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Bye, bye, Huawei? Neues IT-Sicherheitsgesetz würde Aus für KP-Konzern im deutschen 5G-Rennen bringen

Lange Zeit hatte sich die deutsche Bundesregierung dagegen gesträubt, den regimenahen chinesischen Konzern Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen. Nun scheint man eine Kehrtwende vollzogen... Mehr»
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Realschullehrer zum Bildungsgipfel: Keine weitere Nivellierung nach unten, keine Zentralisierung

Endlich handeln und Bildung für die Zukunft aufstellen – das fordert der Verband der Realschullehrer vom heutigen Bildungsgipfel mit Kanzlerin Merkel. Die Lehrer verlangen, die Corona-Krise nicht... Mehr»
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Brüderle warnt vor Alleingängen bei Flüchtlingsaufnahme: Merkel hat 2015 „viel kaputt gemacht“

"Wenn wir 2015 wiederholen, das war die große Stunde der AfD, gefährden wir erheblich politische Strukturen bei uns im Land", warnt Rainer Brüderle, ehemaliger FDP-Fraktionsvorsitzender. Mehr»
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Zu hoch gepokert? Fall Nawalny könnte dem Kreml auch bei bisher loyalen Putin-Anhängern schaden

In einem Beitrag für die „Wiener Zeitung“ hält Osteuropa-Experte Alexander Dubowy Russlands Präsident Putin zumindest indirekt für mitverantwortlich am Giftanschlag auf Alexej Nawalny. Es sei... Mehr»
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Moria: Griechenland hat wenig Bedarf an deutschen Angeboten zur Aufnahme von Asylbewerbern

In der „Welt“ erläutern Praktiker und Experten, warum in Griechenland wenig Bedarf an deutschen Angeboten zur Aufnahme von Moria-Flüchtlingen besteht. Mit der Türkei über ein neues Abkommen zu... Mehr»
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Moria: Österreich und Griechenland wollen falsche Signale vermeiden – Kurz entscheidet „souverän“ für sein Land

Während die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt hat, 1.500 Lesbos-Flüchtlinge aufzunehmen, bleibt Griechenland ebenso wie Österreich skeptisch bezüglich einer Verlegung. Im Kreistag von... Mehr»
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Emissionsfreier Wasserstoff durch Kernkraft – Frankreich führt Deutschlands Energie-Ideologen vor

Frankreich will mit emissionsfreiem Wasserstoff eine wohlstandsverträgliche Form der Dekarbonisierung erreichen. Dafür erforderliche Elektrolyseure sollen mit Energie aus Kernkraft betrieben werden.... Mehr»
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Merkel will mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen – Entscheidung soll bis Mittwoch fallen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch eine Entscheidung über die Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria. Sie sei in... Mehr»
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Kanzlerin wieder beliebter als Söder – Punktverlust nach kostspieliger Prunksitzung in Herrenchiemsee?

Der Besuch der Kanzlerin beim Bayernlandtag mit Markus Söder war königlich ausgerichtet worden. Die Kosten der Kabinettssitzung sind nun bekannt. War dies verantwortlich für die Abnahme der... Mehr»
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Deutschlands Indo-Pazifik-Strategie: Der „scharfe Bruch“ mit China wird vermieden

Sowohl in Deutschland als auch in der EU insgesamt verliert man Illusionen bezüglich eines politischen Wandels des KP-Regimes in China. Experten sind jedoch uneins darüber, ob Deutschland mit seiner... Mehr»
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Merkel bestätigt Plan zur Aufnahme von Minderjährigen aus Moria: „Hoffe, dass andere Mitgliedstaaten mitmachen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das gemeinsame Vorhaben mit Frankreich zur Aufnahme von Kindern aus dem Aufnahmelager Moria bestätigt. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis habe... Mehr»
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Linkspartei: „FAZ“ zu Hennig-Wellsow und Wissler: „Grün-Rot-Rot kann man getrost abhaken“

Mit einer Doppelspitze aus Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler will die Linkspartei ein Signal der Verjüngung aussenden. Für sie geht es darum, im linken Konsens des deutschen politischen... Mehr»
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Merkel will Gesundheitsämter stärken und deutlich mehr Stellen schaffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise für eine langfristige Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes einsetzen. „Wir wollen deutlich mehr... Mehr»
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Grüne wollen Merkel im Fall Wirecard vorladen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz erwartet, dass von einem künftigen Wirecard-Untersuchungsausschuss viele Zeugen geladen werden, allen voran Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und... Mehr»
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Keine Aufklärung nach Wirecard-Sondersitzung: Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Die Opposition im Bundestag will den Wirecard-Skandal mithilfe eines Untersuchungsausschusses politisch aufarbeiten. Mit den Grünen erklärte sich am Dienstag nach einer Sondersitzung des... Mehr»
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Fünf Jahre „Wir schaffen das“: Wagenknecht und „Focus“ üben Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Vor genau fünf Jahren äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren bekannten Satz „Wir schaffen das“, der zum Motto ihrer Flüchtlingspolitik wurde. Sahra Wagenknecht und Ulrich Reitz meinen,... Mehr»
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NRW-Ministerpräsident befürwortet Bündnis mit FDP

„Dass ein Kanzler oder eine Kanzlerin so viele gravierende Krisen bewältigen musste, das hat es vorher in der Form nicht gegeben. Dennoch ist die Zeit auch genutzt worden, tiefgreifende... Mehr»
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Merkel verteidigt Entscheidung zur massiven Aufnahme von Asylbewerbern 2015

Fünf Jahre nach ihrer Entscheidung zur Aufnahme von Asylbewerbern aus Syrien und anderen Ländern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren umstrittenen Schritt von damals verteidigt. „Ich... Mehr»
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Kanzlerin stimmt Bevölkerung in Corona-Krise auf schwierigen Herbst und Winter ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bevölkerung in der Corona-Krise auf einen schwierigen Herbst und Winter eingestimmt. "Wir müssen damit rechnen, dass Manches in den nächsten Monaten noch... Mehr»
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Belarus: Tichanowskaja hofft auf Vermittlung Merkels

Die weißrussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja setzt in ihrem Kampf für faire und freie Wahlen in ihrem Land auch auf Unterstützung der Bundesregierung. „Ich glaube, dass gerade... Mehr»