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NetzDG

Europäisches Urheberrecht: Internet-Zensur durch die Hintertür oder nur Regulierungswahn? + Video

Der EU-Rechtsausschuss hat am 20. Juni eine Gesetzesvorlage beschlossen, die auf dem Umweg über das Urheberrecht der Zensur des Internet Tür und Tor öffnen könnte. Mehr»

Politiker anderer Parteien gegen FDP: Klage gegen NetzDG wird heftig kritisiert

Politiker von CDU, CSU, SPD und Grüne kritisieren die FDP wegen ihrer Klage gegen das NetzDG. Mehr»

Christian Lindner fordert Regierung auf, die Datenschutzverordnug abzuschwächen – Klage gegen NetzDG

FDP-Chef Lindner fordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Datenschutzgrundverordnung abzuschwächen: "Wir Deutsche sind die einzigen, die die Grundverordnung auf Punkt und Komma umsetzen. Andere... Mehr»

NetzDG – Bundesregierung gab Forderungen von Iran und China nach

Ausgerechnet über den Menschenrechtsrat der UN scheinen Staaten wie der Iran und China, beide für ihre spezielle Auslegung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit bekannt, Einfluss auf die... Mehr»

EU-Verhaltenskodex: Snapchat wird zukünftig auch „Hassbotschaften“ löschen

Das NetzDG greift weiter um sich. Das Online-Netzwerk Snapchat hat sich einem freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Hassbotschaften im Internet angeschlossen. Mehr»

Köln erwartet heute Kundgebung gegen das NetzDG – Linke Gegendemo angemeldet – Lengsfeld: Linke wollen von Meinungsfreiheit nichts wissen

Zwei Demonstrationen werden heute in der Kölner Altstadt erwartet. Auf dem Alter Markt wird in den Mittagsstunden eine Kundgebung gegen das so genannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG)... Mehr»

SPD will Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht aufweichen

Die SPD lehnt eine Veränderung des NetzDG strikt ab, die Grünen plädieren für eine grundlegende Überarbeitung. Mehr»

David Berger: Facebook löscht Video seiner Ansprache zum Berliner Frauenmarsch und sperrt ihn für 30 Tage

Autor und Journalist David Berger veröffentlichte auf Facebook ein Video seiner Ansprache gegen Frauenfeindlichkeit auf dem Berliner Frauenmarsch. Facebook löschte das Video und verhängte eine... Mehr»

Merkel verteidigt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Angela Merkel hat das Netzdurchsetzungsgesetz verteidigt, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. In ihrem Video-Podcast ruft sie alle auf, sorgsam mit der Preisgabe von persönlichen Daten im... Mehr»

EU: Internet-Firmen löschen in Deutschland erstmals alle Hass-Botschaften

Ab Dezember wurden 100 Prozent der gemeldeten illegalen Hass-Botschaften gelöscht. Der Journalistenverband kritisiert, die Macht über die Presse- und Meinungsfreiheit werde de facto an... Mehr»

Jürgen Fritz: „Facebook muss sich für meine Sperrungen vor einem deutschen Gericht verantworten“

Unser Gastautor Jürgen Fritz wurde bereits vier Mal auf Facebook für längere Zeit gesperrt. Gemeinsam mit einem Anwalt hat er vor einigen Woche eine Klage gegen Facebook eingereicht. Diese wurde... Mehr»

Maas beleidigte Sarrazin auf Twitter – nun wurde er Opfer seines eigenen Lösch-Gesetzes

Justizminister Heiko Maas hat SPD-Parteigenossen und Islamkritiker Thilo Sarrazin vor sieben Jahren auf Twitter als "Idiot" beschimpft. Am Wochenende verschwand plötzlich sein Tweet. Mehr»

Wagenknecht: Linke will Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen

Auch die Linke fordert eine Abschaffung des NetzDG, es ist gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Mehr»

FDP und Grüne fordern Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

„Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt“, erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Auch die Grünen plädieren für eine Abschaffung. Die SPD ist dagegen. Mehr»

Eva Herman im Video: Was bei Facebook korrekt ist, bestimmen bekannte Journalisten

Eva Herman deckt auf: Prominente Journalisten "säubern" Facebook. Mehr»

Von Storch macht sich Luft auf Facebook: „Establishment hat Kontrolle verloren“

AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch macht sich nach Löschen ihres Tweets Luft auf Facebook und prangert ein Versagen der Merkel-Regierung und des politischen Establishments in Deutschland... Mehr»

NetzDG seit 1.1. komplett in Kraft getreten – Schauspielerin Heißenberg auf Facebook gesperrt

Seit dem völligen Inkrafttreten des NetzDG kommt es seit Montag zu zahlreichen Sperrungen in den öffentlichen Netzwerken. Als erste prominente Opfer gelten derzeit die AfD-Politikerinnen von Storch... Mehr»

AfD-Abgeordnete übt scharfe Kritik an Justizminister Maas und NetzDG

In einer beherzten Rede warf AfD-Politikerin Joana Cotar dem SPD-Justizminister Heiko Maas eine mangelnde Akzeptanz echter Meinungsfreiheit vor: „Sie haben schlicht Angst vor einer freien und... Mehr»

Jürgen Fritz: Wird Facebook sich bald schon vor einem deutschen Gericht verantworten müssen?

Immer wieder löscht Facebook Beiträge seiner Nutzer und sperrt diese mehr oder weniger willkürlich nach eigenem Gutdünken, ohne sich an den geschlossenen Nutzungsvertrag zu halten. Damit könnte... Mehr»

Bundestag: AfD will NetzDG aufheben

Die AfD hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, nach den Wahlen im Bundestag gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorzugehen. Nun haben die entsprechenden Parlamentarier einen Gesetzentwurf... Mehr»
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