MENSCHENRECHTE
IPAC verurteilt Zwangsorganentnahme in China - Sanktionen und Transparenz beschlossen
IPAC diskutierte auf dem Gipfel in Brüssel die systematische Zwangsorganentnahme in China, insbesondere an Falun-Gong-Praktizierenden. Das China Tribunal bestätigte diese Praktiken als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Parlamentarier beschlossen Sanktionen, Transparenzpflichten und Transplantationsregister zur internationalen Umsetzung.
13 Luxusmarken wegen Ausbeutung bei Zulieferern im Visier der Justiz
Gucci, Prada, Versace und zehn weitere Luxusmarken sind in Italien im Rahmen von Ermittlungen zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bei Zulieferbetrieben ins Visier der Justiz geraten. Offiziell ermittelt wird gegen sie bisher noch nicht.
Familie in Sorge um Hongkonger Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai
Seit fünf Jahren ist Jimmy Lai (77) in Hongkong inhaftiert. Seine Haftbedingungen seien schlecht, ihr Vater abgemagert und geschwächt. Das sagen Lais Kinder.
Großbrand in Hongkong: Trauer, Zensur und die Suche nach der Wahrheit
Ein Großbrand im fernöstlichen Metropolraum Hongkong forderte über 150 Tote und löste massive öffentliche Trauer und Empörung aus. Gelöschte Berichte, eine unterdrückte Petition und die Festnahme eines Studenten verstärkten die Kritik an Behörden und dem Nationalen Sicherheitsgesetz. Viele Bürger sehen das einstige Versprechen von „Ein Land, zwei Systeme“ längst gebrochen.
Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi darf den Iran nicht verlassen
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi darf den Iran nach eigenen Angaben nicht mehr verlassen. Die Islamische Republik habe „zwei Arten von Reiseverboten erlassen und in Kraft gesetzt, darunter ein 'dauerhaftes Reiseverbot“.
Russische Justiz stuft von Nawalny gegründete Anti-Korruptionsstiftung als „terroristisch“ ein
In Russland hat das Oberste Gericht die von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gegründete Anti-Korruptionsstiftung als „terroristisch“ eingestuft. Die Behörden werfen der Organisation vor, Terrorismus zu fördern sowie extremistische und terroristische Straftaten zu organisieren, vorzubereiten und zu begehen.
Gläubige freilassen: 15 Staaten stellen Peking an den Pranger
Die USA drängen die UNO, nicht länger wegzuschauen: Christliche Kirchen sollen in China die Ideologie der Kommunistischen Partei predigen und ihre Kreuze entfernen. Seit über 26 Jahren verfolgt das Regime Falun-Dafa-Praktizierende – ebenso wie Uiguren, Tibeter und andere religiöse Gruppen.
USA überwachen Massenmigration im Westen - Trump fordert strengere Grenzkontrollen in Europa
Das US-Außenministerium unter Marco Rubio überwacht künftig die Auswirkungen der Masseneinwanderung auf westliche Staaten. Fälle wie die Gruppenvergewaltigung in Hamburg sollen exemplarisch aufzeigen, welche Probleme Migration mit sich bringt. Präsident Trump fordert europäische Regierungen auf, ihre Grenzpolitik zu ändern und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Dobrindt kündigt Einreise von knapp 2.000 Afghanen an
Hauptsächlich sollen ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und weiterer deutscher Institutionen nach einer erfolgreichen und positiv verlaufenen Sicherheitsprüfung nach Deutschland einreisen können.
G20 verabschiedet neue Erklärung - Trump und Milei boykottieren Gipfel
Die G20-Staaten verabschiedeten eine neue 122-Punkte-Erklärung zu Klima, Schulden, Ernährung und Frieden, ohne Beteiligung der USA und Argentiniens. US-Präsident Trump und Argentinien lehnten den Gipfel ab und kritisierten Menschenrechtsverletzungen und die Erklärung.
London verschärft Asylrecht - Aufenthalt nur noch 30 Monate
Kürzere Aufenthaltszeiten und mögliche Rückführungen auch nach Syrien: Das Strategiepapier der britischen Regierung bringt grundlegende Änderungen im Asylsystem.
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Lockerungen im Lieferkettengesetz
Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie die Rechtsfraktionen haben im EU-Parlament für weitreichende Lockerungen des Lieferkettengesetzes gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, viele Unternehmen von den Regeln auszunehmen.
Lieferkettengesetz: EU-Parlament stimmt für weitreichende Lockerungen
Mit 382 zu 249 Stimmen hat das EU-Parlament am Donnerstag die umstrittene Lieferketten-Richtlinie massiv abgeschwächt: Schwellen explodieren auf 5000 Mitarbeiter und 1,5 Milliarden Euro Umsatz, Klimapflichten und EU-weite Haftung fallen komplett weg.
In Algerien begnadigter Schriftsteller Sansal in Deutschland eingetroffen
Der algerisch-französische Schriftsteller Boualem Sansal ist nach seiner Begnadigung und Freilassung aus algerischer Haft zur medizinischen Behandlung in Deutschland eingetroffen.
In Algerien inhaftierter Schriftsteller Sansal auf Bitten Berlins begnadigt
Frankreich hatte vergeblich versucht, Algerien um die Freilassung des Schriftstellers zu bitten, doch nun hatte der deutsche Bundespräsident Erfolg.
EU-Lieferkettengesetz: Manfred Weber will Bürokratieabbau „mit der Brechstange“
Am Donnerstag steht das EU-Lieferkettengesetz auf der Tagesordnung des EU-Parlaments. Die EVP ruft die Parteien auf, einer Abschwächung des Vorhabens zuzustimmen. EVP-Chef Weber fordert, den europäischen Mittelstand von dieser Gesetzgebung komplett auszunehmen.
Menschenrechte unter Druck - 75 Jahre Konvention
Politiker kritisieren den Menschenrechtsgerichtshof, Urteile werden ignoriert - wo steht Europas Menschenrechtsabkommen nach 75 Jahren?
US-Politiker fordern Verfahren gegen Cisco wegen Verfolgung von Falun Gong in China
Zwei prominente US-Abgeordnete fordern die Trump-Regierung auf, die Klage von Falun-Gong-Praktizierenden gegen Cisco zu unterstützen. Die Kläger werfen dem Unternehmen vor, die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in China erleichtert zu haben.
Afghanische Familien mit Aufnahmezusage in Deutschland gelandet - 1.910 Personen warten noch auf Einreise
Am Donnerstag sind zwei afghanische Familien mit Aufnahmezusage im Rahmen des Aufnahmeprogramms für Afghanistan am Flughafen Hannover-Langenhagen eingetroffen. Insgesamt handelt es sich um 14 Personen, die zuvor in Pakistan auf ihre Ausreise gewartet hatten. Weitere 1.910 Afghanen mit Aufnahmezusage sollen noch vor Ort sein.
460 Menschen im Sudan in Krankenhaus getötet
Experten berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen in der sudanesischen Großstadt Al-Faschir durch die RSF-Miliz. Vorwürfe eines Völkermords werden laut.
Austrittswelle: Tod eines Schauspielers löst politisches Erwachen in China aus
Manchmal fehlt nur ein Funke, um einen Steppenbrand oder eine Explosion auszulösen. Vielleicht könnte der unfreiwillige Tod eines chinesischen Schauspielers dieser unscheinbare Funke sein.
EU-Parlament lässt Kompromiss zu EU-Lieferkettengesetz platzen
Geheime Abstimmung, zerplatzte Allianzen: Steht das EU-Lieferkettengesetz jetzt auf der Kippe – oder wird es strenger werden als zuletzt angenommen?
Sacharow-Preis geht an inhaftierte Journalisten in Belarus und Georgien
Das Europäische Parlament würdigt zwei inhaftierte Journalisten. Was hinter der Entscheidung und den Schicksalen von Andrzej Poczobut und Msia Amaghlobeli steckt.
EU-Parlament gibt Preisträger des Sacharow-Preises bekannt
Höchste EU-Auszeichnung für Menschenrechte: Europaparlament verkündet Sacharow-Preisträger 2025.
„No Kings“-Proteste in den USA: Republikaner sprechen von „Hass auf Amerika“
In mehreren US-Städten demonstrierten am 18. Oktober Zehntausende Menschen unter dem Motto „No Kings“ gegen Präsident Donald Trump und seine Politik. Die Bewegung fordert Demokratie, Gewaltfreiheit und den Schutz von Minderheitenrechten. Republikaner bezeichneten die Kundgebungen als „Hass auf Amerika“.
Dobrindt: Abschiebeabkommen mit Taliban vor Abschluss
Ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesregierung und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Die Gespräche seien sehr weit fortgeschritten, sagte Bundesinnenminister Dobrindt.
Dobrindt: Abschiebeabkommen mit Taliban steht kurz bevor
Ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesregierung und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Die Gespräche seien sehr weit fortgeschritten, sagte Bundesinnenminister Dobrindt.
Belarussische Opposition in Litauen muss Büros vorübergehend schließen
Die belarussische Oppositionsführerin Swjatlana Tichanowskaja musste ihr Büro in Litauen vorübergehend schließen, weil die litauischen Behörden überraschend das Sicherheitsniveau für sie und ihr Team herabgesetzt haben.
Afghanistan ist nach zweitägiger Internetblockade wieder online
Afghanistan ist wieder online: 48 Stunden nach Beginn einer Blockade durch die radikalislamischen Taliban sind Internet und Mobilfunk am Mittwochabend wieder erreichbar gewesen. In Kabul feierten hunderte Menschen auf den Straßen.
Internet in Afghanistan weitgehend abgeschaltet
Die Taliban haben Afghanistan nahezu vollständig vom Internet getrennt: „Bis auf Weiteres“ und um „Sünden“ vorzubeugen. Das Glasfasernetzwerk wurde gekappt. Zudem gibt es Auswirkungen auf das Mobilfunknetzwerk.
