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Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Russland: Tschetschenen-Präsident Kadyrow will Todesstrafe für Internet-Trolle

Mit eher rustikalen Mitteln will der Präsident der autonomen russischen Region Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, Beleidigungen und Fake-News im Internet den Kampf ansagen: Er fordert in milderen... Mehr»
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EU-Wunschliste an von der Leyen: 100-Milliarden-Fonds, Strafzölle gegen USA und Internetzensur

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll nicht nur mithilfe öffentlicher Beteiligungen Europa zu einer wirtschaftlichen Weltmacht machen, sie soll die EU zudem in die Lage... Mehr»
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Axel Retz: Gaslighting oder Das Leben der Anderen

Die objektive Wirklichkeit wird unterdrückt und von einem Netzwerk aus Politik und Mainstreammedien durch ein allumfassendes, ideologisches Bühnenbild ersetzt. Das Wort... Mehr»
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Exklusiver Vorabdruck aus „Müllers Manual“: Bestrafe Einen und erziehe Hunderttausende

Mit "Müllers Manual" erscheint im April die dreiteilige Buchreihe zu den "Mayerhofschen Gesetzen" im Verlag FAGULON. Epoch Times startet heute mit einem auszugsweisen exklusiven Vorabdruck. Mehr»
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Zentralrat der Juden warnt vor Hassbotschaften – für „Optimierung“ des NetzDG

Gut zwei Monate vor der Europawahl hat der Präsident des Zentralrates der Juden vor einem Erstarken der Populisten gewarnt. Er forderte in diesem Zusammenhang auch eine Überarbeitung des deutschen... Mehr»
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Polnischer Ex-Dissident: „Kampf gegen Hassrede ist ideologische Mogelpackung der Linken“

In einem Interview mit einem polnischen Radiosender hat sich der ehemalige Dissident Bronisław Wildstein gegen schärfere Gesetze zum Kampf gegen sogenannte Hassrede ausgesprochen. Der Diskurs in... Mehr»
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„Faktenchecker“ wettern über ihre Zusammenarbeit mit Facebook

Nach zwei Jahren der Zusammenarbeit zwischen Facebook und dem Faktenchecker-Dienst Snopes klagen die externen Inhaltsprüfer über das fehlende politische Bekenntnis der Social-Media-Betreiber. Immer... Mehr»
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Digitalverbände: Bär soll sich für NetzDG-Aufhebung einsetzen

Die designierte Staatsministerin für Digitales soll ihr neues Amt dafür nutzen, "politische Fehlentscheidungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wieder rückgängig zu machen", fordern... Mehr»
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Staatsanwaltschaft: Twitter-Konto von AfD-Abgeordneter von Storch zu Unrecht gesperrt

Verfahren eingestellt: Ein Twitter-Text von Beatrix von Storch wurde Anfang des Jahres gelöscht und ihr Twitter-Zugang zwölf Stunden lang gesperrt. Es lag keine Straftat vor, es wurden keine... Mehr»
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„Löscht nicht die Wahrheit! – Die Wahrheit muss gesagt werden!“ – Serge Menga reagiert mit Wut-Video auf Youtube-Löschung

Serge Menga kämpft für die Wahrheit, für Deutschland und für die Menschen, die hier friedlich leben wollen. Der ehemalige Kongo-Flüchtling spricht vielen Menschen aus dem Herzen und er spricht... Mehr»
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Ehemaliger FDP-Bundesgeschäftsführer rechnet mit Partei ab

„Dagegen werden wir klagen“ posaunte FDP-Chef Christian Lindner noch kurz vor der Bundestagswahl, so man ihn auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Maas-Zensurgesetz) ansprach. Doch davon ist nach... Mehr»
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NetzDG: Leichte Verstöße kosten bis 2,5 Millionen Euro – Justizministerium konkretisiert Bußgelder

Die Bußgelder im Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden präzisiert. Die Strafen drohten bei "systemischem Versagen", was die Behörde erst anhand vieler kritischer Fälle belegen muss. Mehr»
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Digitalverbände: Neue Regierung soll Gesetz gegen „Hassbotschaften“ im Netz kippen

Digitalverbände hoffen, dass die mögliche Jamaika-Koalition das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz "ersatzlos" streicht. Mehr»
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Facebook und Co müssen ab Sonntag „Hassbotschaften“ und „Fake News“ löschen

Am Sonntag ist es soweit – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt in Kraft. Dann sind soziale Netzwerke wie Facebook und Co dazu verpflichtet, "Hassbotschaften" und "Fake News" zu löschen. Mehr»
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Proteste in Moskau gegen neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutscher Art – LIVESTREAM

Internetzensur: Nach dem Vorbild des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes will Russland ein ähnliches Gesetz entwickeln und durchsetzen. In Moskau regt sich Widerstand, die Menschen gehen auf die... Mehr»
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Karoline Seibt zu ihrer Facebook-Sperre: „Auf das Bundesverfassungsgericht vertraue ich nicht!“

Rechtsanwältin Karoline Seibt war bis gestern fast drei Wochen auf Facebook gesperrt. Das war nicht das erste Mal. Diesmal hatte die Aktivistin, mit Hilfe eines von ihr geteilten Fremdbeitrags, auf... Mehr»
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Deutscher Richterbund begrüßt Zensurgesetz – andere Experten kritisieren „NetzDG“

Heute fand im Bundestag eine Anhörung zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) statt. Sachverständige übten viel Kritik an der Löschpflicht für strafbare Inhalte, der Onlineplattformen in... Mehr»
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Kisslers Konter im „Cicero“: „Heiko Maas ist der Tusch, auf den kein Stück folgt“

Mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht sich Berlin nicht nur international lächerlich, sondern muss sich auch die Frage nach einem Rechtsstaat gefallen lassen, meint Alexander Kissler. Mehr»
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Heiko Maas´ Zensurgesetz verpflichtet zum strafbaren Speichern von Kinderpornos

Es verletzt Grundfreiheiten und verpflichtet zum strafbaren Speichern von Kinderpornos: Das Zensurgesetz von Heiko Maas wurde einmal mehr von einem Rechtsprofessor zerpflückt. Das Verfassungsgericht... Mehr»