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Michael Kretschmer

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Merkwürdige Sicht von Politikern: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Jeder Rechtsstaat wird zum Unrechtsstaat, wenn die Staatspartei über dem Recht steht. Zum 70. Jahrestag der DDR-Gründung ist die Diskussion wieder entflammt, ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ war... Mehr»
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Machtkampf mit dem Wähler: Sachsen wählt zu 70 Prozent nicht links – doch CDU will Linkskoalition

Der Publizist Klaus Kelle ist der Auffassung, eine „Kenia-Koalition“ der CDU mit SPD und Grünen in Sachsen würde in eklatanter Weise dem Wählerwillen zuwiderlaufen. Tatsächlich hat die AfD... Mehr»
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Die Qual der Wahl: Sachsen und Brandenburg steuern auf Dreier-Koalitionen zu

Die AfD ist sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen der große Wahlgewinner. Doch in beiden Ländern reicht es nicht für den Spitzenplatz. Die Frage ist jetzt, welche Koalitionen sich dort für SPD... Mehr»
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Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Grüner Vormarsch gestoppt – Absage an Erziehungsdiktatur

Obwohl – oder gerade weil – eine breite Front aus Politik, Medien und Kultur im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg massiv gegen die AfD und teils gegen den Osten insgesamt... Mehr»
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Vera Lengsfeld: Die Hetzjagd im Chatprotokoll

Vor einem Jahr habe ich noch angenommen, dass Chemnitz zum neuen Sebnitz werden würde. Weit gefehlt. Obwohl längst erwiesen ist, dass es die Hetzjagden auf Migranten nicht gegeben hat, wird die... Mehr»
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Habeck attackiert CDU für Umgang mit AfD: „CDU hat das Tabu gebrochen“

"Die Regierungsbildung in Sachsen wird extrem schwierig, das ist allen klar. Die CDU dort hat fast 30 Jahre lang durchgehend regiert, hat den Stillstand zementiert und hat ein ungeklärtes Verhältnis... Mehr»
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Patzelt: Führung „ruiniert CDU von oben her“ – AfD-Kompetenz „nicht gerade nobelpreisverdächtig“

Mit scharfer Kritik an der CDU, deren sächsischen Landesverband er im Wahlkampf berät, aber auch an den Landtagsabgeordneten der AfD hat sich Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu Wort gemeldet.... Mehr»
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„Welt“-Kommentator: Nicht Frust, sondern Stolz entscheidender Faktor für AfD-Erfolge im Osten

Bis heute neigen Kommentatoren und Analysten deutscher Medien sowie Politiker und Politwissenschaftler dazu, die hohen AfD-Stimmenanteile in ostdeutschen Bundesländern mit dem Frust der Angehängten... Mehr»
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Kretschmer zur Klimaschutzdebatte: „Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen“

Teure Flugtickets und CO2-Steuer? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert in der Klimaschutzdebatte, dass die CDU aufhört, "den Grünen hinterherzulaufen". Mehr»
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„Riesensauerei“: Sachsens SPD-Chef bekommt Paket mit Sturmgewehr-Nachbau

Sachsens SPD-Chef Dulig ist bedroht worden. An seine Privatadresse sei ein Paket mit einem Soft-Air-Nachbau eines Sturmgewehrs geschickt worden. Mehr»
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Görlitz: CDU-Ergebnis könnte sich als Pyrrhussieg erweisen – Tolerierungsmodell mit AfD als Ausweg?

Für eine absolute Mehrheit des AfD-Kandidaten in Görlitz hat es bei der Oberbürgermeister-Stichwahl nicht gereicht – dennoch geht die Partei gestärkt in die Landtagswahl. Die CDU versucht den... Mehr»
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CDU im Osten zwischen den Stühlen: Wie lässt sich im Herbst der Absturz verhindern?

Nach der Schlappe bei der EU-Wahl steht die CDU vor einer existenziellen Krise. Schon im Herbst muss sie Landtagswahlen im Osten bestreiten. Mit einer Anbiederung an die Grünen würde sie die AfD... Mehr»
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Sachsens Ministerpräsident lädt Putin nach Sachsen ein – Kritik nach Treffen in St. Petersburg

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer traf sich auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit Russlands Präsident Putin – und erntet nun Kritik. Er sprach sich für ein Ende der... Mehr»
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„Finde beides geschmacklos“: Kretschmer vergleicht Zentrum für politische Schönheit mit Identitären

Der Vergleich zwischen dem "Zentrum für politische Schönheit" und der "Identitären Bewegung" würde Rechtsextremismus verharmlosen, beklagt die linke Aktvistengruppe. Mehr»
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Heimspiel für Kühnert bei „Anne Will“: Kapitalismus und Klimarealismus haben keine Lobby

Nur auf halbherzige Gegenwehr stießen Juso-Chef Kühnert und Grünen-Sprecherin Baerbock in der „Anne Will“-Fernsehdebatte über „Klimaschutz“ und eine mögliche CO2-Steuer. Die angeblich... Mehr»
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Werner Patzelt: Geheimwaffe der CDU oder Architekt von Schwarz-Blau in Sachsen?

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat für die CDU im Freistaat einen Programmentwurf zur Landtagswahl verfasst, über den die Partei im Juni abstimmen soll. Er will die einst mächtige... Mehr»
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Der Osten wird blau: Wahlkreisprognose sieht AfD auf Tuchfühlung zur CDU

Zwar hat die AfD seit der letzten Erhebung im Januar leicht an Boden eingebüßt, dennoch würde sie nach den derzeitigen Werten der Wahlkreisprognose in allen ostdeutschen Ländern, in denen im... Mehr»
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Kretschmer engagiert gleiche Wahlkampfagentur wie Sebastian Kurz

Die Wiener Agentur "Campaigning Bureau" soll Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Landtagswahl am 1. September zum Sieg verhelfen. Kretschmer hofft dabei auf einen ähnlichen Erfolg... Mehr»
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Werner Patzelt im Programmteam der Sachsen-CDU: Gegen AfD und Pegida helfen nur „Zuhören und Begreifen“

Im Interview mit dem Magazin „Cicero“ mahnt Politikwissenschaftler Werner Patzelt die CDU zu Selbstkritik und tätiger Reue gegenüber dem Wähler. Eine Koalition mit der AfD hält er zum jetzigen... Mehr»
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Kretschmer für leichtere Abschiebung von Asylbewerbern

"Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit beweisen und - wo notwendig - Gesetze nachschärfen", meinte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Mehr»