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Nikolaus gefeuert: SPD-Bürgermeisterin reagiert auf Facebook-Like für „Kinderehe = Kindesmissbrauch“

Die SPD-Bürgermeisterin von Mühldorf am Inn in Oberbayern feuert den seit 30 Jahren als Nikolaus beim örtlichen Christkindlmarkt tätigen Peter Mück. Grund dafür war sein Facebook-Like und Teilen... Mehr»
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Maas kündigt verschärftes Gesetz gegen Kinderehen an

Der Justizminister will Kinderehen unter 16 Jahren nun doch ausnahmslos verbieten. Heiraten ist erst über 18 Jahren erlaubt, Deutschland darf nicht zulassen, dass Mädchen unter 16 Jahren verheiratet... Mehr»
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Keine Sammelklagen – Bundesregierung verschleppt Verbraucherschutz

Die Möglichkeit, auch in Europa Sammelklagen zu stellen, sollte nach dem VW-Problem in den Verbraucherschutz aufgenommen werden. Die Bundesregierung verzichtet trotz ihrer Versprechen nun auf diese... Mehr»
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Maas: Entschädigung für verurteilte Homosexuelle – Fünftausend Menschen könnten Anspruch geltend machen

Die Entschädigung werde „immer auch vom konkreten Einzelfall abhängen“, erklärte Maas in der Zeitung, „etwa der Dauer einer Freiheitsstrafe“. Mehr»
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Länderjustizminister fordern von Maas schärferes Vorgehen gegen Facebook

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) bezeichnet es als "absolut unerträglich", dass in sozialen Netzwerken "in einem oft menschenverachtenden Ton insbesondere gegen Flüchtlinge und... Mehr»
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Digitalwirtschaft warnt vor „Lex Google“ – Die Regeln sollten für alle gleich sein

Sollen große Medienunternehmen wie Google strengere Auflagen für ihre Geschäfte bekommen? Der Geschäftsführer des IT-Verbandes Bitkom sagt nein, Justizminister Maas ja. Mehr»
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Maas will Straftätern Führerschein entziehen und Kameras in Gerichtssälen zulassen

Straftäter müssen damit rechnen, dass ihnen die Gerichte als Sanktion den Führerschein entziehen, etwa wenn sie in großem Stil Steuern hinterzogen haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will... Mehr»
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Update: PEGIDA ist auf Facebook wieder erreichbar – Zensur auf Druck von Heiko Maas?

Am heutigen Dienstagnachmittag wurde der Facebook-Account der umstrittenen Bürgerbewegung Pegida gesperrt, 20:16 Uhr war sie wieder erreichbar. Handelte Facebook auf Druck von Heiko Maas? Gestern... Mehr»
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Petry kontert Ruf nach Facebook-Zensur: Maas offenbare „seine wahre Gesinnung“

Nach dem Beschwerde-Brief von Justizminister Heiko Maas (SPD) an Facebook und der indirekten Drohung mit Regulierung, meldet sich AfD-Chefin Frauke Petry zu Wort. Ihrer Meinung nach gehe es hier nicht... Mehr»
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Maas droht Facebook mit Regulierung

In seiner Anti-Hetz-Kampagne gegen Facebook-User geht Bundesjustizminister Heiko Maas einen Schritt weiter. In einem Brief an Facebook beklagt sich der SPD-Politiker über den mangelnden Fortschritt... Mehr»
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Bundesjustizminister Maas: Es ist wichtig, Hass und Hetze zu widersprechen

Bundesjustizminister Maas befürchtet wegen des Erstarkens rechter Kräfte einen Schaden für die Demokratie in Deutschland. Es dürfe nicht irgendwann ein Klima entstehen, „in dem sich die Leute... Mehr»
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Maas für offensive Auseinandersetzung mit Europa-Feinden

„Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Rechtspopulisten in Europa werden versuchen, das Brexit-Votum zu instrumentalisieren, um Stimmung gegen Europa zu machen“, sagte der SPD-Politiker der... Mehr»
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Nach Minister-Patt: Kanzlerin entscheidet mit „letztem Wort“ für Ermächtigung

Außenminister Steinmeier und Justizminister Maas waren gegen die Strafverfolgung Böhmermanns durch die Türkei, Innenminister Thomas De Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier dafür.... Mehr»
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Justizminister Maas nervös: Noch mehr Bürgerwehren in Deutschland

Nach Köln bilden sich immer neue Bürgerwehren in Deutschland, zum Beispiel per Facebook. Diese Entwicklung scheint Nervosität beim Justizminister Heiko Maas auszulösen. Mehr»
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Maas: Mehr Zivilcourage gegen Hetze und Hass

Angesichts einer steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Deutschen zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Mehr»
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Maas: Muslimische Gemeinschaften als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ den Kirchen gleichstellen

"Freiheit ist stets gleiche Freiheit" - Keine Religion dürfe benachteiligt werden. Justizminister Maas sagt, dass Bund und Länder an dem Ziel festhalten, muslimische Gemeinschaften als Körperschaft... Mehr»
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Verfassungsschutz: Terroristen könnten unter den Flüchtlingen sein

Die Frage, ob mit dem Flüchtlingsstrom Terroristen nach Deutschland hineinkommen könnten, wurde nun endlich von offizieller Seite beantwortet. Mehr»
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Maas warnt vor Schließung deutscher Grenzen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt davor, in der Flüchtlingskrise die deutschen Grenzen zu schließen. Es würde zu mehr Chaos führen und die Migranten kämen dann über die Grüne Grenze. Mehr»