz der CDU. Daniel Günther aus Schleswig-Holstein sprach sich... Mehr»
">

Merz kandidiert für CDU-Vorsitz – Ministerposten in Teamlösung lehnte er ab

Für den CDU-Politiker Friedrich Merz geht es bei der Wahl des CDU-Vorsitzes um die künftige Ausrichtung der eigenen Partei. Das Bewerberduo Laschet und Spahn stehe für Kontinuität, er selbst steht... Mehr»
">

CDU-Postenverteilung: Röttgens Kandidatur durchkreuzt Aussichten auf Kuhhandel

Nach dem Fiasko bei der Wahl in Hamburg hat sich die CDU darauf festgelegt, ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen. Am 25. April soll ein Sonderparteitag die Frage der... Mehr»
">

Werner Patzelt im Gespräch mit EPOCH TIMES: „Wenn CDU noch regieren will, muss sie sich ändern“

Vor dem Hintergrund der Führungsdebatte in der Union hat die Redaktion mit dem bekannten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt gesprochen. Er hält es vor dem Hintergrund der... Mehr»
">

CDU: Chancen für Merz steigen – Laschet will „einvernehmliche Lösung“ für Parteivorsitz anstreben

Anders als Friedrich Merz und Jens Spahn hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet noch keine Absichten geäußert, sich für die Nachfolge der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu... Mehr»
">

Kanzlerkandidatur: „Bild“ zweifelt an den Chancen von Jens Spahn

Unter dem Eindruck der Debatte um den künftigen CDU-Vorsitz und die damit wahrscheinlich verbundene Kanzlerkandidatur 2021 hat die "Bild"-Zeitung die Frage aufgeworfen, ob für den potenziellen... Mehr»
">

Publizist Steingart rät Merkel, loszulassen – und Lesern zur Kündigung ihrer Medien-Abos

Am Tag nach der Rückzugsankündigung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer präsentiert Gabor Steingart die Zahlen einer Forsa-Umfrage: Dieser zufolge wachsen auch die... Mehr»
">

„Welt“-Chefredakteur Poschardt: CDU sollte Kanzlerfrage klären und Zeitgeistsurfen beenden

Eine verklausulierte Forderung an die CDU, Kanzlerin Angela Merkel zum vorzeitigen Räumen des Kanzleramtes zu drängen, richtet „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt. Die Partei brauche dringend... Mehr»
">

Laschet wirft Autoindustrie Versäumnisse bei E-Mobilität vor – China fährt E-Auto-Subventionen zurück

"Die Lage ist ernst", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zur deutschen Autoindustrie. Er spricht von Versäumnissen bei der E-Mobilität und dem autonomen Fahren.... Mehr»
">

„Umweltsau“-Affäre: AfD fordert Prüfung der WDR-Mitarbeiter auf Verfassungstreue

Aufgrund des „Umweltsau“-Skandals beim WDR fand am gestrigen Donnerstag ein Nachspiel im NRW-Landtag in Düsseldorf statt. Die Staatskanzlei wies Vorwürfe zurück, Ministerpräsident Laschet habe... Mehr»
">

Laschet offen für Gespräche mit der SPD über neue Projekte

"Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages halte ich für ausgeschlossen", so Laschet. Doch er wäre bereit über Neues mit der SPD zu sprechen. Mehr»
">

Polizeigewerkschaftsvorstand zu Grenzsicherheit: „Wir sind offen wie ein Scheunentor“

Das Bundesland Nordrhein-Westphalen spricht oft von Null-Toleranz-Politik beim Thema Illegale Migration. Wie eine Anhörung von Sicherheitsexperten vor dem Landtag in NRW ergab, gibt es jedoch kaum... Mehr»
">

Vorstand der NRW-CDU kippt Europapolitiker Elmar Brok

Überraschender Paukenschlag in Düsseldorf: Die Führung der NRW-CDU schickt den bekannten Europapolitiker Elmar Brok aufs Altenteil. Bei der Europawahl soll er nicht mehr antreten. Doch noch gibt... Mehr»
">

Laschet kritisiert Bundesregierung und SPD im Rentenstreit: Weniger streiten, endlich etwas umsetzen

"Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen, es wäre jetzt an der Zeit, dass sie einmal damit beginnt, etwas umzusetzen. Stattdessen bricht jetzt die SPD einen Rentenstreit vom Zaun", sagt Armin... Mehr»
">

Die Mehrheit der Deutschen würde die Landwirte aus Steuergeldern unterstützen

60 Prozent der Deutschen denken, dass Bund und Ländern den Landwirten helfen sollten - mit Steuergeldern. Während aus Ostdeutschland 74 Prozent der Befragten der Hilfe für betroffene Landwirte... Mehr»
">

Abschiebungsskandal: Bevölkerung hält Staat für überfordert – Mehrheit für Ankerzentren

Die Vorfälle in Ellwangen haben die Debatte um die Ankerzentren wieder angeschoben. Während Horst Seehofer (CSU) noch im Herbst diesen Jahres die ersten Ankerzentren als Pilotprojekt eröffnen... Mehr»
">

Laschet warnt vor einem Rechtsruck der CDU – und fordert ein neues Grundsatzprogramm

Diskussion in der Union über die Neuausrichtung: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt vor einem Rechtsruck in der Partei. Markus Söder ist für die bürgerliche Mitte und die... Mehr»
">

NRW bietet an: Atomstrom aus Tihange durch Kohle-Strom ersetzen

Armin Laschert (CDU) wirbt dafür, das umstrittene AKW Tihange zu schließen und durch Kohlestrom aus NRW zu ersetzen. Damit soll das Kernkraftwerk überflüssig und stillgelegt werden. Mehr»