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Hasskommentare im Netz: 31 Bußgeldverfahren eingeleitet – Für FDP und Grüne nicht genug

Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) bisher 31 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke... Mehr»
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Weil Facebook nicht zahlt: Pfändung der Konten von CDU und SPD durch Anwalt Steinhöfel

Da Facebook den offenen Forderungen in zwei Gerichtsfällen nicht nachgekommen ist, hat der Anwalt Joachim Steinhöfel nun die Konten von CDU und SPD pfänden lassen. Eine weitere Pfändung gegen die... Mehr»
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Facebook soll Millionenstrafe wegen Verstößen gegen Transparenzgesetz zahlen

Facebook soll in Deutschland ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro zahlen. Die Begründung: Facebook habe "unvollständig" über die Zahl der eingegangenen Beschwerden zu rechtswidrigen... Mehr»
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„Apokalypse YouTube“ – Warum Sozialismus auf Zensur angewiesen ist

Die linkslastige Ausrichtung der meisten großen US-Social-Media-Plattformen könnte sie in den USA ihre „Carrier“-Privilegien kosten. In Europa scheinen sie Verbündete in einigen Regierungen... Mehr»
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Social-Media-Sperren in Europa und den USA – Trump fordert Ende der Twitter-Sperren für Konservative

Die großen Social-Media-Plattformen berufen sich in Europa bei ihren Zensurmaßnahmen gerne auf nationale Gesetze gegen angebliche „Hassrede“ oder das NetzDG. Doch hier wie in den USA trifft es... Mehr»
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Strenges Score-System und karge Bezahlung: Der Alltag in einem Facebook-Löschzentrum

Das „Competence Call Center“ in Essen gehört zu jenen Auftragnehmern, die für Facebook und Instagram Inhalte moderieren sollen. Die Plattform netzpolitik.org hat einen Mitarbeiter dazu befragt,... Mehr»
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Gesetz gegen Hass im Netz: IT-Verband zieht negative Zwischenbilanz

"Aufwand und Nutzen stünden in keinem vernünftigen Verhältnis", erklärt der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom in einer Zwischenbilanz zum NetzDG. Mit dem NetzDG habe der Staat seine... Mehr»
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Grüne wollen Nachbesserung von Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Tabea Rößner (Grüne) hat sich für Nachbesserungen am Gesetz gegen Hass im Internet ausgesprochen. Das Bundesamt für Justiz sollte prüfen, "welche Verbesserungen im Bereich der Melde- und... Mehr»
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Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG eingereicht

Erstmals wurde eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG dem Bundesverfassungsgericht übergeben – Ziel ist die Abschaffung des Gesetzes. Mehr»
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Moralbook und WerteTube: ARD-Vorsitzender Wilhelm will Europas Demokratie gegen Amerikas Freiheit verteidigen

Was das Silicon Valley durch Innovation privater Unternehmer geschaffen hat, will der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm durch entschlossenes Handeln des Staates und vorerst knapp 50 Millionen Euro... Mehr»
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EU: Internetkonzerne sollen Terrorpropaganda binnen einer Stunde löschen – sonst drohen Milliardenstrafen

Die EU-Kommission will Internetkonzerne zwingen, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu löschen. Andernfalls drohen Milliardenstrafen. Das Vorgehen ist dem deutschen NetzDG nachempfunden.... Mehr»
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Europäisches Urheberrecht: Internet-Zensur durch die Hintertür oder nur Regulierungswahn? + Video

Der EU-Rechtsausschuss hat am 20. Juni eine Gesetzesvorlage beschlossen, die auf dem Umweg über das Urheberrecht der Zensur des Internet Tür und Tor öffnen könnte. Mehr»
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Politiker anderer Parteien gegen FDP: Klage gegen NetzDG wird heftig kritisiert

Politiker von CDU, CSU, SPD und Grüne kritisieren die FDP wegen ihrer Klage gegen das NetzDG. Mehr»
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Christian Lindner fordert Regierung auf, die Datenschutzverordnug abzuschwächen – Klage gegen NetzDG

FDP-Chef Lindner fordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Datenschutzgrundverordnung abzuschwächen: "Wir Deutsche sind die einzigen, die die Grundverordnung auf Punkt und Komma umsetzen. Andere... Mehr»
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NetzDG – Bundesregierung gab Forderungen von Iran und China nach

Ausgerechnet über den Menschenrechtsrat der UN scheinen Staaten wie der Iran und China, beide für ihre spezielle Auslegung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit bekannt, Einfluss auf die... Mehr»
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EU-Verhaltenskodex: Snapchat wird zukünftig auch „Hassbotschaften“ löschen

Das NetzDG greift weiter um sich. Das Online-Netzwerk Snapchat hat sich einem freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Hassbotschaften im Internet angeschlossen. Mehr»
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Köln erwartet heute Kundgebung gegen das NetzDG – Linke Gegendemo angemeldet – Lengsfeld: Linke wollen von Meinungsfreiheit nichts wissen

Zwei Demonstrationen werden heute in der Kölner Altstadt erwartet. Auf dem Alter Markt wird in den Mittagsstunden eine Kundgebung gegen das so genannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG)... Mehr»
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SPD will Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht aufweichen

Die SPD lehnt eine Veränderung des NetzDG strikt ab, die Grünen plädieren für eine grundlegende Überarbeitung. Mehr»
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David Berger: Facebook löscht Video seiner Ansprache zum Berliner Frauenmarsch und sperrt ihn für 30 Tage

Autor und Journalist David Berger veröffentlichte auf Facebook ein Video seiner Ansprache gegen Frauenfeindlichkeit auf dem Berliner Frauenmarsch. Facebook löschte das Video und verhängte eine... Mehr»