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„Liebig 34“: n-tv-Politik-Ressortleiter kritisiert Schweigen zu linker Gewalt von Grünen und Linken

Obwohl sich Politiker von Grünen und Linkspartei wiederholt für sogenannte alternative Wohnprojekte verwendet und Immobilieneigentümer delegitimiert hatten, schwiegen ihre Spitzenfunktionäre zu... Mehr»
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Wissler (Linke): Maaßen ist „rechter Verschwörungstheoretiker“ – Verfassungsschutz „kein Maßstab“

Noch weiter links geht immer: Die designierte Vorsitzende der Linkspartei Janine Wissler hat in der „Welt“ den früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen als „rechten... Mehr»
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Linkspartei zürnt Lafontaine nach Teilnahme an Debatte mit Sarrazin

Am Montagabend hatte der langjährige frühere Linkspartei-Politiker und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine in München mit Buchautor Thilo Sarrazin und CSU-Politiker Peter Gauweiler an einer... Mehr»
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Linkspartei: „FAZ“ zu Hennig-Wellsow und Wissler: „Grün-Rot-Rot kann man getrost abhaken“

Mit einer Doppelspitze aus Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler will die Linkspartei ein Signal der Verjüngung aussenden. Für sie geht es darum, im linken Konsens des deutschen politischen... Mehr»
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INSA: 55,7 Prozent der Deutschen wollen eine Direktwahl des Bundeskanzlers

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat jüngst eine Direktwahl von Amtsträgern wie Bundeskanzler oder Ministerpräsidenten angeregt. Einer INSA-Umfrage zufolge wäre diese Idee in der... Mehr»
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SPD Bielefeld kippt Platz-Benennung nach gefallenem Bundeswehrsoldaten in Afghanistan

Noch im Vorjahr hatte die SPD-Fraktion im Bielefelder Bezirk Brackwede der Benennung eines Platzes nach dem 2010 in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten Martin Augustyniak zugestimmt. Nun hat sie... Mehr»
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Rot-Rot-Grünes Bündnis auf Bundesebene unwahrscheinlich – Linkspartei will wieder einmal „den Kapitalismus überwinden“

Für die Linkspartei wird 2021 zu einem wichtigen Wahljahr: Unter anderem will man in Berlin die rot-rot-grüne Mehrheit verteidigen, im Bund ein solches Bündnis erstmals ermöglichen. Mit zu viel an... Mehr»
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Sarrazin light? Linke und Grüne gegen Güner Balci als Neuköllns Integrationsbeauftragte

Die Journalistin Güner Balci ist seit heute die neue Integrationsbeauftragte im Berliner Bezirk Neukölln. Bürgermeister Martin Hikel bescheinigt ihr großes Engagement vor allem für junge... Mehr»
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Linkspartei billigt Behinderung der Polizei und diskreditiert Rechtsstaat mit Verschwörungstheorien

In Berlin fordert die Linkspartei, obwohl sie selbst an der Regierung beteiligt ist, Räumungen durch Blockaden gegen die Polizei zu behindern. In Baden-Württemberg kommentiert ein MdB eine... Mehr»
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NDR: Linksextreme Verfassungsrichterin Borchardt soll zu Unrecht Geld aus Staatskasse bezogen haben

In Wahlkämpfen prangert die Linkspartei gerne die angebliche Gier deutscher Manager in der Privatwirtschaft an. Nun steht ihre neugewählte Verfassungsrichterin Barbara Borchardt selbst in der... Mehr»
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Nach Einordnung von „Ende Gelände“ als linksextremistisch: Linke wollen Verfassungsschutz abschaffen

Die Erwähnung des „Klimaschutz“-Bündnisses „Ende Gelände“ als linksextremistisch im Berliner Verfassungsschutzbericht für 2019 hat Linkspartei, Grüne und Jusos erzürnt. Sie wollen den... Mehr»
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Berlin: Verfassungsschutz bezeichnet „Ende Gelände“ als linksextremistisch – Grüne und Linke toben

Der Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin über das Jahr 2019 hat für Krach in der Koalition gesorgt. Grund ist die Einordnung der „Klimaschutz“-Bewegung „Ende Gelände“ als... Mehr»
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Linksextremistin im Landesverfassungsgericht? AfD kritisiert Borchardt-Wahl im Schweriner Landtag

Scharfe Kritik an der Wahl der Linkspartei-Kandidatin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin übt die AfD im Schweriner Landtag. Am Mittwoch war die Wahl der Mitgründerin der... Mehr»
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Zyniker, Träumer, Privilegierte – Drei Persönlichkeitstypen sichern dem Sozialismus die Macht

In einem Essay für „Tichys Einblick“ beschäftigte sich Alexander Fritsch mit der Frage, was die kulturelle Hegemonie des Sozialismus in Deutschland resilienter macht als in anderen westlichen... Mehr»
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Ramelow: Handschlag für Höcke erst, wenn dieser „die Demokratie verteidigt“

Der am Mittwoch (4.3.) zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählte Bodo Ramelow verweigerte AfD-Fraktionschef Björn Höcke im Anschluss an die Wahl den Handschlag – weil dieser „der FDP eine... Mehr»
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„Scherz“ oder innere Logik? Linkspartei nach Andeutung über „Erschießen der Reichen“ in der Kritik

Auf einer Konferenz der Linkspartei erklärt eine Teilnehmerin, die „Energiewende“ wäre auch „nach einer Revolution“ und einem Erschießen des „einen Prozents der Reichen“ nötig.... Mehr»
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„Antifaschistische“ Landesverfassung: Wie ein Stück DDR offiziell nach Sachsen-Anhalt zurückkehrt

Seit Freitag hat Sachsen-Anhalt eine "antifaschistische" Landesverfassung. Im Zuge der Parlamentsreform hatte die CDU im Vorfeld mit der Linkspartei einen Deal geschlossen: Die SED-Erben stimmen der... Mehr»
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„Volksfeindlicher Inhalt der Klima-Bewegung“: Linkskandidat Tom Radtke verlässt Fridays for Future

Mit einem überraschenden Statement lässt der Hamburger Bürgerschaftskandidat für die Linkspartei, Tom Radtke, aufhorchen: Er erklärt seinen Bruch mit der Bewegung Fridays for Future und wirft... Mehr»
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Antifa als „Mitte“? Weißwaschen der Linkspartei dient dem Mainstreaming des Linksextremismus

Die Ereignisse von Thüringen lassen bis hinein in die CDU Stimmen laut werden, die dafür plädieren, die Linkspartei als normale "demokratische Partei" zu behandeln. Dabei hat diese nicht nur... Mehr»
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Lieberknecht-Vorstoß in Thüringen: Ramelow will CDU in Lose-Lose-Situation zwingen

Dass der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht mehr selbst Übergangs-Ministerpräsident in Thüringen werden will, vollendet den Plan der AfD, ihn aus dem Amt zu bringen. Ramelow wird... Mehr»