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Spektakulärer Brief des BAMF-Personalrates: Werden jetzt endlich die Köpfe ganz oben rollen?

Gastautor Jürgen Fritz rekapituliert noch einmal ausführlich, was zum BAMF-Skandal führte und wie Kanzlerin Merkel, ihre eigenen Leute über die Fachleute stellte. Mehr»

ARD-Umfrage: Die Beliebtheit der Kanzlerin fällt um 18 Prozentpunkte

Ist Kanzlerin Merkel eine gute Besetzung? 57 Prozent sagen ja - das sind 18 Prozent weniger als zu Beginn der letzten Legislaturperiode. Der ARD-Deutschlandtrend untersuchte die Beliebtheit deutscher... Mehr»

Giffey bekommt Kritik für veröffentlichten Lebenslauf

Die designierte Familienministerin Franziska Giffey bekommt Kritik für ihren Lebenslauf, mit dem sie sich im Internet präsentiert. Mehr»

SPD-Ministerliste steht – Scholz wird Finanzminister und Vizekanzler

Die SPD-Ministerliste steht. Die bisherige Familienministerin Katarina Barley wird demnach Bundesjustizministerin. Mehr»

SPD-Minister in Berlin: Hier die vorläufige Liste

Andrea Nahles und Olaf Scholz stellen am Freitag in Berlin die SPD-Minister der künftigen Bundesregierung vor. Hier die (noch) inoffizzielle Liste. Mehr»

Vera Lengsfeld: Liebe CDU, wie fühlt man sich als machterhaltende Verfügungsmasse?

"Ist Ihnen bewusst, dass die Kanzlerin und Ihre Regierung in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder Verträge und Gesetze gebrochen und das Grundgesetz missachtet hat?", fragt Gastautorin Vera... Mehr»

SPD-Spitze verlangt von Schulz Verzicht auf Ministeramt

Die SPD-Spitze verlangt von Parteichef Martin Schulz angeblich den Verzicht auf den angestrebten Ministerposten im Auswärtigen Amt. Mehr»

Linke bemängelt zu wenig Ostdeutsche im Kabinett

Anscheinend wird außer Angela Merkel kein Ostdeutscher in der Bundesregierung einen Ministerposten besetzen. Katja Kipping (Linke) erklärt, dass seien zu wenig: "Auf jeden Fall müssen die... Mehr»

Sachsens neuer Ministerpräsident will rasche Abschiebung und keinen Familiennachzug

Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gestern seine neue Regierung vorgestellt. In der ARD sprach er sich für eine rasche Abschiebung ausreisepflichtiger Flüchtlinge und gegen... Mehr»

Österreich: So könnte die neue Regierung aussehen

Während es in Wien zwischen ÖVP und FPÖ bisher offiziell nur Koalitionsgespräche gab, spekuliert man schon über eine mögliche Postenverteilung. Mehr»

Ghanas Präsident weist Kritik an Mammut-Kabinett mit 110 Ministern zurück

Das Kabinett des im Januar gewählten Präsidenten Ghanas tritt trotz Kritik mit 110 Ministern an. Mehr»

Weggeschaut: Minderjährige Flüchtlinge auf der Straße – Politik setzt Kostenschere bei Betreuung an

"Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in Deutschland zu schlecht betreut", so eine ARD-Reportage. Einige von ihnen landen auf der Straße in einer Parallelwelt aus Drogen, Gewalt und... Mehr»

Trump holt einstigen Rivalen Carson als Wohnungsbauminister ins Kabinett

Der frühere Neurochirurg sei ein "brillanter Geist", erklärte Trump am Montag. Der Afroamerikaner, der aus armen Verhältnissen stammt, solle sich vor allem um eine Erneuerung der Innenstädte... Mehr»

SPD-Politiker: Müller als Entwicklungsminister ungeeignet

"Die Äußerungen des Ministers sind rassistisch und inakzeptabel. Damit ist er als Minister für Entwicklungszusammenarbeit ungeeignet", sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby über den... Mehr»

Paris warnt: 15.000 radikalisierte Personen in Frankreich

Frankreich stünde unter maximaler Terror-Bedrohung, so der französische Premier Valls. Etwa 15.000 radikalisierte Personen wären unter Beobachtung. Gegen 1.350 Personen werde ermittelt. Mehr»

Dementi zu: Kretschmann vergrault türkische Diplomaten – Gäste verließen Feier wegen Attentat in Istanbul

Wie am Wochenende berichtet, sollen zwei türkische Diplomaten unter Protest einen Empfang des Staatsministeriums Baden-Württemberg verlassen haben. Die dortige Pressestelle dementierte heute diese... Mehr»

Gegen Merkel: SPD Minister wollen bei Glyphosat nicht einknicken

Die SPD möchte keine Verlängerung für das Pestizid Glyphosat in der EU. Bundeskanzlerin Merkel ist allerdings für die Zulassung. Wird sie in der Koalition nun ein Machtwort sprechen? Mehr»

Österreich bildet Regierung um: Polizeichef wird Bundesheer führen

Mit einem Wechsel mehrerer Ministerposten bereitet sich die SPÖ-Regierung auf die Bundespräsidentschafts-Kandidatur von Rudolf Hundstorfer, dem aktuellen Sozialminister, vor. Der aktuelle... Mehr»

Diego Garcia: Großbritannien gerät wegen CIA-Geheimgefängnis stark unter Druck

Reprieve, eine britische Menschenrechtsgruppe fordert das britische Außenministerium auf, etwas über die Vorwürfen das Diego Garcia, ein Atoll im Indischen Ozean, von der CIA als Geheimgefängnis... Mehr»

China: Merkwürdiger Prozess für den zum Tode verurteilten Ex-Minister Liu

  Am 8. Juli wurde der ehemalige Eisenbahnminister von China, Liu Zhijun, wegen Korruption und Machtmissbrauch von einem Gericht in Peking zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde zur Bewährung... Mehr»
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