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NPD mit Eilantrag erfolgreich: ARD muss Wahlspot senden

Die ARD muss eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nun doch ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag der Partei statt. Mehr»

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag der NPD zu Ausstrahlung von Wahlwerbespot ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt. Die NPD hatte beim ZDF einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht,... Mehr»

Bericht: ZDF muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

Das ZDF muss einen Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen. Das entschied laut einem Zeitungsbericht das Verwaltungsgericht Mainz. Mehr»

„Zeit“-Journalisten wollen rechtes Netzwerk in Deutschland offengelegt haben

Zwei „Zeit“-Journalisten präsentieren in einem Buch ein „Netzwerk der Neuen Rechten“ und auf ihrer Webseite dazu eine Landkarte mit Sitz der Akteure. Als „neurechts“ stufen sie bereits... Mehr»

Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg will zukünftig die politische Gesinnung ihrer Mitglieder prüfen

In der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg finden Spitzel-Methoden wie zu DDR-Zeiten Einzug. Die Gemeinden sollen ihre Mitglieder künftig vor der Wahl in den Ältestenrat auf eine rechte... Mehr»

Frauke Petry liebäugelt mit Sahra Wagenknecht und ihrem „Aufstehen“-Projekt

Das "Blaue Projekt" und die Bewegung "Aufstehn" – Wie weit reichen die Gemeinsamkeiten zwischen Frauke Petry und Sahra Wagenknecht abseits der Migrationsthematik? Mehr»

Wenn das Wort „Hetzjagd“ nicht über die Lippen will

Politiker der CSU und die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz haben die Gewaltexzesse im oberpfälzischen Amberg verurteilt – teils in einem Zusammenhang mit der mutmaßlichen... Mehr»

Nach Mord an Rentner durch abgelehnten Asylbewerber: Ein Land in Angst vor der „Instrumentalisierung“

Im mecklenburgischen Wittenburg ist ein 85-jähriger Rentner mutmaßlich durch einen 20-jährigen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan im Schlaf erstochen worden. Im Januar sollte dessen Duldung... Mehr»

Europaparlament: Sonneborn nimmt „Abschied“ von Merkel – Präsidium verweigert Meuthen das Rederecht

Satire und Realsatire im Europäischen Parlament: Während der fraktionslose Abgeordnete Martin Sonneborn die Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufforderte, bei ihrem Abschied aus dem Amt das Land... Mehr»

Beobachtung der AfD: Staatsrechtler sieht Vorgehen von Landesverfassungsschutzämtern für „höchst problematisch“

Das Vorgehen einiger Landesverfassungsschutzämter in Bezug auf die AfD sieht Staatsrechtler Dietrich Murswiek "als höchst problematisch" an. Björn Höcke thüringischer AfD-Landes- und... Mehr»

Bundestag stimmt über Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über einen gemeinsamen Antrag der Koalition und der FPD ab, die rechtsextreme NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. In einer Aktuellen Stunde wird zudem... Mehr»

Bundesrat will staatliche Finanzierung der NPD beenden

Der Bundesrat will die staatliche Finanzierung der NPD beenden. Die Länderkammer will am Freitag über einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Mehr»

Gauland verteidigt „Deutschland den Deutschen“-Parole – Abmahnung des Landesvorsitzenden

Alexander Gauland hat die Verwendung der Parole "Deutschland den Deutschen" durch Sachsen-Anhalts Landesvorsitzenden André Poggenburg verteidigt. Der Sinn der Parole sei "richtig, völlig richtig".... Mehr»

SPD-Fraktionschef erhöht Druck auf Innenministerium in Sachen NPD-Finanzierung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorzulegen. Mehr»

SPD drängt de Maizière zu Gesetz gegen NPD-Finanzierung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Thomas de Maizière aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorzulegen. Nach dem unmissverständlichen Hinweis des... Mehr»

NPD-Mitglieder müssen in Sachsen Waffen abgeben

In Sachsen wird nun auch Anhängern und NPD-Mitgliedern der Besitz von Waffen verboten. Der Verfassungsschutz wurde gebeten, entsprechende Hinweise zur Mitgliedschaft an die Waffenbehörden... Mehr»

Bundesrat will extremistische Parteien von staatlicher Finanzierung ausschließen

Extremistische Parteien wie die NPD sollen sich laut einer von Niedersachsen vorgelegten Gesetzesinitiative künftig nicht mehr mit öffentlichen Mitteln finanzieren können. Mehr»

Verfassungsfeindlichen Parteien soll der Geldhahn abgedreht werden

Niedersachsen unternimmt im Bundesrat einen Vorstoß, um extremistische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Mehr»

Nach Scheitern des NPD-Verbots: Sellering will Ende der staatlichen Hilfen für NPD

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Finanzierung der NPD zu stoppen. Mehr»

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab: In Parlamenten spielt die Partei kaum eine Rolle

"Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschaungsverbot", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Die NPD verfolge zwar nach einstimmiger Auffassung des Senats... Mehr»