MENSCHENRECHTE
Russland zieht sich aus europäischer Antifolter-Konvention zurück
Russland verlässt Anti-Folter-Konvention. Auf Initiative von Präsident Wladimir Putin stimmt das Parlament für den Ausstieg aus dem betreffenden Abkommen des Europarats.
Slowenien erklärt Israels Regierungschef Netanjahu zur unerwünschten Person
Als Reaktion auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs hat Slowenien Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Einreise untersagt.
Ehre als legitimes Tötungsmotiv: Wenn die Mutter die Ermordung ihrer Tochter rechtfertigt
Im Sommer sorgte ein Internetvideo weltweit für Aufsehen, in dem eine Frau und ein Mann auf Geheiß des Jirga-Stammesrates im pakistanischen Belutschistan erschossen wurden. Auf öffentlichen Druck hin sah sich die Politik zum Handeln gezwungen. Das Gerichtsverfahren ist eine Probe für Pakistans Rechtsstaatlichkeit. Das wird in den Aussagen der Mutter der Getöteten deutlich, die die Tat verteidigt.
UN verweigert Epoch Times Zugang zu Presseveranstaltungen
Die Epoch Times und ihr Schwestermedium NTD erhielten erneut keine Akkreditierung für UN-Veranstaltungen. Seit Jahren üben chinesische Behörden Druck auf die Vereinten Nationen aus, um die Berichterstattung der Epoch Times zu behindern.
Dänemark entschuldigt sich offiziell bei Grönländerinnen
Dänemark bittet betroffene Frauen auf Grönland um Entschuldigung, weil ihnen vor Jahrzehnten ohne ihre Zustimmung Spiralen eingesetzt wurden. Auch finanzielle Wiedergutmachung ist in Planung.
Trotz Stopp: Afghanische Familien reisen nach Klage ein
Obwohl das Aufnahmeprogramm gestoppt wurde, dürfen einige Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland reisen. Wie läuft das Verfahren und warum mussten sie erst vor Gericht ziehen?
Ägyptens bekanntester politischer Gefangener Abdel Fattah aus Haft entlassen
Nach seiner Begnadigung durch den ägyptischen Präsidenten al-Sisi ist der prominente politische Gefangene Alaa Abdel Fattah aus der Haft entlassen worden.
Neue 4-jährige Haftstrafe gegen Corona-Journalistin in China
Für ihre erschütternden Schilderungen aus der Stadt Wuhan musste Zhang Zhan 2020 vier Jahre in Haft. Kurz nach ihrer Freilassung verschwand sie. Nun entschied ein Gericht erneut über ihr Schicksal.
Corona-Reporterin in Shanghai erneut vor Gericht - Prozessbeobachter abgewiesen
Strenge Überwachung, geheimer Aufenthaltsort, Zwangsernährung: Die chinesische Journalistin Zhang Zhan stellte mit Smartphone-Videos den Umgang der Behörden mit COVID-19 in Frage. Nun wird erneut gegen sie verhandelt. Diplomaten und Prozessbeobachter wurden abgewiesen.
Als Epoch Times getarnt: Chinesische Cyberkriminelle bedrohen US-Regierung
Das kommunistische Regime in China greift im Ausland mittlerweile zu bizarren Mitteln im Kampf gegen die Aufdeckung seiner Verbrechen.
Chinas Überwachungstechnologie weltweit im Einsatz - massives Datenleck enthüllt Details
Ein internationales Forscherteam hat in mehr als 100.000 geleakten Dokumenten Hinweise auf eine rasche Ausweitung digitaler Zensur entdeckt – und darauf, wie China anderen Staaten dabei hilft, ihre Bürger zu kontrollieren.
Anwalt von Björn Höcke kündigt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an
Der Rechtsanwalt von Björn Höcke will den rechtskräftigen Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs gegen seinen Mandanten doch noch in einen Freispruch verwandeln. Er kündigte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an. Höcke war wegen zweier Äußerungsdelikte zu rund 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.
Freigelassener Dissident und Ex-Präsidentschaftskandidat in Belarus vermisst
Kurz nach seiner Freilassung aus der Haft ist der belarussische Dissident und frühere Präsidentschaftskandidat Mikola Statkewitsch verschwunden. Er hatte sich geweigert, nach seiner Freilassung seine Heimat zu verlassen.
Litauen: Belarus hat 52 politische Gefangene freigelassen - zwei Deutsche darunter
Belarus hat nach Angaben des litauischen Präsidenten 52 politische Gefangene freigelassen, darunter auch zwei Deutsche. Es handelt sich um Vertreter der Opposition, Journalisten und Teilnehmer von Demonstrationen.
Ehemaliger US-Diplomat fordert Schutz vor Pekings langem Arm
Chinas Repression gegen Falun Gong ist kein Einzelfall in den USA: Ein Ex-Diplomat fordert Schutz. Auch in Europa wächst die Sorge um die Sicherheit von Dissidenten.
Weitere Menschen aus deutschen Aufnahmeprogrammen nach Afghanistan abgeschoben
In den vergangenen Tagen ist erneut eine zweistellige Zahl von Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden. Das räumte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amts ein.
Asylanträge aus Afghanistan steigen nach EuGH-Entscheidung
Die meisten Asylanträge in Deutschland kommen in diesem Jahr bislang von Menschen aus Afghanistan. Was ein Gerichtsurteil aus dem Oktober damit zu tun hat.
Lieferkettengesetz: Deutschland lockert Pflichten - EU plant schärfere Auflagen
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Lieferkettengesetzes beschlossen: Unternehmen sollen künftig von umfassenden Berichtspflichten befreit werden. Sanktionen bleiben zwar bestehen, sollen jedoch nur bei gravierenden Verstößen greifen.
Finnland: Hochrangiger chinesischer Funktionär bedroht Falun-Gong-Infostand im Park
Ein hochrangiger KPCh-Funktionär und früherer Regierungschef von Hongkong trifft auf einen Falun-Gong-Infostand in einem Park in Finnland und bedroht die Praktizierenden. Am Ende kommt die Polizei.
Donbass in der Ukraine: Warum er eine Schlüsselrolle spielt
Russland hält fast 90 Prozent des Donbass, die Ukraine verteidigt die restlichen Städte erbittert. Warum spielt diese östliche Region eine Schlüsselrolle in den Gesprächen zwischen den Kriegsparteien?
Chinas langer Arm: Blinder Menschenrechtsanwalt warnt vor KPCh-Kampagne in den USA
Der blinde chinesische Anwalt Chen Guangcheng fordert das FBI auf, entschieden gegen die KPCh vorzugehen. Die Kommunistische Partei Chinas bedrängt Falun Gong und Shen Yun in den USA durch Sabotage, Belästigung und Einflussnahme auf Medien und soziale Netzwerke.
UNO: Seit Ende Mai mindestens 1.760 hilfesuchende Menschen im Gazastreifen getötet
UN-Berichten zufolge sind seit Ende Mai im Gazastreifen mindestens 1.760 hilfesuchende Menschen getötet worden. Die meisten Todesfälle werden der israelischen Armee zugeschrieben.
Transgender-Behandlungen bei Jugendlichen in den USA: 20 Kliniken schränken ihr Angebot ein
Genderkliniken für Jugendliche in den USA stoppen zunehmend Behandlungen aufgrund politischen Drucks und rechtlicher Herausforderungen. Debatten über Sicherheit und Ethik der geschlechtsangleichenden Maßnahmen bei Minderjährigen nehmen zu.
USA: Zensur und steigenden Antisemitismus belasten die Menschenrechte in Deutschland
Ein US-Bericht kritisiert Deutschland für Einschränkungen der Meinungsfreiheit und einen Anstieg antisemitischer Vorfälle, während er die starke Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit anerkennt.
US-Regierungsbericht: „Erhebliche Menschenrechtsprobleme“ in Deutschland
Die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums, der am Dienstag in Washington vorgestellt wurde.
Saudi-Arabien: 17 Hinrichtungen innerhalb von drei Tagen
Wegen „terroristischer Verbrechen“, vor allem wegen Drogendelikten, sind in Saudi-Arabien innerhalb von drei Tagen 17 Menschen hingerichtet worden.
Asylhammer aus Luxemburg: Warum die Migrationswende der Bundesregierung nun wanken könnte
Der Europäische Gerichtshof hat die Regeln für sichere Herkunftsstaaten drastisch verschärft. Das trifft Italiens umstrittenes „Albanien-Modell“ ebenso wie die Pläne der Bundesregierung. Künftig gilt: Nur wer im ganzen Land Schutz bietet, darf als sicher gelten – mit Folgen für Europas Migrationspolitik.
US-Kongress legt neue Gesetze gegen Menschenrechtsverletzungen in China vor
US-Abgeordnete reagieren mit parteiübergreifenden Gesetzesvorlagen auf die Repressionen der KPCh im In- und Ausland, während Handelsgespräche zwischen den USA und China in Stockholm fortgesetzt werden.
Flaggenkonflikt in Berlin: CDU, AfD und Linke ringen um Zeichenpolitik
Noch vor Kurzem wollten die linken Vertreter des Berliner Bezirks Mitte die Flagge Israels an allen öffentlichen Gebäuden Berlins entfernen lassen. Jetzt schlägt die Landesparteispitze der Linken praktisch das Gegenteil vor: Sowohl die israelische als auch die palästinensische Flagge sollen vor dem Roten Rathaus wehen.
Prozess in Moskau: 4 Jahre Haft für russische Falun-Gong-Praktizierende - USA verurteilen Unterdrückung
Ein Prozess in Moskau und eine mehrjährige Haftstrafe für eine russische Frau, die sich gegen die Verfolgung von Falun Gong in China ausgesprochen hat, werfen ein Licht auf die immer stärkere Annäherung Russlands an das kommunistische China.
