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Maut

Kein Einblick für das Parlament: Scheuer mauert bei Gutachterkosten für Pkw-Maut

Nicht nur das Bundesverteidigungsministerium, sondern auch das Verkehrsministerium, verweigert dem Souverän, vertreten durch den Bundestag, den Einblick in sein Finanzgebaren.... Mehr»

Kommt die Maut für fast alle Handwerker? – EU berät über Transporter und Lieferwagen

In Brüssel wird darüber beraten, dass spätestens ab 2028 alle Transportfahrzeuge Maut zahlen sollen. Das beträfe alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t und damit nahezu alle... Mehr»

Die große Abzocke der großen Städte: London verlangt City-Maut + Abgasgebühren

Statt auf Fahrverbote setzen einige europäische Städte auf eine City-Maut, die in der Innstadt erhoben wird. Doch damit dies einen großen Effekt zeigt, braucht es einen... Mehr»

Nach Maut-Desaster: Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

"Er hat mit seinem voreiligen Abschluss der Verträge für die Pkw-Maut Hunderte von Millionen Euro von Steuergeldern verloren.“ – Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat in der... Mehr»

Grüne kritisieren Verkehrsminister: Hier wird „gezielt in die eigene Tasche gelogen“

Es mache fassungslos, dass Scheuer das Risiko eines negativen EuGH-Urteils für sein Stammtisch-Projekt Pkw-Maut lediglich "in Sitzkreisen mit Experten schätzen" gelassen habe,... Mehr»

CDU verabschiedet Klimaschutzkonzept: Mautpflicht, Abwrackprämie und CO2-Zertifikate

Abwrackprämien für alte Ölheizungen, Klimaprämien für energieeffiziente Haushaltsgeräte, billigere Bahntickets auf der einen Seite, höhere Flugkosten, erweiterte Mautpflicht... Mehr»

Scheuer: Pkw-Maut-Betreiber haben keinen Entschädigungsanspruch

Aus einem Brief des Verkehrsministers an FDP-Chef Christian Lindner geht hervor, "dass nach dem Betreibervertrag gar kein Entschädigungsanspruch besteht, wenn neben... Mehr»

Maut für alle und überall: Fahren zur Rush-Hour soll mehr kosten als die gleiche Strecke nachts

Die Maut ist tot, lang lebe die Maut? Der Staat hat Millionen mit dem gescheiterten Verkehrsprojekt der CSU versenkt. Nun fordern Gemeinden in Süddeutschland eine noch... Mehr»

„Transparenzoffensive zur Pkw-Maut“ – Millionenbeträge rund um die gescheiterte Maut

Das Bundesverkehrsministerium hat am Montag weitere Dokumente zur gescheiterten Pkw-Maut ins Internet gestellt - diesmal die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Mehr»

Gescheiterte Maut: Scheuer muss Rede und Antwort stehen

Schon zum zweiten Mal muss der Verkehrsminister im Bundestag Rede und Antwort stehen zur gescheiterten Pkw-Maut. Kann er die Opposition diesmal zufriedenstellen - oder droht... Mehr»

Teilweise geschwärzt, ohne finales Angebot: Verkehrsministerium stellt Maut-Verträge online

Das Verkehrsministerium stellt die Verträge der mittlerweile gescheiterten Pkw-Maut online: der "Vertrag automatische Kontrolle" und der "Betreibervertrag". Einige Anlagen wurden... Mehr»

Grüne fordern Sondersitzung und Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut

Bis zum 10. Juli wollten die Grünen im Bundestag Aufklärung zur gescheiterten Pkw-Maut. Doch nichts passierte. Der Verkehrsausschuss des Bundestags kommt vermutlich am 24. Juli... Mehr»

Pkw-Maut: Özdemir legt Verkehrsminister Rücktritt nahe – Grüne sollten Verkehrsministerium erhalten

"Wer regiert, trägt immer Verantwortung: Es sind schon Minister für unbedeutendere Dinge als das Maut-Debakel zurückgetreten", sagte Özdemir und fordert den Rücktritt von... Mehr»

Aufklärung über Kosten der gescheiterten Pkw-Maut fordert die Opposition von Scheuer

Aus den Reihen der FDP wurde sogar ein Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht. CSU-Verkehrspolitiker machen sich weiter für eine Abgabe für die Nutzung von Autobahnen... Mehr»

„Gebot der Gleichbehandlung“: Düsseldorfer CDU-Stadtrat will Parkgebühren auch für Fahrräder

Eine Maut für Fahrradfahrer? In Düsseldorf hat CDU-Stadtrat Andreas Hartnigk den Ordnungs- und Verkehrsausschuss dazu aufgefordert, nach Möglichkeiten zu suchen, Radfahrer an... Mehr»

Steuer auf Kohlendioxid: Werden es 20 oder 40 oder 180 Euro pro Tonne?

Über die Höhe der CO2-Steuer wird noch gestritten, doch sie wird wohl kommen. Deutsche Autofahrer zahlen bereits jetzt 92 Milliarden Euro an Steuern - und künftig kommt noch... Mehr»

New York will Fahrzeug-Maut in Manhattan einführen

New York will in seiner City eine Fahrzeug-Maut einführen. Für die Fahrt im unteren Teil der City-Insel sollen Fahrer eine Gebühr bezahlen - ab wann und wie viel genau, steht... Mehr»

Bund privatisiert Toll Collect doch nicht

Der Bund soll Eigentümer des LKW-Mautbetreibers bleiben, das Unternehmen soll nicht privatisiert werden. Mehr»

Unterschrieben am 30. Dezember 2018: Deutschlands Pkw-Maut startet im Oktober 2020

Ab Herbst 2020 wird in Deutschland eine Maut für Pkw erhoben, der Vertrag mit den eintreibenden Unternehmen wurde am 30. Dezember unterschrieben. Zuständig sind das Unternehmen... Mehr»

Der Aufstand der Gelbwesten: Europäischer Frühling oder Marsch ins Chaos?

Infolge der breiten öffentlichen Unterstützung hat die Bewegung der französischen Gelbwesten der Regierung bereits jetzt Zugeständnisse abringen können. Ihr Protest könnte... Mehr»