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Thüringen: CDU-Altministerpräsidenten wollen Hirte als neuen CDU-Landeschef

Die Ex-CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Dieter Althaus ihre Partei sprachen sich für den ehemaligen Ostbeauftragten Christian Hirte als neuen Thüringer Landeschef aus. Mehr»
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AWO-Chef: Spahn-Vorstoß zur Finanzierung von Pflege-Bonus ist „gebrochenes Versprechen“

Die freien Träger der Pflegedienste sehen sich nicht in der Lage einen Zusatzbonus für die Pflegekräfte so wie von Jens Spahn vorgeschlagen zu finanzieren. Die Corona-Krise hat ihnen mehr Arbeit... Mehr»
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Das Debakel von Thüringen

Thomas Kemmerich gehe „als Lachnummer in die Parteiengeschichte ein“, meint Blogger Roland Tichy. „Wer braucht schon eine FDP, zu der Angela Merkel sagt, die Wahl müsse korrigiert werden und... Mehr»
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Eklat im Bundestag: Regierung weg – Sitzung unterbrochen

Wohin ist die Regierung verschwunden? Gähnende Leere herrschte auf der Regierungsbank im deutschen Bundestag. Das Kabinett war weg ... Mehr»
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Iranischer Minister: Frauen können ins Stadion

Iranische Frauen dürfen nach den Worten von Sportminister Massud Soltanifar künftig zumindest Fußball-Länderspiele besuchen.„Alle notwendigen Vorbereitungen sind getroffen, damit auch Frauen,... Mehr»
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Gesamtmetall-Chef nennt Altmaier „schwächsten Minister“ in der Regierung – fordert indirekt seine Ablösung

"Im Schauspiel würde man von einer Fehlbesetzung sprechen", sagte Dulger der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. "Entweder sie müssen das Ensemble umstellen oder das... Mehr»
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Kostspielige Personalpolitik: FDP beschwert sich über neue Justizministerin

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist in die Kritik geraten, weil sie die Leitungsebene ihres Hauses sofort nach Amtsantritt in großem Stil umbaut. Die FDP beklagt, dass das... Mehr»
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Parlamentarische Staatssekretäre: AfD will Amt des „Minister-Lehrlings“ abschaffen

In den 1960er Jahren wurde das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs geschaffen, um fähige Persönlichkeiten mit Bundestagsmandat auf ein mögliches späteres Ministeramt vorzubereiten. Von 249... Mehr»
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„Klarer Fall von Polizeiversagen“: Beweismittel gegen mutmaßlichen Pädo-Kriminellen von Lügde verschwunden

Bereits seit dem 20. Dezember fehlen in der Kreispolizeibehörde Lippe Beweismittel, die zuvor im Zusammenhang mit einem mutmaßlich pädosexuellen Trio rund um einen Camper aus Lüdge sichergestellt... Mehr»
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Ex-Generalinspekteur Kujat: „Unsere Sicherheit ist bei dieser Bundesregierung nicht in guten Händen“

Mit kritischen Worten geizte Ex-NATO-General Harald Kujat nicht, als er sich im Interview mit dem „Focus“ zum derzeitigen Zustand der Bundeswehr äußerte. Mehr»
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Datenklau: Alle Ressortminister von CDU und SPD betroffen

Teilweise waren es alte Daten, doch scheinen alle Minister von CDU und SPD betroffen zu sein. Mehr»
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Bundesminister äußern Weihnachtswünsche: Den Brexit abwenden

Was wünschen sich Bundesminister und führende Wirtschaftsforscher für das nächste Jahr? Eine Umfrage. Mehr»
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Bosbach will Ministeramt für Merz

Merz wäre "eine Bereicherung für die Regierung Merkel - aufgrund seiner politischen Erfahrungen, seiner ökonomischen Kompetenz und nicht zuletzt seiner klaren ordnungspolitischen Haltung", sagt... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer will nicht ins Kabinett

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer strebt kein Ministeramt an, will aber "eng" mit Jens Spahn zusammenarbeiten und auch mit Merz Gespräche führen. Mehr»
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Reform in der Eurozone? Der „perfekte Sturm“ ist unterwegs – Europa bereitet sich auf den nächsten Crash vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des Eurozonen-Gipfels in Brüssel. Medienmanager Gabor Steingart hingegen hält die Reformversprechen für Staffage: Über... Mehr»
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Berichte: Minister wollen Brexit-Nachverhandlung erzwingen

Die britische Premierministerin muss mit neuem Ärger wegen des Brexit-Abkommens rechnen. Offenbar drohen fünf Minister mit Rücktritt, sollte May keine Änderung zum sogenannten Backstop... Mehr»
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ARD-Umfrage: Die Beliebtheit der Kanzlerin fällt um 18 Prozentpunkte

Ist Kanzlerin Merkel eine gute Besetzung? 57 Prozent sagen ja - das sind 18 Prozent weniger als zu Beginn der letzten Legislaturperiode. Der ARD-Deutschlandtrend untersuchte die Beliebtheit deutscher... Mehr»
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Giffey bekommt Kritik für veröffentlichten Lebenslauf

Die designierte Familienministerin Franziska Giffey bekommt Kritik für ihren Lebenslauf, mit dem sie sich im Internet präsentiert. Mehr»
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SPD-Ministerliste steht – Scholz wird Finanzminister und Vizekanzler

Die SPD-Ministerliste steht. Die bisherige Familienministerin Katarina Barley wird demnach Bundesjustizministerin. Mehr»