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Blamage für Lambrecht: Steinmeier hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen „Hassrede“-Gesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will das Ausfertigungsverfahren zum Gesetz gegen „Hassrede“ aussetzen, das der Bundestag am 18. Juni beschlossen hatte. Grund sind verfassungsrechtliche... Mehr»
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„Soros-Richter“ am EGMR? Studie zeigt erheblichen Einfluss von NGO-Netzwerken in den Senaten

Der Eindruck, die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) lasse eine zunehmende ideologische Schlagseite erkennen, hat die Organisation ECLJ zu einer Recherche veranlasst.... Mehr»
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Kindesmissbrauch im Schatten von Corona? Xavier Naidoo wartet mit schockierender Theorie auf

Sänger Xavier Naidoo hat sich eine Theorie zu eigen gemacht, wonach die US-Armee derzeit zehntausende Kinder befreie, die Menschenhändler gefangen hielten, um elitären Kreisen zu Missbrauch und... Mehr»
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Österreich: SPÖ wollte gezielt mehr Einfluss in der Justiz gewinnen – Ministerin will keine Netzwerke bemerken

In der Kanzlei eines SPÖ-nahen Anwalts, in der später auch ein mutmaßlicher „Ibiza“-Drahtzieher beschäftigt war, sollen linke Juristen 1997 erörtert haben, wie man mehr Gleichgesinnte in der... Mehr»
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US-Generalstaatsanwalt Barr entsetzt von Epsteins Tod – Sofortige Untersuchung angeordnet

Dass der als selbstmordgefährdet bekannte Angeklagte Jeffrey Epstein trotz angeblicher "Überwachung wegen Selbstmordgefahr" jetzt, anscheinend, doch Selbstmord im Gefängnis begehen konnte, wirft... Mehr»
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Huawei mit gravierenden Sicherheitslücken im Firmware-Test: „Man könnte fast an absichtliche Hintertür denken“

Ein renommiertes US-Cybersicherheitsunternehmen hat die Produkte von potenziellen Partnern im 5G-Ausbau einem Stresstest unterzogen. Jene des chinesischen Anbieters Huawei schnitten... Mehr»
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Pseudowissenschaftliche Beutegemeinschaft? Auch Amadeu Antonio Stiftung wirkte an „Mitte-Studie“ mit

Die sogenannte „Mitte-Studie“ im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hat zuletzt reichlich Staub aufgewirbelt. Selbst Ex-Parteichef Sigmar Gabriel ist zu den Ergebnissen auf Distanz... Mehr»
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Großrazzia gegen islamistisches Netzwerk in neun Bundesländern

In insgesamt neun Bundesländern hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen im Rahmen einer Anti-Terror-Razzia circa 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks durchsucht. Das... Mehr»
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Sensible Technologien auf dem Silbertablett? Schweiz und Norwegen fassen 5G-Kooperation mit Huawei ins Auge

Der Ausbau des Mobilfunknetzes hin zum 5G-Standard ist in immer mehr Staaten der Welt zum Thema geworden. In der Schweiz und in Norwegen ist dabei auch eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen... Mehr»
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Huaweis Verhalten entlarvt Chinas außenpolitische Agenda

Das "Kronjuwel" der chinesischen Telekommunikationsunternehmen wird als Werkzeug des antiamerikanischen Apparats identifiziert. Ein Kommentar aus der amerikanischen Ausgabe der Epoch Times. Mehr»
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NGOs und Deutsche Umwelthilfe: Wie man Politik an den Parlamenten vorbei macht

Mit dem Verbandsklagerecht können Interessengruppen wie die Umwelthilfe Politik an den Parlamenten vorbei machen. Die Öffentlichkeit soll möglichst wenig erfahren – und die aus Steuergeldern... Mehr»
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Ab 31. März 2018 kappt die chinesische Regierung alle Verbindungen zum freien Internet

An diesem Wochenende will die chinesische Regierung alle Verbindungen zum freien Internet kappen. Sie kündigte an, jede einzelne Internetverbindung nach "draußen" zu überprüfen und unliebsame... Mehr»
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„Die Rückkehr der Meinungspolizei“: Schweizer Blatt übt scharfe Kritik am NetzDG

Mit Beginn des neuen Jahres werden kritische Stimmen im Internet weitestgehend mundtot gemacht. Es zeigt sich aber, dass es gar nicht nur um Hassrede geht, sondern alles, was nicht "politisch korrekt"... Mehr»
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Starke Migranten-Communities: Die meisten anerkannten Flüchtlinge gehen nach NRW

Aktuellen Zahlen zufolge leben in NRW 29 Prozent aller anerkannten Flüchtlinge, Grund für die Beliebtheit sind vor allem die schon bestehenden Migrantennetzwerke und die entsprechend starken... Mehr»
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Kim Kardashian macht auf psychische Krankheiten aufmerksam

Das Model produziert für einen amerikanischen Fernsehsender eine Dokumentation über psychische Krankheiten. Sie will damit zeigen, wie soziale Netzwerke helfen können. Mehr»