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Bundesverfassungsgericht: Meinungsfreiheit darf durch Jugendschutz nicht unzulässig eingeschränkt werden

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei auch dann zu berücksichtigen, wenn es nicht um die Äußerung selbst, sondern um deren Bewertung als "jugendgefährdend" geht. Mehr»
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Bundesverfassungsgericht bestätigt Hotel-Hausverbot für Ex-NPD-Chef

Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote auch aus politischen Gründen erteilen. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss billigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Hausverbot... Mehr»
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„Sieg-Heil“-Rufe in Berliner NPD-Zentrale: Polizeibeamte stellen Strafanzeige

Der Berliner Staatsschutz ermittelt wegen "Sieg-Heil"-Rufen gegen die rechtsextreme NPD. Anwohner hätten die Beamten alarmiert, weil sie laute Live-Musik mit hetzerischen Inhalten gehört hatten. Mehr»
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Ausgesprochener Zweifel am Stattfinden des Holocaust ist in Europa kein Menschenrecht

Der ausgesprochene Zweifel am Stattfinden des Holocaust ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Mehr»
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NPD-Politiker in Hessen soll am 22. Oktober als Ortsvorsteher abgewählt werden

Eine junge CDU-Politikerin soll am 22. Oktober Jagschs Nachfolgerin werden. Die Wahl Jagschs zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung, eines Ortsteils von Altenstadt, durch Vertreter von SPD, CDU und FDP... Mehr»
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NPD-Politiker Jagsch bereits 2016 einstimmig zu Vizevorsitzendem in Gemeinderat gewählt

Der NPD-Politiker Stefan Jagsch wurde bereits bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung von Altenstadt am 15. April 2016 neben drei weiteren Kandidaten von CDU, Grünen und Freien... Mehr»
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Hessen: CDU-Kreischefin begrüßt Abwahl von NPD-Ortsvorsteher

Nach der Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde ist das Entsetzen groß. Eine geplante Abwahl stößt auf Zustimmung. Mehr»
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Hessen: Politiker sind entsetzt über Wahl von NPD-Politiker – Klingbeil (SPD) fordert Neuwahlen

In Altenstadt wird der hessische NPD-Vize Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt - mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Doch warum? "Da wir keinen anderen haben - vor allem keinen Jüngeren, der... Mehr»
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Habeck attackiert CDU für Umgang mit AfD: „CDU hat das Tabu gebrochen“

"Die Regierungsbildung in Sachsen wird extrem schwierig, das ist allen klar. Die CDU dort hat fast 30 Jahre lang durchgehend regiert, hat den Stillstand zementiert und hat ein ungeklärtes Verhältnis... Mehr»
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„Wir schaffen Schutzzonen“: Wolfsburger Polizei stoppt NPD-„Bürgerwehr“ in roten Warnwesten

In Wolfsburg hat die Polizei drei Anhänger der rechtsextremen NPD gestoppt, die in roten Warnwesten als selbsternannter sogenannte Bürgerwehr durch die Innenstadt liefen. Gegen die Männer wird nun... Mehr»
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NPD muss 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen

Wegen falscher Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 muss die rechtsextreme NPD Strafgelder in Höhe von 1,27 Millionen Euro zahlen. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten... Mehr»
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Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg... Mehr»
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Wiedergeborene Antifaschisten: Wie CDU-Politiker den Fall Lübcke politisch ausbeuten

„Mehr Totalitarismus wagen“ scheint das Motto der Stunde unter namhaften Politikern der CDU zu sein, die nach dem mutmaßlich durch einen jahrzehntelang polizeibekannten Neo-Nationalsozialisten... Mehr»
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NPD mit Eilantrag erfolgreich: ARD muss Wahlspot senden

Die ARD muss eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nun doch ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag der Partei statt. Mehr»
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Verfassungsgericht lehnt Eilantrag der NPD zu Ausstrahlung von Wahlwerbespot ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt. Die NPD hatte beim ZDF einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht,... Mehr»
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Bericht: ZDF muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

Das ZDF muss einen Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen. Das entschied laut einem Zeitungsbericht das Verwaltungsgericht Mainz. Mehr»
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„Zeit“-Journalisten wollen rechtes Netzwerk in Deutschland offengelegt haben

Zwei „Zeit“-Journalisten präsentieren in einem Buch ein „Netzwerk der Neuen Rechten“ und auf ihrer Webseite dazu eine Landkarte mit Sitz der Akteure. Als „neurechts“ stufen sie bereits... Mehr»
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Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg will zukünftig die politische Gesinnung ihrer Mitglieder prüfen

In der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg finden Spitzel-Methoden wie zu DDR-Zeiten Einzug. Die Gemeinden sollen ihre Mitglieder künftig vor der Wahl in den Ältestenrat auf eine rechte... Mehr»
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Frauke Petry liebäugelt mit Sahra Wagenknecht und ihrem „Aufstehen“-Projekt

Das "Blaue Projekt" und die Bewegung "Aufstehn" – Wie weit reichen die Gemeinsamkeiten zwischen Frauke Petry und Sahra Wagenknecht abseits der Migrationsthematik? Mehr»
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Wenn das Wort „Hetzjagd“ nicht über die Lippen will

Politiker der CSU und die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz haben die Gewaltexzesse im oberpfälzischen Amberg verurteilt – teils in einem Zusammenhang mit der mutmaßlichen... Mehr»