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Lobbyisten

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Ungarn: Orban gibt Corona-Sondervollmachten wieder ab

Am Dienstag wird sich das ungarische Parlament mit einer Vorlage der Regierung beschäftigen, in der Regierungschef Viktor Orban wie angekündigt seine Sondervollmachten zur Beherrschung der... Mehr»
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Partei „Geeintes Russland“ will Auslandsfinanzierung für Parteien und Politiker strafbar machen

Die Gesetze über "ausländische Agenten" in Russland, also Lobbyisten und Organisationen, die politisch tätig sind und von politischen Interessenvertretern aus dem Ausland finanziert werden, ähneln... Mehr»
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Putin billigt Gesetz zur Einstufung von Journalisten als „ausländische Agenten“

Was die USA mit dem FARA genannten Gesetz zur Registrierung "ausländischer Agenten", sprich Lobbyisten, aber auch Journalisten, schon länger vormachen, hat die Russische Föderation mit ihrer... Mehr»
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Axel Retz und das „Meinungsfreiheits-Konformitäts-Lenkungs-Gesetz“

Freunde fürs Leben sind nicht leicht zu finden. Meist sucht man sie noch nicht einmal, sondern sie laufen einem irgendwie plötzlich über den Weg. Anders sieht es mit den Feinden fürs Leben aus,... Mehr»
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NGOs und Deutsche Umwelthilfe: Wie man Politik an den Parlamenten vorbei macht

Mit dem Verbandsklagerecht können Interessengruppen wie die Umwelthilfe Politik an den Parlamenten vorbei machen. Die Öffentlichkeit soll möglichst wenig erfahren – und die aus Steuergeldern... Mehr»
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Der deutsche Bundestag: 865 Lobbyisten mit Hausausweis und 709 Abgeordnete

865 Hausausweise für Lobbyisten wurden in diesem Jahr im Bundestag genehmigt – bei 709 Abgeordneten. Weiterhin sind dort 2311 Organisationen gelistet, die darauf hoffen, am Geschehen beteiligt zu... Mehr»
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Deutschland gegen Ausweitung der EU-Transparenzregeln – Schützt Bundesregierung Lobbyisten in der EU?

Deutschland ist gegen eine Ausweitung der EU-Transparenzregeln für Treffen von Beamten mit Lobbyisten. Die Treffen der Ständigen Vertreter seien Gegenstand nationaler Transparenzregeln, so die... Mehr»
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EU-Parlament will Hassreden von Abgeordneten härter bestrafen und Lobbyisten-Arbeit gegen Entgelt untersagen

Die neue Geschäftsordnung sieht vor härtere Sanktionen für Abgeordnete zu verhängen, die das Parlament beispielsweise für Hassreden, ausländerfeindliche Äußerungen oder Diffamierungen nutzen.... Mehr»
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Trumps erstes TV-Interview: Klar gegen Lobbyisten, IS und Kriminelle – „Werden Washington aufräumen“

Donald Trump, der umstrittene neue US-Präsident, wirkt im ersten offiziellen TV-Interview viel zurückhaltender als der aggressive Wahlkämpfer, als der er in den vergangenen Monaten auftrat. Er... Mehr»
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TTIP-Lobby wirbt bei EU: Schutz für Konzerne statt Bürger

Lobbyisten des Öl-Riesen Chevron trafen sich mit EU-Beamten um für den Investorenschutz bei TTIP zu werben. Mit Hilfe des umstrittenen ISDS gewann Chevron eine Klage gegen Ecuador. Der Öl-Gigant... Mehr»
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Lammert will Firmen-Lobbyisten Hausausweise für Bundestag streichen

Der umstrittene Dauerzugang für Firmen-Lobbyisten zum Bundestag wird künftig voraussichtlich versperrt. Mehr»
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Lobbyreport 2015 und das neue Parteiengesetz

Schon seit langem kritisiert der Europarat Deutschlands Versagen beim Kampf gegen Korruption, Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung. Doch in Berlin scheint man zufrieden mit dem... Mehr»