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Nordrhein-Westfalen

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Gericht lehnt Auto-Rückgabe wegen Abgas-Manipulation ab

Ein Autohaus, das einen Audi mit Abgas-Schummel-Software verkauft hat, muss den Kaufpreis nicht erstatten. Das hat das Düsseldorfer Landgericht entschieden (Az.: 6 O 413/15). Es wies damit die Klage... Mehr»
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NRW fordert eigenen Cyber-Mobbing-Paragrafen im Strafrecht

Die Anzahl hilfesuchender Frauen, die sich von digitaler Gewalt bedroht sehen, nehmen nach Angaben der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros zu. Mehr»
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NRW-Innenminister Jäger vergleicht Burka mit Nikolauskostüm

Gegen ein Burkaverbot sprach sich der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, aus. Demnächst müsste dann wohl auch das Nikolauskostüm verboten werden, so Jäger. Mehr»
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SPD-Kernland: Holt sich die AfD jetzt auch den Ruhrpott?

Sozialwissenschaftler sehen Nordrhein-Westfalen bereits als die nächste mögliche Wählerhochburg der AfD. Die Alternative für Deutschland hatte bei den letzten Landtagswahlen vor allem in... Mehr»
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Gabriel auf Ruhr-Tour – Wie lebt und arbeitet der „Pott“?

Gelsenkichen z.B. kämpft seit Jahren mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit und klammen Kommunalfinanzen. Mehr»
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Niedersachsen stoppt unterschriftsreifen Islamvertrag

Als Reaktion auf die Debatte über die Lage in der Türkei nach dem Putschversuch schiebt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen den unterschriftsreifen Islamvertrag auf.... Mehr»
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30 Kurden besetzten WDR-Landesstudio in Düsseldorf

Rund 30 Kurden haben in der Nacht für knapp zwei Stunden das Landesstudio des Westdeutschen Rundfunks in Düsseldorf besetzt. Mehr»
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Anschlagsziel Bundesliga – Ermittlungen gegen vier Männer

Die Polizei hatte am Freitag einen Verdächtigen in Rheinland-Pfalz und gestern drei weitere Männer in Dinslaken festgenommen. Alle hatten in einem Asylbewerberheim in Dinslaken gewohnt. Mehr»
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Hinz geht in die Offensive: Attacken gegen SPD-Kollegen

Petra Hinz richtet sich besonders gegen ihre Partei-„Freunde“ in Nordrhein-Westfalen, Justizminister Thomas Kutschaty und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Mehr»
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Razzia bei mutmaßlichen Unterstützern der Terrormiliz Islamischer Staat

Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen die Wohnungen mehrerer radikaler Islamisten durchsucht. Die Razzien richten sich gegen drei Männer, die Kämpfer für den IS rekrutiert haben sollen. Mehr»
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Petra Hinz will Mandat nach Klinikbehandlung niederlegen

Petra Hinz will ihr Mandat nach ihrer Behandlung in einer Klinik aufgeben. Das kündigte sie in einem Interview mit mehreren nordrhein-westfälischen Zeitungen (Mittwoch) an. Mehr»
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Stille in der Oper – Köln und sein „Berliner Flughafen“

2012 begann die Sanierung der mittlerweile arg heruntergekommenen Bauten, für November 2015 war die Wiedereröffnung geplant. Weniger als vier Monate vorher wurde sie abgesagt. „Ich befinde mich in... Mehr»
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Verschollenes Heinrich-Heine-Manuskript entdeckt

Bei einer Auktion ist ein lange verschollen geglaubtes Manuskript aus der frühen Schaffensphase des Dichters Heinrich Heine aufgetaucht. Die Handschrift des sogenannten Sonettenkranzes... Mehr»
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NRW gibt Daten verdächtiger Steuersünder an andere Staaten

Walter-Borjans sieht die massenhaften Vergehen als regelrechte „Umgehungs- und Hinterziehungsindustrie“. NRW gilt als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Mehr»
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Petra Hinz tritt von Parteiämtern zurück – noch kein Mandatsverzicht

Die 54-Jährige habe ihre Essener Genossen in einer E-Mail informiert und angekündigt, sich „zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich zu äußern“. Mehr»
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Lehrer lässt nachsitzen: Prozess wegen Freiheitsberaubung

Laut Anklage verbot er den Schülern, den Raum zu verlassen, ehe sie die Aufgabe erledigt hätten. Mehr»
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Machtlos: SPD kann Hinz nicht zum Mandatsverzicht zwingen

Die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat trotz ihres gefälschten Lebenslaufs auch nach Ablauf einer von ihrer Partei gesetzten Frist keine unmittelbaren Konsequenzen zu befürchten. Mehr»
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Gefälschte Vita: SPD-Abgeordnete Hinz krank gemeldet und abgetaucht

Für August stehen Hinz nun noch die Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro und die steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro zu. Mehr»
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Bundesverfassungsgericht: Keine Live-Zuschaltung türkischer Politiker nach Köln

Bundesverfassungsgericht bestätigt für Kölner Demo Verbot von Video-Rede aus dem Ausland. Mehr»
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Über die Pensionsgrenze hinaus: Sonia Mikich bleibt WDR-Chefredakteurin

Der WDR ist mit mehr als 4600 festen Mitarbeitern und einem Etat von deutlich mehr als einer Milliarde Euro die größte ARD-Anstalt. Mehr»