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Jurist: „Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam“

Als Schikane für Autofahrer und Kniefall vor den Grünen wurde die Ende April in Kraft getretene Novelle zur StVO kritisiert – jetzt könnte sie ein jähes Ende nehmen. Juristen zufolge hat das... Mehr»
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Meilenstein der Verkehrswende? Heftige Debatte um StVO-Bußgeldkatalog

Kritik an der morgen in Kraft tretenden Novelle zur StVO kommt unter anderem vom ADAC sowie aus FDP und AfD. Grüne und Radfahrerverbände sind hingegen im Grunde zufrieden – obwohl der neue... Mehr»
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Bußgelder teils verdoppelt: Neue StVO „klimafreundlicher“, „gerechter“ – und richtig teuer

Erheblich höhere Bußgelder, Privilegien für Radfahrer, Fahrverbote schon ab 21 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung: Die StVO-Novelle, die am kommenden Dienstag im Schatten der Corona-Krise in... Mehr»
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Österreich: Neues Waffengesetz verbietet Asylbewerbern und illegalen Migranten jeglichen Waffenbesitz

Österreich verschärft mit seiner Novelle zum Waffengesetz die zum 1.1.2019 in Kraft tritt das Waffenverbot für Asylbewerber und illegale Migranten. Sie dürfen künftig auch keine Hieb- und... Mehr»
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Wiens Asyl-Baunovelle laut Top-Juristen “rechtlich bedenklich”

Eine Änderung in der Wiener-Bauordnung (Novelle) soll jeglichen Widerstand von Anwohnern sinnlos machen, wenn es um die temporäre Einrichtung von Asylheimen geht. Denn Wien braucht für seine... Mehr»