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Iran-Krise: Querfront gegen Trump von „Linke“ bis NPD – Taktisches Schweigen bei der AfD

Die meisten politischen Parteien in Deutschland haben sich bis dato zur Ausschaltung des iranischen Generals Soleimani durch die USA geäußert. Nur die FDP benennt explizit den Iran als Aggressor in... Mehr»
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Richter schätzt NPD-Slogan „Migration tötet“ als realistisch und historisch belegt ein

Ein NPD-Wahlplakat mit dem Slogan „Migration tötet“ liegt für einen hessischen Richter nicht fern der Realität, auch volksverhetzend sei es nicht. Laut seiner Urteilsbegründung sei Migration... Mehr»
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7000 Menschen demonstrieren gegen NPD unter dem Motto „Bunt statt braun in Hannover“

Tausende Menschen demonstrierten in Hannover gegen einen Aufzug der rechtsextremen NPD. An der NPD-Kundgebung, die erst nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) stattfinden durfte,... Mehr»
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Hannover: NPD darf demonstrieren – OVG Lüneburg lehnt Demo-Verbot ab

Die NPD darf am Samstag in der Innenstadt von Hannover wie geplant demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat gestern eine Beschwerde der Polizei Hannover gegen den Aufmarsch der... Mehr»
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Verwaltungsgericht hebt Verbot von NPD-Kundgebung in Hannover auf

Anhänger der NPD wollen am Samstag in der Innenstadt von Hannover demonstrieren. Im Fokus soll dabei der Protest gegen Journalisten stehen, die schwerpunktmäßig über das rechtsextreme Milieu in... Mehr»
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Meuthen warnt vor „Dunkeldeutschland der Merkelisten“ und autoritärem Öko-Sozialismus

Die AfD in Rheinland-Pfalz hat mit dem 62-jährigen Michael Frisch aus Trier einen neuen Landesvorsitzenden. Er wird Uwe Junge nachfolgen, der für den Bundesvorstand kandidiert. Der Landesverband... Mehr»
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Von „Welt“-Redakteurin vorgeführt: Kahrs bricht Interview zu Forderung nach AfD-Verbot ab

Mit einer Blamage endete der Versuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, in einem Interview mit der „Welt“ darzulegen, warum er ein Verbot der AfD für geboten und realistisch halte.... Mehr»
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1990er Jahre in Ostdeutschland: „Bundesregierung wollte Wut auf Treuhand lenken, um selbst verschont zu bleiben“

Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall sind die innerdeutschen Differenzen immer noch nicht überwunden. Historiker Marcus Böick erklärt, dass dies nicht nur Folge der DDR-Vergangenheit, sondern auch der... Mehr»
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NPD-Politiker in Hessen als Ortsvorsteher abgewählt

Die 22-jährige CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov wurde zur Nachfolgerin von NPD-Politikers Stefan Jagsch in Hessen gewählt. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP stimmten in einer öffentlichen... Mehr»
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Bundesverfassungsgericht: Meinungsfreiheit darf durch Jugendschutz nicht unzulässig eingeschränkt werden

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei auch dann zu berücksichtigen, wenn es nicht um die Äußerung selbst, sondern um deren Bewertung als "jugendgefährdend" geht. Mehr»
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Bundesverfassungsgericht bestätigt Hotel-Hausverbot für Ex-NPD-Chef

Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote auch aus politischen Gründen erteilen. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss billigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Hausverbot... Mehr»
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„Sieg-Heil“-Rufe in Berliner NPD-Zentrale: Polizeibeamte stellen Strafanzeige

Der Berliner Staatsschutz ermittelt wegen "Sieg-Heil"-Rufen gegen die rechtsextreme NPD. Anwohner hätten die Beamten alarmiert, weil sie laute Live-Musik mit hetzerischen Inhalten gehört hatten. Mehr»
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Ausgesprochener Zweifel am Stattfinden des Holocaust ist in Europa kein Menschenrecht

Der ausgesprochene Zweifel am Stattfinden des Holocaust ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Mehr»
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NPD-Politiker in Hessen soll am 22. Oktober als Ortsvorsteher abgewählt werden

Eine junge CDU-Politikerin soll am 22. Oktober Jagschs Nachfolgerin werden. Die Wahl Jagschs zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung, eines Ortsteils von Altenstadt, durch Vertreter von SPD, CDU und FDP... Mehr»
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NPD-Politiker Jagsch bereits 2016 einstimmig zu Vizevorsitzendem in Gemeinderat gewählt

Der NPD-Politiker Stefan Jagsch wurde bereits bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung von Altenstadt am 15. April 2016 neben drei weiteren Kandidaten von CDU, Grünen und Freien... Mehr»
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Hessen: CDU-Kreischefin begrüßt Abwahl von NPD-Ortsvorsteher

Nach der Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde ist das Entsetzen groß. Eine geplante Abwahl stößt auf Zustimmung. Mehr»
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Hessen: Politiker sind entsetzt über Wahl von NPD-Politiker – Klingbeil (SPD) fordert Neuwahlen

In Altenstadt wird der hessische NPD-Vize Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt - mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Doch warum? "Da wir keinen anderen haben - vor allem keinen Jüngeren, der... Mehr»
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Habeck attackiert CDU für Umgang mit AfD: „CDU hat das Tabu gebrochen“

"Die Regierungsbildung in Sachsen wird extrem schwierig, das ist allen klar. Die CDU dort hat fast 30 Jahre lang durchgehend regiert, hat den Stillstand zementiert und hat ein ungeklärtes Verhältnis... Mehr»
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„Wir schaffen Schutzzonen“: Wolfsburger Polizei stoppt NPD-„Bürgerwehr“ in roten Warnwesten

In Wolfsburg hat die Polizei drei Anhänger der rechtsextremen NPD gestoppt, die in roten Warnwesten als selbsternannter sogenannte Bürgerwehr durch die Innenstadt liefen. Gegen die Männer wird nun... Mehr»
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NPD muss 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen

Wegen falscher Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 muss die rechtsextreme NPD Strafgelder in Höhe von 1,27 Millionen Euro zahlen. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten... Mehr»