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Q und Chemtrails sind gefährlich, Zensur noch gefährlicher: Corona und die Lust an der Unfreiheit

In Anbetracht der Corona-Krise wird Facebook von traditionellen Journalisten ins Visier genommen. Von Q über 5G bis hin zu Chemtrails ermögliche das Netzwerk die weitgehend ungehinderte Verbreitung... Mehr»
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Sachsens Ministerpräsident verlangt Verschärfung des NetzDG wegen Corona-Krise

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt nach stärkerer Überwachung der sozialen Medien wegen seiner Ansicht nach falschen Meldungen zu Corona. Doch wie schnell die Ansicht darüber... Mehr»
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Geschäftsführer des Richterbundes stimmt Verschärfung des NetzDG zu

Am Mittwoch hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Verschärfung des NetzDG gebilligt. Es sieht erleichterte Prozeduren zur Löschung von Inhalten vor und erweitert die Meldepflichten der Provider und... Mehr»
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Internetnutzer unter Generalverdacht: Datenschützer kritisieren geplante Herausgabe von Passwörtern

„Es gehe nicht mehr nur darum, Hasskriminalität zu bekämpfen, sondern umfassende Überwachungsrechte für Staat und Behörden einzurichten", so der Vorstandsvorsitzende des Verbands der... Mehr»
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Verschärfung des NetzDG: Soziale Medien sollen nicht nur löschen, sondern auch künftig ans BKA melden

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf eine Verschärfung des NetzDG geeinigt. Demnach sollen Soziale Medien offenbar rechtswidrige... Mehr»
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„Auskunftsblockade“ – Deutsche Richter scheitern an US-Rechtsprechung zu Meinungsfreiheit und Datenschutz

In ihrem Bemühen sogenannte "Hass-Poster" zu identifizieren, kollidieren Auskunftsersuchen zur Identität bestimmter Nutzer immer wieder mit dem US-Recht, sodass Unternehmen wie Facebook, Twitter und... Mehr»
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Hasskommentare im Netz: 31 Bußgeldverfahren eingeleitet – Für FDP und Grüne nicht genug

Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) bisher 31 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke... Mehr»
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Weil Facebook nicht zahlt: Pfändung der Konten von CDU und SPD durch Anwalt Steinhöfel

Da Facebook den offenen Forderungen in zwei Gerichtsfällen nicht nachgekommen ist, hat der Anwalt Joachim Steinhöfel nun die Konten von CDU und SPD pfänden lassen. Eine weitere Pfändung gegen die... Mehr»
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Facebook soll Millionenstrafe wegen Verstößen gegen Transparenzgesetz zahlen

Facebook soll in Deutschland ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro zahlen. Die Begründung: Facebook habe "unvollständig" über die Zahl der eingegangenen Beschwerden zu rechtswidrigen... Mehr»
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„Apokalypse YouTube“ – Warum Sozialismus auf Zensur angewiesen ist

Die linkslastige Ausrichtung der meisten großen US-Social-Media-Plattformen könnte sie in den USA ihre „Carrier“-Privilegien kosten. In Europa scheinen sie Verbündete in einigen Regierungen... Mehr»
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Social-Media-Sperren in Europa und den USA – Trump fordert Ende der Twitter-Sperren für Konservative

Die großen Social-Media-Plattformen berufen sich in Europa bei ihren Zensurmaßnahmen gerne auf nationale Gesetze gegen angebliche „Hassrede“ oder das NetzDG. Doch hier wie in den USA trifft es... Mehr»
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Strenges Score-System und karge Bezahlung: Der Alltag in einem Facebook-Löschzentrum

Das „Competence Call Center“ in Essen gehört zu jenen Auftragnehmern, die für Facebook und Instagram Inhalte moderieren sollen. Die Plattform netzpolitik.org hat einen Mitarbeiter dazu befragt,... Mehr»
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Gesetz gegen Hass im Netz: IT-Verband zieht negative Zwischenbilanz

"Aufwand und Nutzen stünden in keinem vernünftigen Verhältnis", erklärt der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom in einer Zwischenbilanz zum NetzDG. Mit dem NetzDG habe der Staat seine... Mehr»
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Grüne wollen Nachbesserung von Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Tabea Rößner (Grüne) hat sich für Nachbesserungen am Gesetz gegen Hass im Internet ausgesprochen. Das Bundesamt für Justiz sollte prüfen, "welche Verbesserungen im Bereich der Melde- und... Mehr»
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Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG eingereicht

Erstmals wurde eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG dem Bundesverfassungsgericht übergeben – Ziel ist die Abschaffung des Gesetzes. Mehr»
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Moralbook und WerteTube: ARD-Vorsitzender Wilhelm will Europas Demokratie gegen Amerikas Freiheit verteidigen

Was das Silicon Valley durch Innovation privater Unternehmer geschaffen hat, will der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm durch entschlossenes Handeln des Staates und vorerst knapp 50 Millionen Euro... Mehr»
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EU: Internetkonzerne sollen Terrorpropaganda binnen einer Stunde löschen – sonst drohen Milliardenstrafen

Die EU-Kommission will Internetkonzerne zwingen, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu löschen. Andernfalls drohen Milliardenstrafen. Das Vorgehen ist dem deutschen NetzDG nachempfunden.... Mehr»
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Europäisches Urheberrecht: Internet-Zensur durch die Hintertür oder nur Regulierungswahn? + Video

Der EU-Rechtsausschuss hat am 20. Juni eine Gesetzesvorlage beschlossen, die auf dem Umweg über das Urheberrecht der Zensur des Internet Tür und Tor öffnen könnte. Mehr»
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Politiker anderer Parteien gegen FDP: Klage gegen NetzDG wird heftig kritisiert

Politiker von CDU, CSU, SPD und Grüne kritisieren die FDP wegen ihrer Klage gegen das NetzDG. Mehr»
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Christian Lindner fordert Regierung auf, die Datenschutzverordnug abzuschwächen – Klage gegen NetzDG

FDP-Chef Lindner fordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Datenschutzgrundverordnung abzuschwächen: "Wir Deutsche sind die einzigen, die die Grundverordnung auf Punkt und Komma umsetzen. Andere... Mehr»