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Merkel stellt sich in Debatte um „taz“-Kolumne hinter Seehofer: „Seehofer hat die Unterstützung der gesamten Bundesregierung“

Seehofer habe die Unterstützung der gesamten Bundesregierung, erklärte Merkel am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag auf eine Frage der AfD. Es sei "höchst besorgniserregend", dass Angriffe... Mehr»
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Terrorbekämpfung in Afrika: Macron trifft Sahel-Chefs – Merkel im Nachgang per Video zugeschaltet

Frankreich und fünf Länder der Sahelzone treffen sich am Dienstag zu einem Gespräch im westafrikanischen Mauretanien. An einer anschließenden Videokonferenz wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel... Mehr»
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Klimaschutz: Macron will bei Merkel für CO2-Grenzsteuer werben

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Zugeständnissen beim Klimaschutz drängen. Dies habe für ihn "Priorität", betonte Macron. Mehr»
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Merkel sieht in Chinas Aufstieg Herausforderung für freiheitliche Demokratien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im wirtschaftlichen Aufstieg Chinas eine Herausforderung für die freiheitlichen Demokratien in der Welt. Den Beweis für seine Überlegenheit habe das... Mehr»
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Pompeo wirbt um Europas einheitliche Haltung gegenüber China

Am Donnerstag war US-Außenminister Mike Pompeo dem Brüssel-Forum des German Marshall Fund zugeschaltet und zeigte sich zuversichtlich, dass auch in Europa das Bewusstsein für die Bedrohung durch... Mehr»
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Freital: Oberbürgermeister Rumberg und mehrere Lokalpolitiker verlassen CDU – „Kritik unerwünscht“

Paukenschlag in Freital: Am Montag verkündeten der seit 2015 amtierende Oberbürgermeister der Stadt, Uwe Rumberg, und acht weitere hochrangige Lokalpolitiker aus der CDU auszutreten. Am Freitag... Mehr»
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„taz“-Artikel: Grüne und Linke kritisieren Seehofers angekündigte Anzeige – Bundeskanzlerin schaltet sich ein

Scharfe Kritik gab es seitens den Grünen und den Linken zur geplanten Strafanzeige von Bundesinnenminister Seehofer gegen eine Autorin der "taz". Grünen-Geschäftsführer Kellner bezeichnete das... Mehr»
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Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel nach Videokonferenz mit dem Europäischen Rat

Nur noch wenige Tage sind es, dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Und damit noch stärker eine führende Rolle in Europa als ohnehin schon. Nach der Videokonferenz mit dem... Mehr»
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Keine Großveranstaltungen bis zum Herbst – aber Regelbetrieb an Schulen

Großveranstaltungen soll es in Deutschland bis Oktober weiterhin nicht geben, Schulen und Kitas sollen aber nach den Ferien möglichst zum Regelbetrieb zurückkehren: Darauf verständigte sich... Mehr»
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Ausrichtung auf „gemeinsame EU-Interessen und Werte“: Deutschland fordert von EU „härtere Linie“ gegenüber China

In einem Dokumentenentwurf zur bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist von „Reziprozität“ und „Werten“ die Rede, die Brüssel gegenüber China zum Thema machen solle. Reuters... Mehr»
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Bundesregierung beschließt erste Konjunkturmaßnahmen am Freitag – Steuererhöhungen sind auch dabei

Die Bundesregierung will noch in dieser Woche die meisten Maßnahmen des Konjunkturpaketes auf den Weg bringen. Auch eine umstrittene Steuererhöhung aus dem Klimapaket ist dabei. Mehr»
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Thüringen: CDU-Altministerpräsidenten wollen Hirte als neuen CDU-Landeschef

Die Ex-CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Dieter Althaus ihre Partei sprachen sich für den ehemaligen Ostbeauftragten Christian Hirte als neuen Thüringer Landeschef aus. Mehr»
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Deutschland im Tollwut-Modus gegen Trump

Hunderttausende solidarisieren sich trotz Corona in deutschen Städten mit „Black Lives Matter“, Politiker und Medien dämonisieren US-Präsident Donald Trump in einer Weise, die man selbst in der... Mehr»
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Hamburger SPD-Vorsitzende fordert Kanzlerkandidaten: „Damit sollten wir nicht mehr zu lange warten“

Die Hamburger SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hat eine baldige Entscheidung ihrer Partei über den Kanzlerkandidaten gefordert. „Wir müssen erst einmal ganz klar sagen: Die SPD wird einen... Mehr»
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Konjunkturpaket zur Corona-Hilfe: 130-Milliarden-Wette auf den psychologischen Effekt

Mit 130 Milliarden Euro schnürte die deutsche Bundesregierung in der Nacht zu heute ein weiteres und voraussichtlich das letzte Paket zur Bewältigung der Corona-Krise. Das Konjunkturpaket soll die... Mehr»
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EU will Dialog mit Peking fortsetzen – Kwong an Merkel: „Auf Chinas Fairness zu hoffen, ist naiv“

Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, räumt ein, dass das Regime in Peking „ein anderes Verständnis von Multilateralismus“ habe. Sanktionen schließe er aber aus. Freiheitsaktivistin Glacier... Mehr»
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Bloomberg sieht „Staatskapitalismus nach chinesischem Vorbild“ in deutscher Industrie-Strategie 2030

Der im März unter dem Eindruck der Corona-Krise geschaffene Wirtschaftsstabilisierungsfonds folgt in wesentlichen Zügen der „Nationalen Industrie-Strategie 2030“ des Merkel-Kabinetts vom... Mehr»
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G10/G11? Trump will Reform, um Chinas Expansion gegenzusteuern – positive Signale aus Großbritannien

Mit der Erweiterung des G7-Formats auf ein G10 oder G11 will US-Präsident Donald Trump ein Signal an Partner im Pazifikraum setzen, die im Visier von Chinas aggressiver Machtpolitik stehen. Die Frage... Mehr»
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Merkel kündigt Konjunkturprogramm für kommende Woche an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Konjunkturprogramm des Bundes angekündigt, das auf Innovation und Nachhaltigkeit setzt. Es werde in der kommenden Woche verabschiedet. Mehr»