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Neutralitätsgebot

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Bundeswehr: Tirade gegen AfD hat Ermittlungen gegen Generalmajor im Zentrum Innere Führung zur Folge

Vor mehreren Dutzend Personen in Koblenz soll der Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr, Generalmajor Reinhardt Zudrop, im Juni des Jahres minutenlang gegen die AfD agitiert und diese... Mehr»
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AfD-Lehrermeldeportal in Mecklenburg-Vorpommern verboten – AfD: „parteipolitisch motivierte Willkürentscheidung“

Für deutsche Beamte, insbesondere aber für Lehrer gilt ein politisches Neutralitätsgebot. Nachdem an einigen Schulen Lehre,r im Unterricht, offen Stellung gegen die AfD bezogen hatten, richtete die... Mehr»
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Steinmeier fordert von GroKo Durchbruch beim Klimaschutz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt beim Thema Klima wieder einmal, dass er nicht überparteilich oder neutral ist, sondern eindeutig der Haltung linker und grüner Politiker bei der... Mehr»
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AfD fordert Suspendierung von Bundeswehr-General wegen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot

Die AfD reichte gegen Generalmajor Reinhardt Zudrop eine Beschwerde beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags ein. Die Partei fordert von der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer... Mehr»
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Publico: Anti-AfD-Broschüre der AAS mit nachweislichen Falschbehauptungen und Gaslighting gegen die Partei

Der Chefredakteur des Nachrichtenportals „Publico“, Alexander Wendt, hat die jüngst aufgelegte Anti-AfD-Broschüre der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) unter die Lupe genommen. Dabei... Mehr»
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Neutralität ist „Hass“: Amadeu Antonio Stiftung fordert „Ächtung“ der AfD

Die umstrittene Amadeu Antonio Stiftung (AAS) hat ein Handbuch veröffentlicht, in dem sie Akteuren der "Zivilgesellschaft" Handreichungen zum Umgang mit der AfD gibt. Mehr»
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„Fridays for Future“-Pflicht an Gesamtschule Kürten – Schüler zur Zwangs-Demo gekarrt – Dienstaufsichtsbeschwerde

„Ein eindeutiger Missbrauch der Schüler, der nicht hingenommen werden darf und jeden Demokraten mit Verachtung erfüllen muss.“ So lautet der Vorwurf in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen... Mehr»
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Die radikale Idee von der Schule ohne Parteilichkeit: Bolsonaro empört Marxisten in Brasilien und der Welt

Die Wahl des konservativen Kandidaten Jair Bolsonaro ins Amt des brasilianischen Präsidenten könnte sich schon bald positiv auf eine Initiative auswirken, die darauf ausgerichtet ist, ideologischer... Mehr»
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Berlin: AfD-Portal für neutrale Schule zählt zwei Wochen nach Start bereits 5000 Meldungen

SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres sprach von „Denunziantentum“ und rief zum Boykott auf. Medien stellten die grundsätzliche Notwendigkeit eines solchen Portals in Abrede. Tatsächlich ist die... Mehr»