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Linkspartei

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NDR: Linksextreme Verfassungsrichterin Borchardt soll zu Unrecht Geld aus Staatskasse bezogen haben

In Wahlkämpfen prangert die Linkspartei gerne die angebliche Gier deutscher Manager in der Privatwirtschaft an. Nun steht ihre neugewählte Verfassungsrichterin Barbara Borchardt selbst in der... Mehr»
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Nach Einordnung von „Ende Gelände“ als linksextremistisch: Linke wollen Verfassungsschutz abschaffen

Die Erwähnung des „Klimaschutz“-Bündnisses „Ende Gelände“ als linksextremistisch im Berliner Verfassungsschutzbericht für 2019 hat Linkspartei, Grüne und Jusos erzürnt. Sie wollen den... Mehr»
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Berlin: Verfassungsschutz bezeichnet „Ende Gelände“ als linksextremistisch – Grüne und Linke toben

Der Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin über das Jahr 2019 hat für Krach in der Koalition gesorgt. Grund ist die Einordnung der „Klimaschutz“-Bewegung „Ende Gelände“ als... Mehr»
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Linksextremistin im Landesverfassungsgericht? AfD kritisiert Borchardt-Wahl im Schweriner Landtag

Scharfe Kritik an der Wahl der Linkspartei-Kandidatin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin übt die AfD im Schweriner Landtag. Am Mittwoch war die Wahl der Mitgründerin der... Mehr»
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Zyniker, Träumer, Privilegierte – Drei Persönlichkeitstypen sichern dem Sozialismus die Macht

In einem Essay für „Tichys Einblick“ beschäftigte sich Alexander Fritsch mit der Frage, was die kulturelle Hegemonie des Sozialismus in Deutschland resilienter macht als in anderen westlichen... Mehr»
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Ramelow: Handschlag für Höcke erst, wenn dieser „die Demokratie verteidigt“

Der am Mittwoch (4.3.) zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählte Bodo Ramelow verweigerte AfD-Fraktionschef Björn Höcke im Anschluss an die Wahl den Handschlag – weil dieser „der FDP eine... Mehr»
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„Scherz“ oder innere Logik? Linkspartei nach Andeutung über „Erschießen der Reichen“ in der Kritik

Auf einer Konferenz der Linkspartei erklärt eine Teilnehmerin, die „Energiewende“ wäre auch „nach einer Revolution“ und einem Erschießen des „einen Prozents der Reichen“ nötig.... Mehr»
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„Antifaschistische“ Landesverfassung: Wie ein Stück DDR offiziell nach Sachsen-Anhalt zurückkehrt

Seit Freitag hat Sachsen-Anhalt eine "antifaschistische" Landesverfassung. Im Zuge der Parlamentsreform hatte die CDU im Vorfeld mit der Linkspartei einen Deal geschlossen: Die SED-Erben stimmen der... Mehr»
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„Volksfeindlicher Inhalt der Klima-Bewegung“: Linkskandidat Tom Radtke verlässt Fridays for Future

Mit einem überraschenden Statement lässt der Hamburger Bürgerschaftskandidat für die Linkspartei, Tom Radtke, aufhorchen: Er erklärt seinen Bruch mit der Bewegung Fridays for Future und wirft... Mehr»
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Antifa als „Mitte“? Weißwaschen der Linkspartei dient dem Mainstreaming des Linksextremismus

Die Ereignisse von Thüringen lassen bis hinein in die CDU Stimmen laut werden, die dafür plädieren, die Linkspartei als normale "demokratische Partei" zu behandeln. Dabei hat diese nicht nur... Mehr»
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Lieberknecht-Vorstoß in Thüringen: Ramelow will CDU in Lose-Lose-Situation zwingen

Dass der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht mehr selbst Übergangs-Ministerpräsident in Thüringen werden will, vollendet den Plan der AfD, ihn aus dem Amt zu bringen. Ramelow wird... Mehr»
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Waterloo im Osten: Wie Merkel der CDU das Erbe von Helmut Kohl verspielte

Im März jährt sich zum 30. Mal die letzte Volkskammerwahl der DDR. Mit ihr begann der politische Siegeszug der CDU im Osten unter Führung von Helmut Kohl. Heute ist die Partei für viele... Mehr»
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Thüringen: Ramelow zitiert Hitler – Drohungen gegen Kemmerich

Angebliche Hitler-Zitate, „Ministerpräsident von Gnaden der Mörder von Buchenwald“: Die Linkspartei steht nach der überraschenden Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen... Mehr»
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Greta geht stiften: „Fridays for Future“ soll zur Marke werden

Eine in Schweden ansässige Stiftung, die den Namen der „Klimaschutz“-Aktivistin Greta Thunberg trägt, hat im Dezember EU-weiten Markenschutz für „Fridays for Future“ beantragt. So sollen... Mehr»
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Sarrazin sieht SPD muslimisch unterwandert – Kühnert höhnt: „Beginnen Sitzung mit Fadschr-Gebet“

In einem Interview mit dem Portal „Tichys Einblick“ hat Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin der SPD-Führung vorgeworfen, von „fundamental orientierten Muslimen“ unterwandert zu sein.... Mehr»
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Clan-Mythos zerbrechen: Berliner Polizeipräsidentin verteidigt Taktik gegen linke Vorwürfe

"Tausend Nadelstiche" und Kampf den Geldquellen - Mehr ist derzeit gegen die ausufernde Clan-Kriminalität kaum drin. Doch selbst dabei versuchen linke Kräfte der Polizei noch Fußfesseln anzulegen. Mehr»
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Ermittlungen zu versuchtem Mord in Leipzig – Linke Politiker stellen sich hinter Gewalttäter – Kritik an Jutta Ditfurt

Sollte "in #Connewitz von vornherein ein Exempel statuiert" werden? Vier Polizisten werden verletzt, dem notoperierten Polizisten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er attackiert wurde. Auf... Mehr»
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Unnötig und potenziell gefährlich: Birgit Kelle warnt vor „Kinderrechten“ im Grundgesetz

Publizistin Birgit Kelle warnt vor „Kinderrechten“ in der Verfassung: Schwingt sich der Staat selbst zum Schutzherrn der Kinder auf, ermächtigt er sich dazu, im Zweifelsfall das, was er für... Mehr»
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1990er Jahre in Ostdeutschland: „Bundesregierung wollte Wut auf Treuhand lenken, um selbst verschont zu bleiben“

Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall sind die innerdeutschen Differenzen immer noch nicht überwunden. Historiker Marcus Böick erklärt, dass dies nicht nur Folge der DDR-Vergangenheit, sondern auch der... Mehr»
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CDU-Basis murrt über mögliche Koalition mit der Linken: „Dann lieber Opposition, aber mit Rückgrat“

Die Frage einer möglichen Koalition mit der Linken in Thüringen offenbart tiefe Gräben innerhalb der Union. Während die einen Pragmatismus anmahnen oder gar die „Gerechtigkeit“ als... Mehr»