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Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Digitalverbände: Bär soll sich für NetzDG-Aufhebung einsetzen

Die designierte Staatsministerin für Digitales soll ihr neues Amt dafür nutzen, "politische Fehlentscheidungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wieder rückgängig zu machen", fordern... Mehr»

Staatsanwaltschaft: Twitter-Konto von AfD-Abgeordneter von Storch zu Unrecht gesperrt

Verfahren eingestellt: Ein Twitter-Text von Beatrix von Storch wurde Anfang des Jahres gelöscht und ihr Twitter-Zugang zwölf Stunden lang gesperrt. Es lag keine Straftat vor, es wurden keine... Mehr»

„Löscht nicht die Wahrheit! – Die Wahrheit muss gesagt werden!“ – Serge Menga reagiert mit Wut-Video auf Youtube-Löschung

Serge Menga kämpft für die Wahrheit, für Deutschland und für die Menschen, die hier friedlich leben wollen. Der ehemalige Kongo-Flüchtling spricht vielen Menschen aus dem Herzen und er spricht... Mehr»

Ehemaliger FDP-Bundesgeschäftsführer rechnet mit Partei ab

„Dagegen werden wir klagen“ posaunte FDP-Chef Christian Lindner noch kurz vor der Bundestagswahl, so man ihn auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Maas-Zensurgesetz) ansprach. Doch davon ist nach... Mehr»

NetzDG: Leichte Verstöße kosten bis 2,5 Millionen Euro – Justizministerium konkretisiert Bußgelder

Die Bußgelder im Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden präzisiert. Die Strafen drohten bei "systemischem Versagen", was die Behörde erst anhand vieler kritischer Fälle belegen muss. Mehr»

Digitalverbände: Neue Regierung soll Gesetz gegen „Hassbotschaften“ im Netz kippen

Digitalverbände hoffen, dass die mögliche Jamaika-Koalition das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz "ersatzlos" streicht. Mehr»

Facebook und Co müssen ab Sonntag „Hassbotschaften“ und „Fake News“ löschen

Am Sonntag ist es soweit – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt in Kraft. Dann sind soziale Netzwerke wie Facebook und Co dazu verpflichtet, "Hassbotschaften" und "Fake News" zu löschen. Mehr»

Proteste in Moskau gegen neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutscher Art – LIVESTREAM

Internetzensur: Nach dem Vorbild des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes will Russland ein ähnliches Gesetz entwickeln und durchsetzen. In Moskau regt sich Widerstand, die Menschen gehen auf die... Mehr»

Karoline Seibt zu ihrer Facebook-Sperre: „Auf das Bundesverfassungsgericht vertraue ich nicht!“

Rechtsanwältin Karoline Seibt war bis gestern fast drei Wochen auf Facebook gesperrt. Das war nicht das erste Mal. Diesmal hatte die Aktivistin, mit Hilfe eines von ihr geteilten Fremdbeitrags, auf... Mehr»

Deutscher Richterbund begrüßt Zensurgesetz – andere Experten kritisieren „NetzDG“

Heute fand im Bundestag eine Anhörung zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) statt. Sachverständige übten viel Kritik an der Löschpflicht für strafbare Inhalte, der Onlineplattformen in... Mehr»

Kisslers Konter im „Cicero“: „Heiko Maas ist der Tusch, auf den kein Stück folgt“

Mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht sich Berlin nicht nur international lächerlich, sondern muss sich auch die Frage nach einem Rechtsstaat gefallen lassen, meint Alexander Kissler. Mehr»

Heiko Maas´ Zensurgesetz verpflichtet zum strafbaren Speichern von Kinderpornos

Es verletzt Grundfreiheiten und verpflichtet zum strafbaren Speichern von Kinderpornos: Das Zensurgesetz von Heiko Maas wurde einmal mehr von einem Rechtsprofessor zerpflückt. Das Verfassungsgericht... Mehr»

Maas will umstrittenes Zensurgesetz – schnell: Bislang entscheiden in Deutschland nur Richter, was rechtswidrig ist

Nun soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen werden. Mit dem neuen Gesetz wird eine US-Firma künftig darüber entscheiden können, was im Netz als Meinungsfreiheit gilt und was "strafbar"... Mehr»

Joachim Steinhöfel: Maas’ Zensurgesetz soll klammheimlich durchgepeitscht werden

In dieser Woche soll das stark kritisierte "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" von Justizminister Maas eingebracht werden - während das politische Deutschland durch das Beben der NRW-Wahl abgelenkt ist.... Mehr»

Facebook löscht vollständiges Profil von Islamkritiker Imad Karim

Das Facebook-Konto des Filmemachers und ehemaligen WDR-Journalist Imad Karim wurde am Freitag komplett gelöscht. Er ist das bisher prominenteste Opfer des Zensurgesetzes. "Die erste Welle der... Mehr»

Zensurgesetz von Kabinett beschlossen: „Ein schwarzer Tag für das freie Internet“

Das umstrittene Internetgesetz von Heiko Maas wurde im Kabinett beschlossen, es soll gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten vorgehen. Interessenverbände sehen die Meinungsfreiheit in... Mehr»
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