LINKSEXTREMISMUS
Brandschutz-Affäre „Rigaer94“: Baustadtrat Schmidt unterläuft Polizeieinsatz und Eigentümerbegehung
Vor wenigen Tagen noch warnte Berlins Innensenator Geisel Baustadtrat Schmidt noch vor einem Alleingang. Doch Schmidt war nicht zu bremsen. Allerdings hatten die Eigentümer per Gericht am Ende doch noch eine Trumpfkarte zugesprochen bekommen.
Innensenator Geisel: Baustadtrat Schmidt lässt sich vor den Karren der Linksextremisten spannen
Jahrelang tat sich im von Linken besetzten Haus an der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain trotz lebensgefährlicher Baumängel nichts, weil der Baustadtrat Schmidt intervenierte. Nun will der Eigentümer mit einem Brandschutzgutachter das Objekt begehen. Plötzlich wird Baustadtrat Schmidt aktiv und will Fakten schaffen. Ein Fall, der im Senat zwischen Rot und Grün Wellen zu schlagen beginnt.
Berlin, Rigaer 94: Wenn der Brandschutzgutachter kommt - dann mit Polizeischutz
Am 11. und am 12. März soll in das linksextreme Szeneobjekt Rigaer 94 in Berlin-Friedrichshain ein Brandschutzgutachter der Eigentümergesellschaft kommen. Die Polizei Berlin begleitet den Besuch, da gewalttätige Aktionen erwartet werden.
Brandanschlag in Leipzig - „Letzte Warnung“ an Berlin: „Wenn ihr die Rigaer anrührt brennt die Stadt!“
Mit einem brennenden Immobilienfahrzeug in Leipzig wollte die dortige Antifa-Szene offenbar ein loderndes Zeichen nach Berlin schicken. In einem Bekennerschreiben hieß es: „Als Vorgeschmack auf den anstehende, erneuten Angriff auf die Rigaer 94 haben wir in Leipzig ein Auto der Schweine von Casa Immobilien in Flammen gesetzt.“
Notruf in Leipzig wegen brennender Mülltonnen: Bis zu 40 Angreifer erwarteten die Einsatzkräfte
Einen Tag nach dem Brandanschlag auf das Fahrzeug einer Immobilienfirma in Leipzig wurde die Polizei im Stadtteil Connewitz von einer großen Personengruppe angegriffen.
Bundestag lehnt „Indymedia“-Verbot ab - Trotz detaillierter Begründung kein Erfolg für AfD-Antrag
Im Kampf gegen den Linksextremismus beantragte die AfD-Fraktion im Bundestag das Verbot des Vereins „Indymedia“ und die Löschung des Portals „indymedia.org“. Es besteht der Vorwurf „akute Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch linksextreme Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten“. Der Bundestag lehnte mehrheitlich den Antrag ab.
Politisch motivierte Brandstiftungen kommen meist aus dem linken Spektrum
Eine Kleine Anfrage linker Bundestagsabgeordneter an die Bundesregierung zur politischen Kriminalität brachte für die Politiker überraschende Ergebnisse.
Staatlich gefördert? Berliner Experte für Rechtsextremismus in Bombenexplosion verwickelt
Zwei Bombenexplosionen in Berlin innerhalb weniger Tage, beide ohne erkennbares Anschlagsziel. Die Festnahmen von Tatverdächtigen führen die Ermittler ins linksextremistische Milieu. Doch es gibt weitere Verknüpfungen – in staatlich geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus.
Tötungsphantasien? Funktionär der Jungsozialisten tritt nach Gewaltpostings im Netz zurück
Bengt Rüstmeier ist Mitglied im erweiterten Landesvorstand der Jusos Berlin und sitzt im Senat der Humbold-Uni. Seine Gewaltphantasien werden dem Nachwuchspolitiker nun zum Verhängnis.
„Das Maß ist voll“: Berliner CDU-Chef fordert nach Todesnachricht Abschaltung von „Indymedia“
Auf der linksextremistischen Website „Indymedia“ wurde eine auf Türkisch verfasste Fake-Todesnachricht im Stil eines Zeitungsberichts über den Berliner CDU-Abgeordneten Kurt Wansner, Bezirksliste Friedrichshain-Kreuzberg, veröffentlicht.
Politischer Sprengstoff: Geleaktes BKA-Papier zu Corona-Protesten soll verschwinden
Ein internes BKA-Papier deckt auf, dass die Gewalt auf Querdenken-Demonstrationen hauptsächlich von linksextremen Kleingruppen ausgeht. Die Verbreitung der geleakten Analyse wird nun von den Behörden verfolgt. Was macht das Papier so brisant, dass es aus der Öffentlichkeit verschwinden soll?
Hamburg: Prozess gegen G-20-Extremisten abgebrochen - wegen Corona
Im Prozess wegen schweren Landfriedensbruchs gegen fünf jugendliche Beteiligte wegen eines gewalttätigen Aufmarschs beim G20-Gipfel in Hamburg im Sommer 2017 kommt es zu einer Verzögerung.
Niedersachsen: Pistorius will Verbot von Antifa prüfen
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will nach dem Brandanschlag auf Transportfahrzeuge eines Aufnahmezentrums für Flüchtlinge härter gegen Linksextremismus vorgehen. Unter anderem will er prüfen, inwieweit Vereine der sogenannten Antifa verboten werden können.
Antifa randaliert: „Wir sind unregierbar“ - „Wir wollen nicht Biden“
Linksextreme Aktivisten, Anarchisten und Protestanten gegen Rassenungerechtigkeit machten am 20. Januar erneut die Straßen von Portland und Seattle an der amerikanischen Westküste unsicher. Dabei zerschlugen sie auch die Fenster und die Glastür der Geschäftsstelle der Demokratischen Partei von Oregon.
Tausende Demonstranten in Wien - auf Masken wurde verzichtet
In der österreichischen Hauptstadt fand eine Großdemo gegen die massiven Corona-Einschränkungen der Regierung statt. Die Menschen verzichteten zum größten Teil auf die Alltagsmasken und auch auf die Einhaltung des Abstands. Die Demo verlief friedlich.
„Die herrschende Ordnung zerstören!“: Antifa startet Aufruf für „Angriffe auf den Staat“
Die linksextremistische Antifa sieht offenbar im pandemiegeschwächten Deutschland ihre Chance zum System-Change.
Durchgesickerter BKA-Bericht: Reale Gewalt geht von links aus - Medien berichten Gefahr von rechts
Eine mögliche Radikalisierung von Anhängern der „Querdenken“-Bewegung sei derzeit nicht zu erwarten, erklärt das Bundeskriminalamt. Das BKA stellt eine „neue Qualität“ der Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen Andersdenkende fest.
Anti-Polizei-Demo in Leipzig: Vermummte bewarfen Polizei mit Flaschen, Steinen, Pyrotechnik
Trotz Angriffe mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik auf Polizei- und Stadtbeamte wurde eine Versammlung von Linksextremen letzten Samstag bis in den Abend hinein zu Ende geführt. Derzeit laufen Ermittlungen gegen Polizisten wegen des Verdachts des Einsatzes von unverhältnismäßiger körperlicher Gewalt und Behinderung von Journalisten.
Interne Polizeistudie in Sachsen: Linksextremismus gewalttätiger als Rechtsextremismus
Sachsen leide unter rechtsextremer Gewalt - ein Klischee, das die tatsächliche Situation nur unzureichend widerspiegelt. Denn genau genommen hat Sachsen ein noch größeres Problem mit linksextremer Gewalt. Eine interne Polizeistudie gibt Aufschluss.
Antifa gegen Corona-App: „Fußfessel wie bei Freigänger*innen“
In einem umfangreichen Artikel auf der linksextremistischen Plattform „indymedia“ erläutert ein Autor aus dem Antifa-Umfeld, warum auch aus Sicht der Ultralinken von der Corona-App der Bundesregierung Gefahr ausgehe. Die Argumente ähneln jenen von „Querdenken“.
Berlin: Linksextremisten bewerfen Polizei mit Pflastersteinen von Dächern
In den frühen Morgenstunden des ersten Advents wurde die Polizei Berlin bei der Rigaer Straße von Autonomen in einen Hinterhalt gelockt und angegriffen.
Angriffe gegen politische Orientierung: Antifa-Schläger hat Spaß und "Irres Adrenalin" beim Jagen
In einem Video-Interview gibt ein Antifa-Insider Einblicke in die Beweggründe der "Antifa" Menschen anzugreifen: "Es macht einfach Spaß, der Jäger zu sein."
Frankreich: Linksextreme greifen Polizei bei Protesten gegen Polizeigewalt an
Am Dienstag verabschiedete Frankreichs Nationalversammlung ein Gesetz, das Polizeibeamte im Dienst vor Bildaufnahmen schützen soll. Von Protesten gegen das Gesetz und gegen angebliche Polizeigewalt, die es vertuschen helfe, geht nun jedoch selbst Gewalt aus.
Linke wollen Republikaner „niederbrennen“ - „CNN“ veröffentlicht Liste von Senatoren, die Biden nicht gratuliert haben
In den USA werden von linker, demokratischer Seite Forderungen laut, Trump und alle seine Unterstützer für die vier Jahre seiner Präsidentschaft „zur Rechenschaft zu ziehen“. Manche gehen sogar so weit, alle Republikaner „niederbrennen“ zu wollen.
Berlin: Brandanschlag RKI und Explosion in Mitte - RBB vermutet Zusammenhang mit "Corona-Leugnern"
Zwei kriminelle Handlungen in Berlin in einem denkbaren Zusammenhang mit angeblichen Corona-Maßnahmen sind immer noch nicht aufgeklärt. Beide Fälle ereigneten sich im Oktober. Die Epoch Times hat bei der Polizei nachgefragt.
Leipzig: Angriffe auf Polizeidienststellen - SOKO LinX ermittelt
In Leipzig kam es am Sonntagabend zu Angriffen auf Polizeistationen. Eine Sonderkommission der Polizei für Linksextremismus ermittelt in beiden Fällen. Zudem wurde ein Auto abgebrannt und ein Reisebus aus Dortmund angegriffen und demoliert, der Demoteilnehmer der Querdenkenveranstaltung am Samstag in Leipzig nach Hause fahren sollte.
Berlin: 4.000 Euro für Hinweise auf Täter - schwer verletzter Polizist in Neukölln
Während linksextremer Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Schließung der illegal besetzten Szenekneipe "Syndikat" in Neukölln wurde ein Polizeibeamter schwer verletzt. Die Täter hatten dem 30-Jährigen das Helmvisier gewaltsam aufgerissen, während eine Person dem Polizisten eine Flasche ins Gesicht warf. Das Opfer musste notoperiert werden. Die Staatsanwaltschaft lobt nun 4.000 Euro für Hinweise in einem mehrsprachigen Aufruf aus.
Querdenker-Bus in Leipzig-Connewitz angegriffen - Straßenblockade durchbrochen, Personen verletzt
Janine B. kam am 7. November in einer Gruppe von 29 Personen aus Dortmund nach Leipzig zur Querdenken-Demonstration. Das Ende des Tages verwandelte sich für die Reisegruppe in einen Alptraum.
Linksextremistin wegen Anschlag auf Gaststätte festgenommen
In Leipzig ist am Donnerstag eine mutmaßliche Linksextremistin festgenommen worden, die mehrere Menschen angegriffen haben soll, die aus ihrer Sicht der rechten Szene angehörten.
Berlin: Lebensgefährliche Baumängel in Rigaer 94 gedeckt - Anzeige gegen Herrmann und Schmidt
Das von Linksextremisten besetzte Haus Rigaer 94 liegt im grün regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Jahren werden von der Bezirksregierung lebensgefährliche Baumängel im Objekt gedeckt. Nun erstattete ein CDU-Abgeordneter Anzeige.
